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Emanzipation & Geschichte
Ein Kommentar zum Demo-Aufruf für den 27. Juni 2026: „Es reicht!“
- Bernd Gehrke
- 26. Juni 2026
An einem breiten Bündnis aus AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Berliner Mieterverein, BUND und anderen Vereinigungen, das zum Protest gegen die Angriffe auf den Sozialstaat aufruft, beteiligen sich an prominenter Stelle der DGB und acht Einzelgewerkschaften Berlin-Brandenburgs. Das ist hervorhebenswert! Fast täglich prasseln immer neue Attacken von Seiten des Kapitals und aus den Reihen etablierter Mitte-Parteien auf die Bevölkerung in Deutschland herab. Voran Kanzler Friedrich Merz und sein Umfeld. Das Motto: Wir können uns das heutige Sozialsystem nicht mehr leisten, weil wir über „unsere Verhältnisse leben“. „Reformen“ werden auf den Weg gebracht, die gegen von der Arbeiter:innenbewegung historisch erkämpfte Reformen gerichtet, also Konter-Reformen sind. Sie benachteiligen diejenigen, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen, während jene bevorteilt werden, die [...]
Demonstration
- Demobündnis 27. Juni 2026
- 25. Juni 2026
Demonstration 27.06.2026 von 12:00 – 16:00 Invalidenpark, Berlin +++ Beachte die Hinweise zum Hitzeschutz unten auf dieser Seite +++ Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen. Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat am 27.06.2026 | 12:00 Uhr Invalidenpark, Berlin Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden. Das ist ungerecht! Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, [...]
Aufruf der Gewerkschaft NGG-Ost
- NGG-Ost
- 24. Juni 2026
Ob Rotkäppchen aus Freyburg, das „Saskia“-Mineralwasser von MEG, die Großbäckerei Bonback in Halle, Burger Knäcke, Ditsch, Freiberger oder Hasa: Viele bekannte Marken und erfolgreiche Unternehmen produzieren in Ostdeutschland. Doch die Beschäftigten, die ihren Erfolg tagtäglich erarbeiten, werden noch immer schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Dieser Aufruf wurde durch die Gewerkschaft für Nahrung und Genuss (NGG), Bereich Ost, gestartet und über WeAct! sowie Campact verbreitet. Die kleine Gewerkschaft NGG gehörte in den letzten Jahren zu den kämpferischsten, am häufigsten streikenden und im „Häuserkampf“ erfolgreichsten deutschen Gewerkschaften. Der AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West schließt sich den Forderungen der NGG-Ost nach dem Einreißen der nach wie vor bestehenden Lohnmauer zwischen Ost- und Westdeutschland an. Unterstützt den Kampf der NGG [...]
Die staatliche Repression erreicht jetzt auch die russischen Gewerkschaften. Können sie in Putins Russland überleben?
- Azamat Ismailow
- 11. Juni 2026
Am 9. April geschah, was lange zu befürchten stand: Maskierte Sicherheitskräfte stürmten das Hauptquartier des zweitgrößten gewerkschaftlichen Dachverbandes des Landes, der Konföderation der Arbeit Russlands (Konfederazija truda Rossii, KTR), und die Büros ihrer zwei größten Mitgliedsverbände: der Föderalen Gewerkschaft der Fluglotsen und der Russischen Seeleutegewerkschaft. Flankiert wurden die Razzien von einer Hetzkampagne in kremlnahen Telegram-Kanälen: Den Gewerkschaftsführer:innen wurden subversive Tätigkeiten vorgeworfen, die angeblich von „Feinden Russlands“ finanziert worden seien. Bisher ist es weder zu Verhaftungen noch zur Eröffnung von Strafverfahren gekommen. Ob dies so bleibt oder die russischen Gewerkschafter:innen das Schicksal ihrer belarussischen Kolleg:innen teilen werden, die vom Lukaschenka-Regime inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden, ist ungewiss. Welche Auswirkungen haben der Ukrainekrieg und die Entwicklung des Putin-Systems hin zum Totalitarismus [...]
- Christoph Jünke
- 8. Juni 2026
Aus der Sicht der Schule des sozialistischen Humanismus setzt sich der Historiker Christoph Jünke kritisch mit den langen Schatten auseinander, die der, das 20. Jahrhundert maßgeblich prägende, Stalinismus über den Tod seines Begründers J. W. Stalin hinaus bis in die Gegenwart wirft. Weil Christoph Jünke Stalinismus nicht nur als Politik Stalins fasst, sondern als System von Politik und Ideologie, erkennt er auch in intellektuellen wie praktischen Bewegungen der Linken im Westen wie in anderen Weltregionen stalinistische Charaktere. Die Redaktion In der Geschichte des 20. Jahrhunderts nimmt der Stalinismus einen herausragenden Platz ein. Aufgekommen als Begriff für die sowjetrussische Zeit unter Josef Stalin bezeichnet „Stalinismus“ zunächst und vor allem eine spezifisch historische Erscheinung – ein spezifisch gesellschaftspolitisches Herrschaftssystem mit seiner Gesellschaftsform [...]
