Allgemeines

Endlich kommen die Gewerkschaften aus den Hufen!

Ein Kommentar zum Demo-Aufruf für den 27. Juni 2026: „Es reicht!“

An einem breiten Bündnis aus AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Berliner Mieterverein, BUND und anderen Vereinigungen, das zum Protest gegen die Angriffe auf den Sozialstaat aufruft, beteiligen sich an prominenter Stelle der DGB und acht Einzelgewerkschaften Berlin-Brandenburgs. Das ist hervorhebenswert! Fast täglich prasseln immer neue Attacken von Seiten des Kapitals und aus den Reihen etablierter Mitte-Parteien auf die Bevölkerung in Deutschland herab. Voran Kanzler Friedrich Merz und sein Umfeld. Das Motto: Wir können uns das heutige Sozialsystem nicht mehr leisten, weil wir über „unsere Verhältnisse leben“. „Reformen“ werden auf den Weg gebracht, die gegen von der Arbeiter:innenbewegung historisch erkämpfte Reformen gerichtet, also Konter-Reformen sind. Sie benachteiligen diejenigen, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen, während jene bevorteilt werden, die [...]

Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat

Demonstration

Demonstration 27.06.2026 von 12:00 – 16:00 Invalidenpark, Berlin +++ Beachte die Hinweise zum Hitzeschutz unten auf dieser Seite +++ Wir, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Berliner Mieterverein, rufen auf, die Angriffe auf unseren Sozialstaat nicht unwidersprochen hinzunehmen. Jetzt reicht’s! Komm zur Demo für den Sozialstaat am 27.06.2026 | 12:00 Uhr Invalidenpark, Berlin Ende Juni veröffentlicht die Bundesregierung ihre „Reformpläne“, die vor allem massive Kürzungen unserer sozialen Sicherheit nach sich ziehen werden. Weniger Gesundheitsleistungen, sinkende Rente, steigende Pflegekosten, länger arbeiten – die Liste der Grausamkeiten ist lang. Die Lasten werden den Beschäftigten aufgeladen – während die Reichen und Vermögenden verschont werden. Das ist ungerecht! Der Sozialstaat ist kein Problem – er ist die Grundlage für Sicherheit, [...]

Lohnmauer einreißen bei Rotkäppchen, Kaufland/Lidl & Co.: Schluss mit Billiglohn Ost!

Aufruf der Gewerkschaft NGG-Ost

Ob Rotkäppchen aus Freyburg, das „Saskia“-Mineralwasser von MEG, die Großbäckerei Bonback in Halle, Burger Knäcke, Ditsch, Freiberger oder Hasa: Viele bekannte Marken und erfolgreiche Unternehmen produzieren in Ostdeutschland. Doch die Beschäftigten, die ihren Erfolg tagtäglich erarbeiten, werden noch immer schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Dieser Aufruf wurde durch die Gewerkschaft für Nahrung und Genuss (NGG), Bereich Ost, gestartet und über WeAct! sowie Campact verbreitet. Die kleine Gewerkschaft NGG gehörte in den letzten Jahren zu den kämpferischsten, am häufigsten streikenden und im „Häuserkampf“ erfolgreichsten deutschen Gewerkschaften. Der AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West schließt sich den Forderungen der NGG-Ost nach dem Einreißen der nach wie vor bestehenden Lohnmauer zwischen Ost- und Westdeutschland an. Unterstützt den Kampf der NGG [...]

Russlands Gewerkschaften unter Druck

Die staatliche Repression erreicht jetzt auch die russischen Gewerkschaften. Können sie in Putins Russland überleben?

Am 9. April geschah, was lange zu befürchten stand: Maskierte Sicherheitskräfte stürmten das Hauptquartier des zweitgrößten gewerkschaftlichen Dachverbandes des Landes, der Konföderation der Arbeit Russlands (Konfederazija truda Rossii, KTR), und die Büros ihrer zwei größten Mitgliedsverbände: der Föderalen Gewerkschaft der Fluglotsen und der Russischen Seeleutegewerkschaft. Flankiert wurden die Razzien von einer Hetzkampagne in kremlnahen Telegram-Kanälen: Den Gewerkschaftsführer:innen wurden subversive Tätigkeiten vorgeworfen, die angeblich von „Feinden Russlands“ finanziert worden seien. Bisher ist es weder zu Verhaftungen noch zur Eröffnung von Strafverfahren gekommen. Ob dies so bleibt oder die russischen Gewerkschafter:innen das Schicksal ihrer belarussischen Kolleg:innen teilen werden, die vom Lukaschenka-Regime inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden, ist ungewiss. Welche Auswirkungen haben der Ukrainekrieg und die Entwicklung des Putin-Systems hin zum Totalitarismus [...]

Vergangenheit, die nicht vergeht – Stalinismus und Antistalinismus gestern und heute

Aus der Sicht der Schule des sozialistischen Humanismus setzt sich der Historiker Christoph Jünke kritisch mit den langen Schatten auseinander, die der, das 20. Jahrhundert maßgeblich prägende, Stalinismus über den Tod seines Begründers J. W. Stalin hinaus bis in die Gegenwart wirft. Weil Christoph Jünke Stalinismus nicht nur als Politik Stalins fasst, sondern als System von Politik und Ideologie, erkennt er auch in intellektuellen wie praktischen Bewegungen der Linken im Westen wie in anderen Weltregionen stalinistische Charaktere. Die Redaktion In der Geschichte des 20. Jahrhunderts nimmt der Stalinismus einen herausragenden Platz ein. Aufgekommen als Begriff für die sowjetrussische Zeit unter Josef Stalin bezeichnet „Stalinismus“ zunächst und vor allem eine spezifisch historische Erscheinung – ein spezifisch gesellschaftspolitisches Herrschaftssystem mit seiner Gesellschaftsform [...]

Ist MAGA wirklich tot?

Der Ex-Insider Tucker Carlson holt aus: Ist Trump unter dem Druck proisraelischer Neocons in den Iran-Krieg gezogen?

Der rechtsradikale Verschwörungstheoretiker, Klimaleugner und ehemalige VOX-Journalist Tucker Carlson, in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch sein Interview mit Wladimir Putin, war einst der lautstärkste und verlässlichste Unterstützer Donald Trumps und gehörte zu dessen engstem Umfeld. Durch den Iran-Krieg wurde er vom Trump-Einpeitscher zum MAGA-Dissidenten. Als Donald Trump dann noch von der „Vernichtung der Zivilisation“ des Iran sprach, machte er seinen Bruch mit Trump öffentlich. Jetzt legte er nach: In einem Interview mit der New York Times vom 2. Mai 2026 äußerte er bemerkenswerte Deutungen der Gründe Trumps, den Iran zu überfallen. Carlsons Aussagen zeichnen das Bild eines Präsidenten, der zwar wusste, dass ein militärischer Schlag gegen den Iran seine politische Zukunft gefährden würde, der sich aber dennoch zu [...]

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