Deutschland seit 1990

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich. Die Hysterie über die misslungene Hetzkampagne ist umso lauter: Der israelische Botschafter Prosor, für seine ständigen Einmischungen längst bekannt, sprach von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für Jüdinnen und Juden in Berlin. Ehemalige Berliner Führungspersönlichkeiten der SPD riefen ihre Partei dazu auf, keine Koalition mit [...]

„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von „Beschäftigung“ gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail, und den Arbeiter receveur de travail nennen wollte.“ Quelle: Friedrich Engels, Vorwort zur dritten Auflage des „Kapital“ von Karl Marx, MEW, Bd. 23, S. 34; https://marx-wirklich-studieren.net/wp-content/uploads/2012/11/mew_band23.pdf; MEGA II/10: Das Kapital, 1. Band, Druckfassung 1890, S. 20: https://telota.bbaw.de/mega/ Foto: Friedrich [...]

Die IG Metall, ihre Betriebsräte, aber auch ihre Mitglieder sind seit Mitte der 1960er Jahren fest in das »Exportmodell Deutschland« (Josef Esser) integriert. Als roter Faden der Arbeitsbeziehungen in der Metall- und Elektroindustrie ließ sich über Jahrzehnte ein gemeinsames Interesse der Tarif- und Betriebsparteien an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche insgesamt sowie der einzelnen Hersteller ausmachen. Dass die Zukunft dieses Wirtschaftsmodells rund um die deutsche Automobilindustrie nun grundsätzlich in Frage steht, konfrontiert die IG Metall mit einer Krise, auf die sie nicht vorbereitet ist. 1990 musste sie wie alle anderen DGB-Gewerkschaften erleben, dass angesichts des politisch gewollten industriellen Ab- und Umbruchs in Ostdeutschland ihr erprobtes Instrumentarium des »sozialverträglichen Stellenabbaus« ins Leere lief. Dennoch gab es damals im Apparat die Hoffnung, [...]

WSI legt Arbeitskampfbilanz für 2025 vor

In jedem Jahr dokumentiert das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI), welchen Umfang und welchen Charakter Arbeitskämpfe hatten. Unter „Arbeitskämpfen“ werden verschiedene Arten von Streiks verstanden, welche nach deutschem Gewerkschaftsverständnis ausschließlich im Rahmen von Tarifrunden stattzufinden haben. So sind solche Dokumente vor allem ein Indikator dafür, wie gut Gewerkschaften in den tariflichen Auseinandersetzungen ihre Forderungen durchsetzen können, aber auch, wie unterschiedlich konfliktbereit sich die einzelnen Gewerkschaften im abgelaufenen Jahr gezeigt haben. Tarifauseinandersetzungen mit unbefristeten Arbeitskämpfen und Flächenstreiks sind im Jahr 2025 vielen kleineren Auseinandersetzungen und zahlreichen „Häuserkämpfen“ gewichen. Es häuften sich, nicht zuletzt als Folge des weiteren Rückzugs von Unternehmen aus der Tarifbindung, Streiks, die die Einhaltung bestehender oder die Durchsetzung tariflicher Regelungen überhaupt forderten. Da drängt sich die [...]

Wolfgang Hien hat in seinem Artikel „Vergessen oder verraten?“ In express 5/2026 dankbarer Weise an die Opfer des Bremer Vullkan sowie dessen Crash 1996 erinnert. Doch fand er sie nur in Bremen. Es ist schon bizarr, das Gangstertum des Vulkan-Managements zu erwähnen und dabei auszublenden, dass die Opfer dieses, den Crash auslösenden Gangstertums, vor allem die Schiffbauer:innen in Ostdeutschland waren. Hat Wolfgang Hien sie „Vergessen oder verraten?“ Auf jeden Fall sind einige Ergänzumgen zu seinem Artikel notwendig. Der Bremer Vulkan und die ostdeutschen Werften Nach massiven Protesten von Werftbelegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften seit Januar 1991 [siehe die Chronologie der Arbeitskämpfe unten] wurden Teile der ostdeutschen Ostseewerften 1992 durch einen Deal zwischen Treuhandanstalt, Bremer Vulkan und der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns bis 1993 [...]

Es sind nur wenige Wochen bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland – und noch immer steht die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Meinungsumfragen an der Spitze der Gunst der Wählerinnen und Wähler. Insbesondere Sachsen-Anhalt ist im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, weil hier die AfD die Chance hat, eine Alleinregierung zu bilden. Seitdem die AfD Sachsen-Anhalts im April auf ihrem Magdeburger Parteitag ihr Wahlprogramm als Regierungsprogramm veröffentlichte, wird in der Öffentlichkeit vor allem über deren kultur- und migrationspolitische Ziele diskutiert. Inzwischen wurden jedoch auch sicherheitspolitische Fragen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über die Bundesinnenministerkonferenz bis zum Verteidigungsministerium für den Fall aufgeworfen, dass ein AfD-Innenminister ins Amt käme. Es ist kein Zufall, dass gerade sicherheitspolitische Fragen in den Fokus geraten. Den [...]

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