(Anti)Imperialismus

Kundgebung Samstag, 27. September 202517–21 UhrGroßer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin Der AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West und die Redaktion des BLOG Emanzipation und Geschichte unterstützen diese Demonstration und den folgenden Aufruf zur Demo: In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht. Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen [...]

Am 21. und 22. Juni 2025 fand in Kijiw ein Treffen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Ukraine, Polen und Frankreich statt. Das Treffen wurde auf Initiative des Internationalen Netzwerks für Solidarität und Kämpfe organisiert. Dieses Netzwerk wurde nach einem Aufruf von gewerkschaftlichen Organisationen aus Europa, Afrika, Amerika und Asien im Jahr 2013 als alternatives, basisdemokratisches und internationalistisches gewerkschaftliches Netzwerk gegründet. Ihm gehören Mitglieder und gewerkschaftliche Gliederungen aus unterschiedlichsten nationalen wie internationalen Gewerkschaftsorganisationen an. Eine wichtige Rolle bei der Entstehung des Netzwerks spielte die französische basisdemokratische Gewerkschaftsunion Solidaires. Seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Jahr 2022 hat das Netzwerk bereits mehrere Solidaritätskonvois für die ukrainischen Gewerkschaften in die Ukraine entsandt. Auf ukrainischer Seite nahmen an dem [...]

Als im Jahr 2003 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD scheiterte, lag es daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ihre Informanten so tief in rechte Aktivitäten verwickelt war, dass es im Endeffekt Teile der Nazi-Szene finanzierte. Zwischen 2007 und 2013 beobachtete der Verfassungsschutz mehrere Abgeordnete der Linkspartei. Obwohl die Nennung der rechten Zeitung Junge Freiheit im jährlichen Verfassungsschutzbericht 2005 gerichtlich verhindert wurde, wird die linke Zeitung junge Welt seit 1998 im Bericht erwähnt, was zu wesentlichen wirtschaftlichen Einschränkungen führt. Hans-Georg Maaßen, der von 2012-2018 Präsident des Amts war und inzwischen als Vorsitzender der Kleinpartei Werteunion bekannt ist, hatte in der letzten Phase seiner Amtszeit als VS-Präsident regelmäßige Treffen mit der AfD-Führung und soll ihr, so das Nachrichtenmagazin [...]

Wie wurde das moderne politische System Russlands aufgebaut? Warum haben die Untertanen der Föderation keine eigene Autonomie? Wie wirkt sich die Zentralisierung der Macht auf die Ungleichheit zwischen den Regionen aus? Die Journalistin Adelaida Burgundez untersucht Russlands imperiale Gegenwart vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine [Vorbemerkung Redaktion Posle] Die Metropole der Putin-Ära stärken Von Anfang an war das politische System des modernen Russlands von einer zunehmenden Zentralisierung der Macht geprägt. Die Verfassung von 1993 legte den Grundstein für ein stark präsidiales System, das dem Staatsoberhaupt weitreichende Befugnisse einräumte: die Befugnis, ohne Zustimmung des Parlaments einen Premierminister zu ernennen, Dekrete mit Föderationsgesetzeskraft zu erlassen und Gesetze zu blockieren, ohne seine eigene Position zu gefährden. Das in den 1990er Jahren [...]

Mitte Juni erhielten wir Kenntnis von einer wichtigen Erklärung eines Zusammenschlusses iranischer Frauenorganisationen, die angesichts der eskalierenden kriegerischen Gewalt im Nahen Osten am 3. Mai 2025 von ihnen verabschiedet wurde. Obwohl unser AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West seinen Fokus in den Ost-West-Beziehungen und nicht im Nahen Osten hat, veröffentlichen wir diesen Aufruf, denn die Nahost-Konflikte führen längst zu Konflikten in Deutschland. Wir veröffentlichen diesen Aufruf, weil er wie auch wir, alle beteiligten Regime und Regierungen kritisch sehen. Er eröffnet damit eine emanzipatorische Perspektive von mehrfach unterdrückten Frauen des Iran, die durch ihre Kritik an allen beteiligten Regierungen und Regimes auch eine emanzipatorische Perspektive für die Bevölkerungen in den Ländern der Region eröffnet. Wir solidarisieren uns mit diesen iranischen Frauen und [...]

Zwischen Befreiung und neuer Weltordnung der Blöcke

Am 8. Mai 2025 jährt sich der Sieg der Alliierten über das faschistische Deutschland zum achtzigsten Mal. Ein bestialisches Regime wurde vernichtet und ein Krieg mit 60 Millionen Toten beendet. Mit dem 8. Mai 1945 sind neben der Freude über die Befreiung vom Faschismus und über das Kriegsende unter Befreiten wie Befreienden jedoch zugleich die unterschiedlichsten, auch gegensätzlichen historischen Erfahrungen, Sichtweisen und Gefühle verbunden. Denn „der Tag der Befreiung“ wurde zugleich zum Auftakt der Errichtung einer neuen Weltordnung imperialistischer Blöcke – und damit der Teilung Europas unter dem Regime von Jalta. Westliche Siegermächte wie England und Frankreich versuchten sofort nach dem Sieg über Hitler-Deutschland, ihre Kolonialreiche wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und setzten alles daran, alte Einflussgebiete auch mit [...]

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