Der Ex-Insider Tucker Carlson holt aus: Ist Trump unter dem Druck proisraelischer Neocons in den Iran-Krieg gezogen?
- Bernd Gehrke
- 6. Mai 2026
Der rechtsradikale Verschwörungstheoretiker, Klimaleugner und ehemalige VOX-Journalist Tucker Carlson, in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch sein Interview mit Wladimir Putin, war einst der lautstärkste und verlässlichste Unterstützer Donald Trumps und gehörte zu dessen engstem Umfeld. Durch den Iran-Krieg wurde er vom Trump-Einpeitscher zum MAGA-Dissidenten. Als Donald Trump dann noch von der „Vernichtung der Zivilisation“ des Iran sprach, machte er seinen Bruch mit Trump öffentlich. Jetzt legte er nach: In einem Interview mit der New York Times vom 2. Mai 2026 äußerte er bemerkenswerte Deutungen der Gründe Trumps, den Iran zu überfallen. Carlsons Aussagen zeichnen das Bild eines Präsidenten, der zwar wusste, dass ein militärischer Schlag gegen den Iran seine politische Zukunft gefährden würde, der sich aber dennoch zu [...]
Bundesministerium des Innern darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch nennen
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 2. Mai 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf. Eine mögliche Ablehnung des Existenzrechts Israels verstoße nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung und stelle keinen Aufruf zur Gewalt dar, sei also nicht als extremistisch zu bewerten. Die im Juni 2025 [...]
Auch wir klagen gegen den Inlandsgeheimdienst!
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 16. April 2026
Wie auch BDS Berlin, Thawra Hamburg und ELSC gehen wir gegen die politische Verfolgung durch Deutschlands Inlandsgeheimdienst vor, der sich selbst beschönigend Verfassungsschutz benennt. In seinem 2025 veröffentlichten Bericht für 2024 nannte er die Jüdische Stimme, sowie andere pro-palästinensische Gruppen als “gesichert extremistisch”. Auf dieser Grundlage nehmen sich staatliche Sicherheitsdienste heraus, uns umfassend zu beobachten, unser Recht auf Privatsphäre massiv einzuschränken und Informationen zu sammeln, anhand derer wir weiter kriminalisiert werden. Dies hat auch Konsequenzen auf individueller Ebene: Einige Mitglieder der Jüdischen Stimme sind ausgetreten, um Einbürgerungsverfahren nicht zu gefährden bzw. ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst nicht aufs Spiel zu setzten. Gesetze, die Beruf und Staatsbürgerschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einem jüdischen Kollektiv einschränken, waren ein Teil des rassistischen Programms [...]
- Renate Hürtgen
- 15. April 2026
Seit einigen Monaten findet in der SoZ eine Debatte über den Charakter der DDR statt. Ausgelöst hat diese Kontroverse ein Leserbrief von mir, in dem ich die Einschätzung von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn scharf zurück gewiesen habe, die DDR sei eine reale Alternative zur Bundesrepublik gewesen, was sich auch darin zeige, dass der Westen bis heute die Erinnerung an diese Alternative zu ihr auslöschen wolle (SoZ 12/2025, S.2). Ich betone demgegenüber den stalinistischen Herrschafts- und Ausbeutungscharakter der DDR und behaupte, dass sich mit der „kalten Kriegslogik“ vom Kampf des Westens gegen den Osten die heutige Weltlage nicht erklären ließe (SoZ, 1/2026, S.20). Es folgte ein Leserbrief von Klaus Dallmer, offensichtlich die Haltung von Klein und Pomrehn unterstützend, der in [...]
- Georgij Birger
- 10. April 2026
Wie würde die russische Außenpolitik nach einem Friedensvertrag mit der Ukraine aussehen? Und was würde ein solches Abkommen für die Zukunft Russlands und seiner Nachbarländer bedeuten? Der Journalist und Forscher Georgij Birger, Initiator des Projekts „Playing Civilization“, findet zutiefst beunruhigende Antworten im Konzept der „Insel Russland“ – auf den ersten Blick eine der friedlichsten Ideen im geopolitischen Diskurs Russlands [Vorbemerkung der Redaktion Posle] Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine hat erneut die Grenzen dessen eingeengt, was im innenpolitischen Diskurs des Landes zulässig ist. Ein bezeichnendes Beispiel hierfür ist Gosudarstwo, eine wissenschaftliche Zeitschrift, die die RANEPA – die Russische Präsidialakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung – seit August 2025 herausgibt. Georgij Birger ist ein russischer Journalist, Medienanalyst und Autor, der seit [...]
In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema
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