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Emanzipation & Geschichte

Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels kritisiert Deutschlands Rolle im internationalen Völkerrecht. Ein Kommentar

Auf die Ankündigung, dass die südafrikanische Juristin, ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, Navi Pillay, in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten wird, reagierte das israelische Außenministerium auf X mit einer unglaublichen Beschimpfung: das Nobelpreiskomitee habe „die größte Lüge des 21. Jahrhunderts“ belohnt, Joseph Goebbels applaudiere der Preisträgerin bestimmt aus der Hölle. Pillay hatte als Leiterin einer UN-Kommission Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Die deutsche Politik reagierte auf die Ausfälle Israels mit Schweigen. Am 11. Oktober 2026 wurde dem britisch-französischen Juristen und Schriftsteller, Philippe Sands, in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutsche Buchhandels verliehen. Sands, Anwalt am Internationalen Strafgerichtshof, prangerte in seiner Rede die Demontage des internationalen Völkerrechts durch Staaten wie derzeit die USA und die völkerrechtswidrigen Praktiken Israels an. Scharf [...]

English below Berlin, den Tag nach der Wahl: Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun. In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, [...]

Bereits in seinem Artikel „Vergangenheit, die nicht vergeht – Stalinismus und Antistalinismus gestern und heute“ hat Christoph Jünke aus der Perspektive eines humanistischen Sozialisten den Bogen von der „Idee des Sozialismus“ hin zu deren Verkehrung im Stalinismus und zur Logik des stalinistischen Terrors geschlagen. In dem hier veröffentlichten Artikel werden diese Zusammenhänge vertieft behandelt. Christoph Jünke hatte ihn zuerst als Beitrag eines Sammelbandes der Gruppe INEX „zur Kritik des Stalinismus und Realsozialismus“ veröffentlicht. (Siehe unsere Anmerkungen am Ende des Beitrags.) Christoph Jünke lebt als Publizist und Historiker in Bochum. Er hat zahlreiche Arbeiten über den Stalinismus und linke Kritik an ihm veröffentlicht. Die Redaktion des Blog Emanzipation & Geschichte dankt Christoph Jünke für die Möglichkeit der Nachveröffentlichung. Wer vom Kommunismus [...]

Am 1. Juli 2026 trat das chinesische „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft

china watch Was passiert hinter der Orwellschen Großen Mauer? Beobachtungen und Kommentare von Au Loong-Yu Am 1. Juli 2026 trat das chinesische „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft. Außerhalb Chinas stieß das Gesetz auf viel Kritik, unter anderem von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Er „forderte die Aufhebung des Gesetzes und warnte Anfang des Monats vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, es berge die Gefahr, die Einschränkungen der Freiheiten in den Bereichen Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung zu verschärfen“. (1) Im Folgenden soll nicht wiederholt werden, was bereits geschrieben wurde; vielmehr sollen Aspekte beleuchtet werden, die möglicherweise übersehen wurden. Das Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts Obwohl das Gesetz verbal weiterhin anerkennt, dass [...]

Nachdem sich Ende Januar 1990 die Modrow-Regierung mit den Bürgerbewegungen verständigt und auf die Einrichtung einer Nachfolgeeinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit verzichtet sowie die geplante Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März vorgezogen hatte, rückte nach der Stasi-Problematik immer mehr die Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung innerhalb der DDR. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Deutschen Bundestag, Ingrid Matthäus-Maier, hatte Anfang Januar 1990 erstmals einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zwischen DDR und BRD zum 1. Juli 1990 und damit die Einführung der D-Mark in der DDR gefordert. Am 13. Februar 1990 meldeten sich bekannte linke Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler:innen aus DDR und BRD gemeinsam zu Wort und warnten vor einer kurzfristigen Wirtschafts- und [...]

