(Anti)Imperialismus
Ein Kommentar zur Einstufung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz
- Bernd Gehrke
- 28. Oktober 2025
Durch die Erklärung1 unserer Freund:innen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost auf ihrer Website hatten wir mit großer Empörung erfahren, dass im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 neben den BDS-Gruppen in Berlin und Bonn sowie Palästina spricht, auch die Jüdische Stimme als „gesichert extremistisch“ eingestuft wurde. Am 2. Juli diesen Jahres hatten wir bereits die Reaktion der Jüdischen Stimme als notwendige Antwort auf diese Einstufung durch den Verfassungsschutz auf unserem Blog veröffentlicht. Doch jetzt, wo der Verfassungsschutz aus Anlass seines 75. Geburtstags offiziell selig gesprochen und über seine „Fehler“ hinweg gegangen wurde, die bestenfalls einige Medien erwähnten, wie etwa seine Verstrickungen in den faschistischen NSU, ist es höchste Zeit, seine empörende Attacke auf die Jüdische Stimme auch von [...]
Demonstration
- Palästinensische Gemeinde Deutschland, eye4palastine, Amnesty International, medico international
- 26. September 2025
Kundgebung Samstag, 27. September 202517–21 UhrGroßer Stern, Straße des 17. Juni, Berlin Der AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West und die Redaktion des BLOG Emanzipation und Geschichte unterstützen diese Demonstration und den folgenden Aufruf zur Demo: In Gaza werden nach wie vor ganze Familien durch Bomben ausgelöscht und tagtäglich wahllos Zivilist:innen umgebracht, unter ihnen viele Kinder. Hungernde Menschen suchen an den wenigen israelisch kontrollierten Ausgabestellen nach Hilfe und finden dort stattdessen den Tod. Unabhängige humanitäre Hilfe und Versorgung wird durch Israel blockiert und verhindert. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich auf der Flucht. Das Vorgehen der israelischen Regierung wird von Expert:innen und internationalen Organisationen seit Langem als Genozid beschrieben und vom Internationalen Gerichtshof als solcher untersucht. Während jede:r sehen [...]
- Jürgen Wagner
- 7. August 2025
Am 10. Juli 2024 schlug eine deutsch-amerikanische Erklärung ein wie eine Bombe, derzufolge bis 2026 diverse US-Mittelstreckenwaffen hierzulande unter US-Kommando stationiert werden sollen. Insofern überraschte Mitte Juli 2025 die Ankündigung, Deutschland habe eine Anfrage für den Erwerb des US-Startsystems Typhon gestellt, mit dem genau solche Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-Raketen abgefeuert werden können, die bereits voriges Jahr Gegenstand der US-Stationierungspläne waren. Ob die Typhon-Systeme deshalb als Alternative oder Ergänzung zu etwaigen unter direktem US-Kommando stehenden Mittelstreckenwaffen gedacht sind, ist eine entscheidende Frage, die allerdings so oder so am gefährlichen Charakter dieser Systeme nichts ändert. Um für alle Fälle gerüstet zu sein, plant die Bundesregierung parallel dazu auch die Entwicklung einer eigenen »Abstandswaffe« für Angriffe tief im russischen Raum, weshalb es für die [...]
- International Network for Solidarity and Struggles, SUD Rail - Solidaires
- 22. Juli 2025
Am 21. und 22. Juni 2025 fand in Kijiw ein Treffen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Ukraine, Polen und Frankreich statt. Das Treffen wurde auf Initiative des Internationalen Netzwerks für Solidarität und Kämpfe organisiert. Dieses Netzwerk wurde nach einem Aufruf von gewerkschaftlichen Organisationen aus Europa, Afrika, Amerika und Asien im Jahr 2013 als alternatives, basisdemokratisches und internationalistisches gewerkschaftliches Netzwerk gegründet. Ihm gehören Mitglieder und gewerkschaftliche Gliederungen aus unterschiedlichsten nationalen wie internationalen Gewerkschaftsorganisationen an. Eine wichtige Rolle bei der Entstehung des Netzwerks spielte die französische basisdemokratische Gewerkschaftsunion Solidaires. Seit Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine im Jahr 2022 hat das Netzwerk bereits mehrere Solidaritätskonvois für die ukrainischen Gewerkschaften in die Ukraine entsandt. Auf ukrainischer Seite nahmen an dem [...]
Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- Jüdische Stimme
- 2. Juli 2025
Als im Jahr 2003 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD scheiterte, lag es daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ihre Informanten so tief in rechte Aktivitäten verwickelt war, dass es im Endeffekt Teile der Nazi-Szene finanzierte. Zwischen 2007 und 2013 beobachtete der Verfassungsschutz mehrere Abgeordnete der Linkspartei. Obwohl die Nennung der rechten Zeitung Junge Freiheit im jährlichen Verfassungsschutzbericht 2005 gerichtlich verhindert wurde, wird die linke Zeitung junge Welt seit 1998 im Bericht erwähnt, was zu wesentlichen wirtschaftlichen Einschränkungen führt. Hans-Georg Maaßen, der von 2012-2018 Präsident des Amts war und inzwischen als Vorsitzender der Kleinpartei Werteunion bekannt ist, hatte in der letzten Phase seiner Amtszeit als VS-Präsident regelmäßige Treffen mit der AfD-Führung und soll ihr, so das Nachrichtenmagazin [...]
- Adelaida Burgundez
- 29. Juni 2025
Wie wurde das moderne politische System Russlands aufgebaut? Warum haben die Untertanen der Föderation keine eigene Autonomie? Wie wirkt sich die Zentralisierung der Macht auf die Ungleichheit zwischen den Regionen aus? Die Journalistin Adelaida Burgundez untersucht Russlands imperiale Gegenwart vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine [Vorbemerkung Redaktion Posle] Die Metropole der Putin-Ära stärken Von Anfang an war das politische System des modernen Russlands von einer zunehmenden Zentralisierung der Macht geprägt. Die Verfassung von 1993 legte den Grundstein für ein stark präsidiales System, das dem Staatsoberhaupt weitreichende Befugnisse einräumte: die Befugnis, ohne Zustimmung des Parlaments einen Premierminister zu ernennen, Dekrete mit Föderationsgesetzeskraft zu erlassen und Gesetze zu blockieren, ohne seine eigene Position zu gefährden. Das in den 1990er Jahren [...]
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