Es sind nur wenige Wochen bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland – und noch immer steht die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Meinungsumfragen an der Spitze der Gunst der Wählerinnen und Wähler. Insbesondere Sachsen-Anhalt ist im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, weil hier die AfD die Chance hat, eine Alleinregierung zu bilden. Seitdem die AfD Sachsen-Anhalts im April auf ihrem Magdeburger Parteitag ihr Wahlprogramm als Regierungsprogramm veröffentlichte, wird in der Öffentlichkeit vor allem über deren kultur- und migrationspolitische Ziele diskutiert. Inzwischen wurden jedoch auch sicherheitspolitische Fragen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über die Bundesinnenministerkonferenz bis zum Verteidigungsministerium für den Fall aufgeworfen, dass ein AfD-Innenminister ins Amt käme. Es ist kein Zufall, dass gerade sicherheitspolitische Fragen in den Fokus geraten. Den [...]

Obwohl die Polizei ihr formuliertes Einsatzziel mit dem pünktlichen Beginn des Parteitages bereits weitestgehend erreicht hatte, hielt sie die einschränkenden Maßnahmen lange aufrecht. Trotz insgesamt ruhiger Lage demonstrierte die Polizei vielerorts ihre Macht durch Willkür und Gewalt. Neben einem überdimensionierten Polizeieinsatz kam es zu Bedrohungen durch rechte Livestreamer und aggressive Anwohnende. Zugleich unterstützte die Erfurter Stadtgesellschaft die Proteste gegen die AfD sehr breit und beteiligte sich auf vielfältige Weise. Als Komitee für Grundrechte und Demokratie waren wir am Samstag, den 4. Juli 2026, mit 17 Demo-Beobachter*innen mit Autos, Fahrrädern und zu Fuß in mehreren Teams unterwegs. Wir haben sowohl in der Innenstadt, als auch um Erfurt herum auf den Zufahrtsstraßen und bei Protestblockaden den Umgang mit Versammlungsfreiheit und Versammlungsteilnehmer*innen beobachtet [...]