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Emanzipation & Geschichte
- Kirill Buketow
- 23. März 2025

Nach drei Jahren Invasion in die Ukraine zieht der russische Kriegsgegner und Gewerkschaftsaktivist Kirill Buketow (54) Bilanz. Und er sagt, warum Putins innere Gegner bisher gescheitert sind. Drei Jahre also sind vergangen. Drei Jahre seit dem Beginn der zweiten Phase der Militäroperation der russischen Truppen. Drei Jahre nach dem Angriff auf ein Nachbarland, auf die Ukraine. Wir kehren gedanklich an diesen Punkt zurück, zum 24. Februar 2022. Wir versuchen zu verstehen, was sich in uns verändert hat. Was sich draussen verändert hat. Was sich in der russischen Gesellschaft verändert hat. Und wie sich Europa in diesen Jahren verändert hat. Aber wenn wir die letzten drei Jahre betrachten, müssen wir erkennen, dass es unmöglich ist, sie von jenem historischen Prozess zu [...]
Interview mit Norbert Kollenda, eingeführt von Bernd Gehrke
- Redaktion
- 22. März 2025

Die Christliche Arbeiterjugend. Eine Einführung von Bernd Gehrke Die Christliche Arbeiterjugend (CAJ Deutschland) ist ein demokratischer christlicher Jugendverband, der Teil einer internationalen katholischen Arbeiterjugend-Organisation ist. Ihre Wurzeln liegen sowohl in der Katholischen Aktion als auch in der Arbeiterbewegung. Sitz der Organisation in Deutschland ist Essen. Ihr internationales Hauptquartier befindet sich in Brüssel. Die maßgeblich von dem jungen Arbeiterpriester und späteren Kardinal Joseph Kardijn am Anfang der 1920er Jahre in Belgien gegründete Jeunesse Syndikaliste stand am Anfang der internationalen katholischen Arbeiterjugendbewegung. Diese sich zunächst vor allem im französischen und niederländischen Sprachraum entwickelnde Bewegung trug seit 1924 den Namen Jeunesse Ouvrière Chrétienne (JOC). 1925 wurde sie offizieller Bestandteil der katholischen Pabst-Kirche. Ihr Motto war: Jede junge Arbeiterin, jeder junge Arbeiter ist mehr [...]
Belegschaftsinitiativen in der Mundglasbranche nach „1968“
- Christiane Mende
- 15. März 2025

Christiane Mendes Buch, „Spur der Scherben. Die Selbstverwaltung der Glashütte Süßmuth und der Niedergang der bundesdeutschen Mundglasbranche 1969 – 1989“, erschien bereits 2023 im transcript Verlag Bielefeld. Darin beschreibt die Autorin die im März 1970 erfolgte Betriebsübernahme der Glashütte Süßmuth im nordhessischen Immenhausen durch die Belegschaft. Dieser nahezu einmalige Vorgang in der bundesrepublikanischen Geschichte, dass eine Belegschaft sich ermächtigt, die Leitung des Betriebes zu übernehmen, um ihn vor der Schließung zu bewahren, ist schnell in völlige Vergessenheit geraten. Die Geschichte der bundesrepublikanischen Arbeiterbewegung, darunter auch die der Gewerkschaften, kommt bis heute weitgehend ohne die Erinnerung an „wilde Streiks“, Betriebsbesetzungen und den Versuchen betrieblicher Selbstverwaltung aus. Umso wichtiger, dass Christiane Mende diesen über fünf Jahre andauernden Prozess akribisch recherchiert hat, das [...]
Kommentar zu meiner Stimme für die Wahl der Linkspartei
- Paul Geigerzähler
- 23. Februar 2025

Ick sahre: “Muttacken”, sahre ick, “ick ha det deutsche Volk bei de Wahlvorbereitung studiert.” – “Besoffn biste!” sacht se. Ick sahre: “Det auch…” sahre ick. “Aber nur nehmbei. Ick ha staatspolitische Einsichten jewonn!” Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten! – sprühten wir nachts an Häuserwände. Nichts da mit dem Ende der Geschichte! Revolution war Möglichkeit und Verheißung. Wir fühlten uns als Hüter und zukünftige Vollstrecker revolutionärer Ideale. Zugleich waren wir jedoch auch Punks und brauchten Anlass zum Krawall. Ein verworrenes Knäuel von Motivation, unentwirrbar doch versunken in der Zeit. Diese nämlich machte lauter Sachen, die wir nicht auf dem Zettel hatten. Sie ist schlicht über uns hinweggegangen. Dabei ist es nicht so, dass wir nichts versucht hätten. In [...]
- Kollektiv
- 12. Februar 2025