Wildberries-Arbeiter:innen und Drohnenangriffe

DAS VORLIEGENDE MATERIAL (DIE INFORMATIONEN) WURDE VON EINEM AUSLÄNDISCHEN AGENTEN DES PROJEKTS „POSLE“ ERSTELLT, VERBREITET UND (ODER) ÜBERMITTELT, ODER BEZIEHT SICH AUF DIE TÄTIGKEIT DES AUSLÄNDISCHEN AGENTEN DES PROJEKTS „POSLE“ 18+ Wie wirken sich Drohnenangriffe auf die Lagerhäuser des Online-Händlers Wildberries auf dessen Arbeiter:innen aus? Und wer kommt für die Verluste und die zusätzlichen Sicherheitskosten von Wildberries auf? Der Politiker Oleg Schein geht der Sache auf den Grund [Vorbemerkung der Redaktion von Posle-Media – Red. Blog Emanzipation & Geschichte] Wildberries-Arbeiter:innen und die Drohnenangriffe Ukrainische Drohnenangriffe auf die Logistikzentren von Wildberries haben in Russland eine breite Debatte über die Verluste der Unternehmer ausgelöst, deren Waren bei den Bränden zerstört wurden. Kleine russische Unternehmen, die auf Wildberries als Online-Vertriebsplattform angewiesen sind, beklagen, [...]

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich. Die Hysterie über die misslungene Hetzkampagne ist umso lauter: Der israelische Botschafter Prosor, für seine ständigen Einmischungen längst bekannt, sprach von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für Jüdinnen und Juden in Berlin. Ehemalige Berliner Führungspersönlichkeiten der SPD riefen ihre Partei dazu auf, keine Koalition mit [...]

„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von „Beschäftigung“ gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail, und den Arbeiter receveur de travail nennen wollte.“ Quelle: Friedrich Engels, Vorwort zur dritten Auflage des „Kapital“ von Karl Marx, MEW, Bd. 23, S. 34; https://marx-wirklich-studieren.net/wp-content/uploads/2012/11/mew_band23.pdf; MEGA II/10: Das Kapital, 1. Band, Druckfassung 1890, S. 20: https://telota.bbaw.de/mega/ Foto: Friedrich [...]

Die IG Metall, ihre Betriebsräte, aber auch ihre Mitglieder sind seit Mitte der 1960er Jahren fest in das »Exportmodell Deutschland« (Josef Esser) integriert. Als roter Faden der Arbeitsbeziehungen in der Metall- und Elektroindustrie ließ sich über Jahrzehnte ein gemeinsames Interesse der Tarif- und Betriebsparteien an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche insgesamt sowie der einzelnen Hersteller ausmachen. Dass die Zukunft dieses Wirtschaftsmodells rund um die deutsche Automobilindustrie nun grundsätzlich in Frage steht, konfrontiert die IG Metall mit einer Krise, auf die sie nicht vorbereitet ist. 1990 musste sie wie alle anderen DGB-Gewerkschaften erleben, dass angesichts des politisch gewollten industriellen Ab- und Umbruchs in Ostdeutschland ihr erprobtes Instrumentarium des »sozialverträglichen Stellenabbaus« ins Leere lief. Dennoch gab es damals im Apparat die Hoffnung, [...]

WSI legt Arbeitskampfbilanz für 2025 vor

In jedem Jahr dokumentiert das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI), welchen Umfang und welchen Charakter Arbeitskämpfe hatten. Unter „Arbeitskämpfen“ werden verschiedene Arten von Streiks verstanden, welche nach deutschem Gewerkschaftsverständnis ausschließlich im Rahmen von Tarifrunden stattzufinden haben. So sind solche Dokumente vor allem ein Indikator dafür, wie gut Gewerkschaften in den tariflichen Auseinandersetzungen ihre Forderungen durchsetzen können, aber auch, wie unterschiedlich konfliktbereit sich die einzelnen Gewerkschaften im abgelaufenen Jahr gezeigt haben. Tarifauseinandersetzungen mit unbefristeten Arbeitskämpfen und Flächenstreiks sind im Jahr 2025 vielen kleineren Auseinandersetzungen und zahlreichen „Häuserkämpfen“ gewichen. Es häuften sich, nicht zuletzt als Folge des weiteren Rückzugs von Unternehmen aus der Tarifbindung, Streiks, die die Einhaltung bestehender oder die Durchsetzung tariflicher Regelungen überhaupt forderten. Da drängt sich die [...]

In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema