Deutschland seit 1990

Eine weitere jüdische Stimme gegen eine politisch motivierte Antisemitismus-Kampagne

Nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September 2026, bei der die Partei Die Linke die meisten Stimmen erhalten hatte, begann eine hasserfüllte Kampagne gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und der Linken, anfangs auch namentlich gegen die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Eralp. Betrieben wurde diese Hetze geschlossen von der CDU, von namhaften Personen der SPD auf Berliner und auf Bundesebene und einigen Mitgliedern der Grünen. Da Letztere in Berlin gern mitregieren wollen, fiel die Kritik aus ihren Reihen etwas schwächer aus. Im Zentrum des Aufschreis stand zunächst der Vorwurf der Enteignung von Wohnungskonzernen, der jedoch rasch von einer Kampagne gegen Antisemitismus und „Clan-Kriminalität“ übertönt wurde. Nicht nur die rechts-konservativen Medien, sondern fast alle staatlichen Funk- und [...]

Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels kritisiert Deutschlands Rolle im internationalen Völkerrecht. Ein Kommentar

Auf die Ankündigung, dass die südafrikanische Juristin, ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, Navi Pillay, in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten wird, reagierte das israelische Außenministerium auf X mit einer unglaublichen Beschimpfung: das Nobelpreiskomitee habe „die größte Lüge des 21. Jahrhunderts“ belohnt, Joseph Goebbels applaudiere der Preisträgerin bestimmt aus der Hölle. Pillay hatte als Leiterin einer UN-Kommission Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Die deutsche Politik reagierte auf die Ausfälle Israels mit Schweigen. Am 11. Oktober 2026 wurde dem britisch-französischen Juristen und Schriftsteller, Philippe Sands, in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutsche Buchhandels verliehen. Sands, Anwalt am Internationalen Strafgerichtshof, prangerte in seiner Rede die Demontage des internationalen Völkerrechts durch Staaten wie derzeit die USA und die völkerrechtswidrigen Praktiken Israels an. Scharf [...]

English below Berlin, den Tag nach der Wahl: Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun. In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, [...]

Nachdem sich Ende Januar 1990 die Modrow-Regierung mit den Bürgerbewegungen verständigt und auf die Einrichtung einer Nachfolgeeinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit verzichtet sowie die geplante Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März vorgezogen hatte, rückte nach der Stasi-Problematik immer mehr die Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung innerhalb der DDR. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Deutschen Bundestag, Ingrid Matthäus-Maier, hatte Anfang Januar 1990 erstmals einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zwischen DDR und BRD zum 1. Juli 1990 und damit die Einführung der D-Mark in der DDR gefordert. Am 13. Februar 1990 meldeten sich bekannte linke Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler:innen aus DDR und BRD gemeinsam zu Wort und warnten vor einer kurzfristigen Wirtschafts- und [...]

Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich. Die Hysterie über die misslungene Hetzkampagne ist umso lauter: Der israelische Botschafter Prosor, für seine ständigen Einmischungen längst bekannt, sprach von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für Jüdinnen und Juden in Berlin. Ehemalige Berliner Führungspersönlichkeiten der SPD riefen ihre Partei dazu auf, keine Koalition mit [...]

„Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z.B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird. Auch im Französischen wird travail im gewöhnlichen Leben im Sinn von „Beschäftigung“ gebraucht. Mit Recht aber würden die Franzosen den Ökonomen für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail, und den Arbeiter receveur de travail nennen wollte.“ Quelle: Friedrich Engels, Vorwort zur dritten Auflage des „Kapital“ von Karl Marx, MEW, Bd. 23, S. 34; https://marx-wirklich-studieren.net/wp-content/uploads/2012/11/mew_band23.pdf; MEGA II/10: Das Kapital, 1. Band, Druckfassung 1890, S. 20: https://telota.bbaw.de/mega/ Foto: Friedrich [...]

In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema