Wie auch BDS Berlin, Thawra Hamburg und ELSC gehen wir gegen die politische Verfolgung durch Deutschlands Inlandsgeheimdienst vor, der sich selbst beschönigend Verfassungsschutz benennt. In seinem 2025 veröffentlichten Bericht für 2024 nannte er die Jüdische Stimme, sowie andere pro-palästinensische Gruppen als “gesichert extremistisch”. Auf dieser Grundlage nehmen sich staatliche Sicherheitsdienste heraus, uns umfassend zu beobachten, unser Recht auf Privatsphäre massiv einzuschränken und Informationen zu sammeln, anhand derer wir weiter kriminalisiert werden. Dies hat auch Konsequenzen auf individueller Ebene: Einige Mitglieder der Jüdischen Stimme sind ausgetreten, um Einbürgerungsverfahren nicht zu gefährden bzw. ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst nicht aufs Spiel zu setzten. Gesetze, die Beruf und Staatsbürgerschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einem jüdischen Kollektiv einschränken, waren ein Teil des rassistischen Programms während der NS-Zeit.

Wir haben zwei Eilverfahren eingeleitet: eins gegen den Inlandsgeheimdienst selbst und eins gegen das Innenministerium, das den Verfassungsschutzbericht (VS-Bericht) veröffentlicht. Uns ist bewusst, dass Nazifunktionäre nach dem zweiten Weltkrieg maßgeblich in den Aufbau der bundesdeutschen Geheimdienste involviert waren. Wir erinnern auch daran, dass gerade das Bundesamt in der Vergangenheit linke und rassifizierte Menschen und Gruppen besonders heftig angegriffen hat. Die Verwicklung dieser Behörde in den NSU, mindestens über die Vertuschung von rassistischen Morden und Verhinderung von Aufklärung, ist unumstritten. Zum ersten Mal seit seiner Errichtung durch die Mörder unserer Vorfahren geht der Verfassungsschutz auf diese Weise gegen eine jüdische Organisation vor.

Im Zuge unserer Nennung im VS-Bericht will das Finanzamt unserem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen, was die Steuerbegünstigung für Spenden aufheben und das Sammeln von Geldern für die Bewegung deutlich erschwerten würde. Dies folgt Versuchen, unsere Handlungsfähigkeit durch Schließung unseres Bankkontos zu erwirken, wogegen wir uns juristisch erfolgreich gewehrt haben. Diese staatliche Offensive ist als lang angelegter Prozess gegen zivilgesellschaftliche, kulturelle und politische Organisationen zu verstehen.

In Deutschland wird BDS bereits seit Jahren verfolgt. Indem sie die im Völkerrecht verankerte Forderungen nach Boykott, Desinvestitionen, und Sanktionen unter Verdacht stellt entlarvt sich die Repression als Versuch, die Grenzen des Sagbaren noch enger zu schnüren und das Völkerrecht zu missachten. Die Kriminalisierung und Verbote von palästinasolidarischen Strukturen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen ermöglicht es Deutschland, eine gesamte Bewegung, die sich gegen einen Völkermord stellt, als Gefahr zu markieren. Sie gliedern sich in die langjährige zionistische Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen in Palästina ein und dienen den Interessen von Deutschland, die über die Verfassung gestellt werden. Die BRD spielt aktuell eine führende Rolle in der endgültigen Aushöhlung und Zerstörung des internationalen Rechts, das nach dem 2. Weltkrieg verkündet wurde, um eine Wiederholung der Naziverbrechen zu verhindern.

Wir nehmen damit gegensätzliche Position zur Haltung des Zentralrats der Juden ein, der von der Regierung unterstützt wird. Dieser vertritt eine zionistische Position und stellt sie als einheitliche ‘jüdische Position’ in der Öffentlichkeit dar. Auf diese Weise vereinheitlicht der deutsche Staat die politischen Haltung einer religiös-kulturellen Minderheit im Land. Indem wir eine jüdische Gruppe sind, die den Zionismus und Israels Genozid als dessen Zuspitzung ablehnt, sind wir ein Dorn im Auge der Staatsräson. Die bloße Existenz unseres Vereins bringt die Widersprüche vom Deutschland, das behauptet aus dem Holocaust gelernt zu haben, während es kontinuierlich rassistisch und genozidal agiert, zum Vorschein. Wir weisen diese Ideologie zurück, die im Namen des “Schutzes jüdischen Lebens” Jüd*innen zu ewigen Opfern und politisch nützlichen Objekten erklärt, die eingesetzt werden, um systematische, verheerende Gewalt zu rechtfertigen. Die Beobachtung durch eine staatliche Sicherheitsbehörde ist ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen uns ebenso wie gegen all jene, mit denen wir solidarisch für Gerechtigkeit in Palästina einstehen. Währenddessen macht sich die Bundesrepublik Deutschland im Namen eines konstruierten „jüdischen Volkes“ an einem weiteren Völkermord mitschuldig und verfolgt rassifizierte Menschen, darunter die größte palästinensische Diaspora Europas, brutal. Unsere Klage ist ein Teil des Widerstands gegen diese Repression.

Quelle: Newsletter Jüdische Stimme; Kontakt: https://www.juedische-stimme.de/