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Emanzipation & Geschichte

Aufruf von außerparlamentarischen Linken zur Wahl der Partei DIE LINKE am 23. Februar von Kollektiv, 12.Februar 2025 Der Lobbyist des Großkapitals, Friedrich Merz, hat gezeigt, dass der Erhalt der „Brandmauer“ zum Faschismus nichts als eine Frage der politischen Nützlichkeit für ihn wie für die großen Mehrheiten aus CDU- und FDP-Abgeordneten ist. Mit ihrem Abstimmungsverhalten am 29. und 31. Januar haben sie deutlich gemacht, dass sie bei Bedarf auch mit Faschist:innen zusammen arbeiten werden. Dennoch bieten sich Grüne- und SPD-Spitzen schon heute als Juniorpartner:innen in einer Merz-Regierung an, sind mit vielen Positionen selbst deutlich nach rechts gerückt und verzichten auf jede Kritik daran, dass CDU/CSU offen politische Positionen der AfD längst selbst übernommen haben. Dabei ist schon jetzt klar, dass eine [...]

Kommentar zu den Abstimmungen im Bundestag mit der AfD

„Zeitenwende“? Kommentar zu den Abstimmungen im Bundestag mit der AfD von Renate Hürtgen, 05. Februar 2025 Dass es die sogenannte bürgerliche Mitte ist, von der vielleicht die größte Gefahr für eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung ausgeht, wurde in den letzten Monaten überdeutlich. Verschärfungen für Emigrant:innen, Grenzkontrollen, Versammlungsverbote. Der Diskurs der Regierungs-Parteien, lief auf eine stete Rücknahme migrationspolitischer Standards und klima- wie sozialpolitischer Versprechungen hinaus. Anhänger:innen der Grünen und der SPD haben die FDP als „Verursacher“ dieser konservativ-liberalen Talfahrt benannt, weil diese die anderen Ampel-Parteien „schändlicher Weise“ vor sich her getrieben hätte. So sah es tatsächlich aus, nur ist es am Ende egal, wer den Anstoß für eine Entwicklung gegeben hat, aus der nicht nur die AfD, sondern der rechte Flügel in allen [...]

Trost für Merz: Wenigstens AfD-Abgeordnete bleiben ihm geschlossen treu von Der Postillon, 31. Januar 2025 Berlin (dpo) – In der Not merkt man, wer die wahren Freunde sind. Nach dem Abstimmungsdebakel über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen bleibt CDU-Chef Friedrich immerhin ein Trost: Wenigstens auf die Abgeordneten der AfD konnte er sich voll und ganz verlassen. „Das ist natürlich bitter, wenn auf die eigene Fraktion und den möglichen künftigen Koalitionspartner FDP kein Verlass ist“, erklärt Politologe Urs Wöchner. „Aber es ist doch auch schön, dass Friedrich Merz eine Gruppe hat, die stramm hinter ihm steht: Die AfD.“ Das Wissen, dass er sich auf die AfD verlassen kann, könnte sich Merz auch in Zukunft zu [...]

Gedenken am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung Sonntag, 26. Januar 2025, 13:00 Uhr, Berlin, Bebelplatz

NIE WIEDER GILT FÜR ALLE! Gedenken am 80. Jahrestag der Auschwitz-Befreiung – Sonntag, 26. Januar 2025, 13:00 Uhr, Berlin Bebelplatz von Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost Wir stehen ein für ein Erinnern, das alle Verfolgten mit einbegreift. Wir weigern uns, als alleinige Opfer der NS-Verbrechen stilisiert zu werden. Wir empören und schämen unsangesichts der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit, und setzen uns dafür ein, dass es überall und für alle verhindert wird. Wir laden andere Gruppen dazu ein, deren Vorfahren Genoziden zum Opfer gefallen sind, mit uns zu mahnen, die menschliche Würde immer als Kompass zu nehmen. Schließt euch uns zahlreich an, alle sind willkommen! Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. Aufruf: NIE WIEDER GILT FÜR [...]

Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk könnte illegale Parteispende sein Presseerklärung vom 08. Januar 2025 von Aurel Eschmann für LobbyControl, 08. Januar 2025 Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa. Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern. Dafür ist die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Der Spendendeckel ist dabei ein [...]

Kampagne gegen die geplante Stationierung von Angriffswaffen in Deutschland formiert sich

IMI-Standpunkt 2025/001: Friedensfähig statt erstschlagfähig! Kampagne gegen die geplante Stationierung von Angriffswaffen in Deutschland formiert sich von Jürgen Wagner/IMI , 07. Januar 2025 Immer wenn im Westen von Fähigkeits- oder Raketenlücken gesprochen wird, ist allergrößte Vorsicht geboten. Nur allzu oft stellten sich Behauptungen über die Hochrüstung erklärter Gegner als glatte Lüge oder zumindest als grobe Übertreibungen heraus, um die eigenen Rüstungsbestrebungen zusätzlich zu befeuern. So auch im jüngsten Fall, der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckwaffen in Deutschland, deren katastrophalen Folgen sich schon jetzt immer deutlicher abzeichnen. Umso wichtiger ist es, dass sich allmählich unter anderem mit der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“, an der sich auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) beteiligt, auch der Widerstand dagegen formiert. Fähigkeitslücke… Auffällig ist zunächst, wie dünn [...]

Analysen und Diskussion in der sozialistischen Betriebs- und Gewerkschaftszeitung express

Der Rechtsruck bei den Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland aus gewerkschaftslinker Sicht Analysen und Diskussion in der sozialistischen Betriebs- und Gewerkschaftszeitung express von AG Wahlbeobachtung und Renate Hürtgen, 10. Dezember 2024 Bereits bei den Europawahlen im Juni 2024 hatte sich ein starker Zuwachs von Stimmen für die AfD gezeigt, in Ostdeutschland wurde sie sogar stärkste oder zweitstärkste Partei. Lange Zeit galten ihre Wahlerfolge lediglich als ein Ost-Phänomen. Doch seitdem die AfD mit ihren Themen „Migration“ und „Sicherheit“ Höhenflüge auch bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und eben auch bei den diesjährigen Europawahlen im Westen erzielen konnte, überboten und überbieten sich die Parteien der so genannten liberalen Mitte darin, selbst nach rechts zu rücken und unter eigener Flagge deren menschenfeindliche Politik zu [...]

Alle reden über die AFD. Wir reden über menschenfeindliche Politik! von Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redaktion, 1. Dezember 2024 Der folgende Artikel, den wir aus dem Informationsblatt des Komitees für Grundrechte und Demokratie Nr. IV/2024 übernommen haben, setzt sich trefflich mit der verlogenen Politik des liberalen Establishments Deutschlands in punkto „Migration“ und „Sicherheit“ auseinander. Er fordert uns auf, bei der Wahrnehmung von Faschisierung und Autoritarismus nicht nur auf den rechten Radikalismus der AfD zu schauen, sondern auch auf die Rechtsverschiebung des Landes durch die „Mitte“ des Establishements. Die Übernahme bisheriger Rechtsaußenpositionen durch diese „liberale Mitte“ beschreibt der Artikel prägnant am Beispiel des Sicherheitspakets 2 der Ampelkoalition, welches eine massive Bedrohung und Einschränkung der bürgerlich-liberalen Demokratie mit sich bringt. Deutlich [...]

Eskalation ohne Perspektive. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland von Fabian Georgi, 14. November 2024 Am 10. Juli 2024 verkündeten die deutsche und die US-amerikanische Regierung in einer dürren, kaum acht Zeilen langen Erklärung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen. Vertreter*innen der Bundesregierung stellen die Stationierung als defensive Reaktion auf russische Aggressionen dar. Es gehe lediglich darum, eine gegenüber Russland bestehende „Fähigkeitslücke“ zu schließen. Diese Darstellung ist irreführend. Betrachtet man die Stationierung in ihrem größeren Kontext, ergibt sich ein anderes Bild. Nachdem frühere Annäherungsversuche gescheitert waren, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland ab Ende der 2000er Jahre deutlich. Es kam zu einer wechselseitigen Eskalation rüstungs- und militärpolitischer Entscheidungen, darunter weitere Schritte zur Osterweiterung der NATO [...]

Jewish Organizations Around the Globe Condemn German Parliamentary Resolution on Antisemitism

Jüdische Organisationen weltweit verurteilen die Bundestagsresolution zu Antisemitismus Jewish Organizations Around the Globe Condemn German Parliamentary Resolution on Antisemitism von Jüdische Organisationen, 14. November 2024 Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“. Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu „allen Facetten“ des jüdischen Lebens ablegt, verengt sie dieses Leben auf ein Element: den Staat Israel. Auf die Erinnerung an die Verantwortung Deutschlands nach den Verbrechen des Holocaust folgt im [...]

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