(Anti)Faschismus

In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau wurde am 2. August 2026 an die Ermordung der Angehörigen der Sinti und Roma im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau vor 82 Jahren erinnert. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden 4300 Sinti und Roma, überwiegend ältere und kranke Menschen sowie Kinder, von der SS gegen ihren erbitterten Widerstand in die Gaskammern von Auschwitz getrieben. Das Europäische Parlament hatte im Jahr 2015 den 2. August zur Erinnerung an die 500.000 Angehörigen der Minderheit, die im NS-besetzten Europa ermordet wurden, zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma, erklärt Auch deshalb hat eine international besetzte Delegation des Europarates an der Veranstaltung teilgenommen. Auf dem Weg zur Gedenkveranstaltung in Auschwitz-Birkenau: Istvan Gyöngyösi, Abgeordneter des ungarischen Parlaments, Krisztian Köszegi, [...]

Obwohl die Polizei ihr formuliertes Einsatzziel mit dem pünktlichen Beginn des Parteitages bereits weitestgehend erreicht hatte, hielt sie die einschränkenden Maßnahmen lange aufrecht. Trotz insgesamt ruhiger Lage demonstrierte die Polizei vielerorts ihre Macht durch Willkür und Gewalt. Neben einem überdimensionierten Polizeieinsatz kam es zu Bedrohungen durch rechte Livestreamer und aggressive Anwohnende. Zugleich unterstützte die Erfurter Stadtgesellschaft die Proteste gegen die AfD sehr breit und beteiligte sich auf vielfältige Weise. Als Komitee für Grundrechte und Demokratie waren wir am Samstag, den 4. Juli 2026, mit 17 Demo-Beobachter*innen mit Autos, Fahrrädern und zu Fuß in mehreren Teams unterwegs. Wir haben sowohl in der Innenstadt, als auch um Erfurt herum auf den Zufahrtsstraßen und bei Protestblockaden den Umgang mit Versammlungsfreiheit und Versammlungsteilnehmer*innen beobachtet [...]

Der Ex-Insider Tucker Carlson holt aus: Ist Trump unter dem Druck proisraelischer Neocons in den Iran-Krieg gezogen?

Der rechtsradikale Verschwörungstheoretiker, Klimaleugner und ehemalige VOX-Journalist Tucker Carlson, in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch sein Interview mit Wladimir Putin, war einst der lautstärkste und verlässlichste Unterstützer Donald Trumps und gehörte zu dessen engstem Umfeld. Durch den Iran-Krieg wurde er vom Trump-Einpeitscher zum MAGA-Dissidenten. Als Donald Trump dann noch von der „Vernichtung der Zivilisation“ des Iran sprach, machte er seinen Bruch mit Trump öffentlich. Jetzt legte er nach: In einem Interview mit der New York Times vom 2. Mai 2026 äußerte er bemerkenswerte Deutungen der Gründe Trumps, den Iran zu überfallen. Carlsons Aussagen zeichnen das Bild eines Präsidenten, der zwar wusste, dass ein militärischer Schlag gegen den Iran seine politische Zukunft gefährden würde, der sich aber dennoch zu [...]

Bundesministerium des Innern darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch nennen

Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf. Eine mögliche Ablehnung des Existenzrechts Israels verstoße nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung und stelle keinen Aufruf zur Gewalt dar, sei also nicht als extremistisch zu bewerten. Die im Juni 2025 [...]

Auch wir klagen gegen den Inlandsgeheimdienst!

Wie auch BDS Berlin, Thawra Hamburg und ELSC gehen wir gegen die politische Verfolgung durch Deutschlands Inlandsgeheimdienst vor, der sich selbst beschönigend Verfassungsschutz benennt. In seinem 2025 veröffentlichten Bericht für 2024 nannte er die Jüdische Stimme, sowie andere pro-palästinensische Gruppen als “gesichert extremistisch”. Auf dieser Grundlage nehmen sich staatliche Sicherheitsdienste heraus, uns umfassend zu beobachten, unser Recht auf Privatsphäre massiv einzuschränken und Informationen zu sammeln, anhand derer wir weiter kriminalisiert werden. Dies hat auch Konsequenzen auf individueller Ebene: Einige Mitglieder der Jüdischen Stimme sind ausgetreten, um Einbürgerungsverfahren nicht zu gefährden bzw. ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst nicht aufs Spiel zu setzten. Gesetze, die Beruf und Staatsbürgerschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einem jüdischen Kollektiv einschränken, waren ein Teil des rassistischen Programms [...]

“Russlands Verteidigungskrieg gegen die NATO-Erweiterung”, ist ein Glaubenssatz, der für viele westliche Linke fast schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist. Dieser Glaubenssatz erlaubt es praktisch und bequem sowohl die Handlungen Russlands zu rationalisieren als auch die Kritik an den eigenen Regierungen zu radikalisieren. Aber welche Rolle spricht Putin sich selbst bei der angeblichen von der NATO ausgehenden Gefahr zu? Eine genauere Betrachtung seiner Schlüsselreden zeigt, dass Putin ausdrücklich alle Gefahren leugnet, die von einem Angriff der NATO auf Russland ausgehen könnten. Stattdessen liegen seine Aufmerksamkeit und Leidenschaft auf der Frage der grundlegenden „historischen Gerechtigkeit“. Putin entstaubt Jahrtausende alte Chroniken, um seine reaktionäre Utopie vom historischen Besitzanspruch Russlands auf die Ukraine zu untermauern. Hier geht es um den unterschätztesten Grund dieses [...]

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