Der Lobbyist des Großkapitals, Friedrich Merz, hat gezeigt, dass der Erhalt der „Brandmauer“ zum Faschismus nichts als eine Frage der politischen Nützlichkeit für ihn wie für die großen Mehrheiten aus CDU- und FDP-Abgeordneten ist. Mit ihrem Abstimmungsverhalten am 29. und 31. Januar haben sie deutlich gemacht, dass sie bei Bedarf auch mit Faschist:innen zusammen arbeiten werden. Dennoch bieten sich Grüne- und SPD-Spitzen schon heute als Juniorpartner:innen in einer Merz-Regierung an, sind mit vielen Positionen selbst deutlich nach rechts gerückt und verzichten auf jede Kritik daran, dass CDU/CSU offen politische Positionen der AfD längst selbst übernommen haben. Dabei ist schon jetzt klar, dass eine Koalition mit der Merz-Söder-Union nur um den Preis der weiteren massiven Reduzierung links-grüner und links-sozialdemokratischer Forderungen zugunsten [...]
Kommentar zu den Abstimmungen im Bundestag mit der AfD
- Renate Hürtgen
- 5. Februar 2025

Dass es die sogenannte bürgerliche Mitte ist, von der vielleicht die größte Gefahr für eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung ausgeht, wurde in den letzten Monaten überdeutlich. Verschärfungen für Emigrant:innen, Grenzkontrollen, Versammlungsverbote. Der Diskurs der Regierungs-Parteien, lief auf eine stete Rücknahme migrationspolitischer Standards und klima- wie sozialpolitischer Versprechungen hinaus. Anhänger:innen der Grünen und der SPD haben die FDP als „Verursacher“ dieser konservativ-liberalen Talfahrt benannt, weil diese die anderen Ampel-Parteien „schändlicher Weise“ vor sich her getrieben hätte. So sah es tatsächlich aus, nur ist es am Ende egal, wer den Anstoß für eine Entwicklung gegeben hat, aus der nicht nur die AfD, sondern der rechte Flügel in allen Parteien gestärkt hervorgeht. Hat sich nach den beiden Bundestagsdebatten vom 29. und 31. Januar 2025 und [...]
- Der Postillon
- 31. Januar 2025

Berlin (dpo) – In der Not merkt man, wer die wahren Freunde sind. Nach dem Abstimmungsdebakel über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen bleibt CDU-Chef Friedrich immerhin ein Trost: Wenigstens auf die Abgeordneten der AfD konnte er sich voll und ganz verlassen. „Das ist natürlich bitter, wenn auf die eigene Fraktion und den möglichen künftigen Koalitionspartner FDP kein Verlass ist“, erklärt Politologe Urs Wöchner. „Aber es ist doch auch schön, dass Friedrich Merz eine Gruppe hat, die stramm hinter ihm steht: Die AfD.“ Das Wissen, dass er sich auf die AfD verlassen kann, könnte sich Merz auch in Zukunft zu eigen machen: Etwa, wenn er sich mithilfe der AfD zum Bundeskanzler wählen lassen will und [...]
Gedenken am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung Sonntag, 26. Januar 2025, 13:00 Uhr, Berlin, Bebelplatz
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Eye 4 Palastine
- 22. Januar 2025

Wir stehen ein für ein Erinnern, das alle Verfolgten mit einbegreift. Wir weigern uns, als alleinige Opfer der NS-Verbrechen stilisiert zu werden. Wir empören und schämen unsangesichts der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit, und setzen uns dafür ein, dass es überall und für alle verhindert wird. Wir laden andere Gruppen dazu ein, deren Vorfahren Genoziden zum Opfer gefallen sind, mit uns zu mahnen, die menschliche Würde immer als Kompass zu nehmen. Schließt euch uns zahlreich an, alle sind willkommen! Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. Aufruf: NIE WIEDER GILT FÜR ALLE! 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Sowjetunion:Für eine inklusive und solidarische Erinnerungskultur, die nicht alsWaffe gegen Minderheiten und migrantische Communities eingesetzt wird.Wir klagen heute [...]
Presseerklärung von LobbyControl
- LobbyControl
- 9. Januar 2025

Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa. Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern. Dafür ist die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Der Spendendeckel ist dabei ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie darf nicht die Möglichkeit bestehen, sich [...]
Kampagne gegen die geplante Stationierung von Angriffswaffen in Deutschland formiert sich
- Jürgen Wagner, IMI
- 7. Januar 2025

Immer wenn im Westen von Fähigkeits- oder Raketenlücken gesprochen wird, ist allergrößte Vorsicht geboten. Nur allzu oft stellten sich Behauptungen über die Hochrüstung erklärter Gegner als glatte Lüge oder zumindest als grobe Übertreibungen heraus, um die eigenen Rüstungsbestrebungen zusätzlich zu befeuern. So auch im jüngsten Fall, der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckwaffen in Deutschland, deren katastrophalen Folgen sich schon jetzt immer deutlicher abzeichnen. Umso wichtiger ist es, dass sich allmählich unter anderem mit der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“, an der sich auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) beteiligt, auch der Widerstand dagegen formiert. Fähigkeitslücke… Auffällig ist zunächst, wie dünn die gerade einmal vier läppischen Sätze daherkommen, mit denen eine deutsch-amerikanische Erklärung vom 10. Juli 2024 das Vorhaben angekündigte, ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme [...]