Allgemeines
Bundesministerium des Innern darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch nennen
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 2. Mai 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf. Eine mögliche Ablehnung des Existenzrechts Israels verstoße nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung und stelle keinen Aufruf zur Gewalt dar, sei also nicht als extremistisch zu bewerten. Die im Juni 2025 [...]
Auch wir klagen gegen den Inlandsgeheimdienst!
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 16. April 2026
Wie auch BDS Berlin, Thawra Hamburg und ELSC gehen wir gegen die politische Verfolgung durch Deutschlands Inlandsgeheimdienst vor, der sich selbst beschönigend Verfassungsschutz benennt. In seinem 2025 veröffentlichten Bericht für 2024 nannte er die Jüdische Stimme, sowie andere pro-palästinensische Gruppen als “gesichert extremistisch”. Auf dieser Grundlage nehmen sich staatliche Sicherheitsdienste heraus, uns umfassend zu beobachten, unser Recht auf Privatsphäre massiv einzuschränken und Informationen zu sammeln, anhand derer wir weiter kriminalisiert werden. Dies hat auch Konsequenzen auf individueller Ebene: Einige Mitglieder der Jüdischen Stimme sind ausgetreten, um Einbürgerungsverfahren nicht zu gefährden bzw. ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst nicht aufs Spiel zu setzten. Gesetze, die Beruf und Staatsbürgerschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einem jüdischen Kollektiv einschränken, waren ein Teil des rassistischen Programms [...]
- Renate Hürtgen
- 15. April 2026
Seit einigen Monaten findet in der SoZ eine Debatte über den Charakter der DDR statt. Ausgelöst hat diese Kontroverse ein Leserbrief von mir, in dem ich die Einschätzung von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn scharf zurück gewiesen habe, die DDR sei eine reale Alternative zur Bundesrepublik gewesen, was sich auch darin zeige, dass der Westen bis heute die Erinnerung an diese Alternative zu ihr auslöschen wolle (SoZ 12/2025, S.2). Ich betone demgegenüber den stalinistischen Herrschafts- und Ausbeutungscharakter der DDR und behaupte, dass sich mit der „kalten Kriegslogik“ vom Kampf des Westens gegen den Osten die heutige Weltlage nicht erklären ließe (SoZ, 1/2026, S.20). Es folgte ein Leserbrief von Klaus Dallmer, offensichtlich die Haltung von Klein und Pomrehn unterstützend, der in [...]
- Georgij Birger
- 10. April 2026
Wie würde die russische Außenpolitik nach einem Friedensvertrag mit der Ukraine aussehen? Und was würde ein solches Abkommen für die Zukunft Russlands und seiner Nachbarländer bedeuten? Der Journalist und Forscher Georgij Birger, Initiator des Projekts „Playing Civilization“, findet zutiefst beunruhigende Antworten im Konzept der „Insel Russland“ – auf den ersten Blick eine der friedlichsten Ideen im geopolitischen Diskurs Russlands [Vorbemerkung der Redaktion Posle] Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine hat erneut die Grenzen dessen eingeengt, was im innenpolitischen Diskurs des Landes zulässig ist. Ein bezeichnendes Beispiel hierfür ist Gosudarstwo, eine wissenschaftliche Zeitschrift, die die RANEPA – die Russische Präsidialakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung – seit August 2025 herausgibt. Georgij Birger ist ein russischer Journalist, Medienanalyst und Autor, der seit [...]
Russland bot 2017 Präsident Puigdemont 10.000 Soldaten an für eine gewaltsame Sezession Kataloniens
- Bernd Gehrke
- 8. April 2026
Manche deutschen Linken bezweifeln noch immer die Aggressivität des reaktionären Putin-Regimes in Russland und die Notwendigkeit, demokratische Freiheiten in Europa dagegen zu verteidigen. Die nationalistische Mittelstandspolitikerin Sarah Wagenknecht bezweifelt sogar die Existenz Putin-russischer Sabotage-Aktionen auf die westeuropäische Infrastruktur, wie die Paket-Brände in Deutschland und anderswo oder die Drohnen-Attacken auf europäische Flughäfen. In Polen wurde freilich gerichtsnotorisch der terroristische Angriff russischer Agenten auf die polnische Eisenbahn festgestellt. Eine neue Dokumentation auf ARTE enthüllt jetzt einem breiteren deutschen Publikum eine noch viel weiter gehende Attacke des Putin-Regimes auf die bürgerlichen Demokratien Europas. 2017: In Spanien eskalierte der Konflikt um Autonomie oder Sezession Kataloniens aus dem Spanischen Staat. Die deutsche Linke war über deren Unterstützung gespalten. Die neue ARTE-Dokumentation schildert einen Aspekt, der [...]
8. März 2026: Blick zurück in einen Aufbruch
- Renate Hürtgen
- 8. März 2026
„Eigentlich bin ich stolz darauf, dass ich das überhaupt so gepackt habe, dass ich diesen Übergang so geschafft habe so emotional, wie ich eigentlich gebunden war an die ehemalige DDRund an die Sicherheit, die ich da hatte (lacht). Dass ich meine Kinder über die Runden kriege, und alles in die Reihe kriege. Ich bin eigentlich sehr stolz drauf, dass ich das geschafft habe mit den beiden Kindern, dass ichs noch mal geschafft habe, mir nochmal Neues anzueignen, auch damit umzugehn, und da immer noch Reserven habe in der Durchsetzung. (…) Ja doch, dass ich den Übergang geschafft habe, von einer Gesellschafft in die andere. (…) Ich weiß auch nicht. Ich bin eigentlich ein sehr zurückhaltender Mensch und habe bisher auch [...]
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