Westeuropa

cgt.fr: Die Demokratie und die Republik haben gewonnen! Die sozialen Forderungen müssen gehört werden! cgt.fr, 8. Juli 2024 Die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger hat das Horrorszenario von Emmanuel Macron vereitelt, der mit seiner Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen, Chaos geschaffen und der Rassemblement National den roten Teppich ausgerollt hat. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie es ablehnen, der extremen Rechten die Schlüssel des Landes in die Hand zu geben. Die Neue Volksfront, Trägerin eines Programms, das insbesondere die Erhöhung der Löhne und Renten, die Rücknahme der Rentenreform und Investitionen in unsere öffentlichen Dienste vorsieht, hat die Nase vorn. Spanien, Großbritannien und jetzt Frankreich: Die Reaktionäre wurden auf der Grundlage starker sozialer Erwartungen [...]

Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, Front machen gegen die extreme Rechte Deklaration des Nationalen Komitees der Gewerkschaftsunion Solidaires 12. Juni 2024 Die Gewerkschaftsunion Solidaires ist seit 25 Jahren bei allen Kämpfen gegen soziale Rückschritte dabei, gegen Rückschritte bei den Rechten der Werktätigen, insbesondere durch die Arbeitsgesetze, die Reformen der Arbeitslosenversicherung und des öffentlichen Dienstes, gegen Rückschritte beim Sozialschutz wie bei der letzten Rentenreform. Sie hat auch freiheitsfeindliche Gesetze wie das Einwanderungsgesetz angeprangert und bekämpft, das die Nationalpräferenz, eine Idee der extremen Rechten, zu seinem grundlegenden Kern gemacht hat. Diese letzte Regierung und Macron selbst tragen eine sehr schwere Verantwortung für die aktuelle Situation, die Wut und die soziale Verzweiflung und bieten der extremen Rechten die Möglichkeit, an die Macht zu [...]

Aufruf vom 12. Juni 2024: Gemeinsam gegen die extreme Rechte! Veröffentlicht am 13. Juni 2024 Wir, Gewerkschaften und Vereinigungen, haben beschlossen, auf allen Gebieten gemeinsam zu handeln, um die extreme Rechte bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli zu schlagen und gemeinsam konkrete Maßnahmen für Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit zu ergreifen. Wir appellieren an alle, dafür zu mobilisieren. Ein Sieg der extremen Rechten hätte die gleichen dramatischen Folgen wie die, die wir überall dort gesehen haben, wo sie regieren konnten oder regieren. In Trumps USA, Putins Russland, Orbans Ungarn, Milei`s Argentinien, PiS-Polen und Melonis Italien wird die Freiheit mit Füßen getreten, werden Rechte mit Füßen getreten, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik stranguliert. In all diesen Ländern haben Gewalt und [...]

Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont hinaus täte gut

Hinterm Horizont gehts weiter Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont hinaus täte gut von Bernd Gehrke, 27. April 2024 Der Artikel von Renate Hürtgen „Wo steht die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine?“ in express 2/2024 hat wenig überraschend Kritik hervorgerufen. Allerdings hat nur Gregor Kritidis zur Kenntnis genommen, dass Renate Hürtgen auf die neue globale Konstellation der Existenz mehrerer imperialistischer Mächte verwiesen hat, um Probleme zu diskutieren, die ernsthaft diskutiert werden sollten, wenn das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine akzeptiert wird und die Grundlage der Debatte bildet. Die anderen beiden Kritiken holten die große Keule des Überlaufens zum Feind heraus. Während Udo Seidel seine Kritik immerhin noch in Fragen kleiden konnte, die zum Teil auch [...]

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