Die Gewerkschaftsunion Solidaires ist seit 25 Jahren bei allen Kämpfen gegen soziale Rückschritte dabei, gegen Rückschritte bei den Rechten der Werktätigen, insbesondere durch die Arbeitsgesetze, die Reformen der Arbeitslosenversicherung und des öffentlichen Dienstes, gegen Rückschritte beim Sozialschutz wie bei der letzten Rentenreform. Sie hat auch freiheitsfeindliche Gesetze wie das Einwanderungsgesetz angeprangert und bekämpft, das die Nationalpräferenz, eine Idee der extremen Rechten, zu seinem grundlegenden Kern gemacht hat.

Diese letzte Regierung und Macron selbst tragen eine sehr schwere Verantwortung für die aktuelle Situation, die Wut und die soziale Verzweiflung und bieten der extremen Rechten die Möglichkeit, an die Macht zu kommen.

Die extreme Rechte steht grundsätzlich im Gegensatz zu unseren Werten der Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir haben sie immer bekämpft und ihre „Banalisierung“ in den letzten zwanzig Jahren lässt uns weder ihren Ursprung – den Faschismus – noch ihre Grundlage – den Rassismus – vergessen.

Wir haben diese Regierung mehrfach und öffentlich davor gewarnt, dass ihre sozial ungerechte Politik und ihre Sturheit bei der Durchführung einer massiv abgelehnten Rentenreform zu einer verstärkten Stimmabgabe zugunsten der extremen Rechten führen würden.

Eine rechtsextreme Macht bedeutet die Kontrolle über das Innenministerium, die Justiz, das Bildungswesen und die Möglichkeit, die Leiter der öffentlichen Medien zu ernennen. Es bedeutet die Möglichkeit, die Spielregeln zu ändern, um an der Macht zu bleiben. Es gibt noch mehr Angriffe auf die Aktivisten der sozialen Bewegungen.

Die Machtübernahme der extremen Rechten wäre gleichbedeutend mit der Schwächung der prekärsten Bevölkerungsgruppen, der Ausgrenzung von Ausländern und Ausländerinnen, von  rassistischen Stigmatisierungen, dem Abbau der Rechte von Frauen und Minderheiten, einer Beschleunigung der sozialen Rückschritte für die prekärsten Bevölkerungsgruppen, der  Leugnung der Dimension des Klimawandels, ganz zu schweigen von einer Beschleunigung des Autoritarismus und der Knebelung oder gar Unterdrückung der Gegenkräfte, zu denen auch die Gewerkschaften gehören. Das ist nicht die Gesellschaft, die wir wollen.

Aus diesem Grund ruft die Gewerkschaftsunion Solidaires dazu auf, sich an den Arbeitsplätzen zu organisieren und an den zunehmenden gemeinsamen Demonstrationen teilzunehmen.

Wir haben seit vielen Jahren geschrieben und bei den Wahlen „keine Stimme für die extreme Rechte“ gerufen. Wir bekräftigen diese Aufforderung, die wir als logische Folge der Werte, die wir vertreten, annehmen, mehr denn je.

Ab sofort bauen wir so geschlossen wie möglich eine massive Bewegung des Widerstands und der Alternative auf, die antirassistische, feministische, ökologische und antikapitalistische Werte vertritt.

Diese Bewegung muss in der Lage sein, sich auf positive und konkrete Maßnahmen zu verpflichten, die überall im Land verbreitet werden, so wie es die Gewerkschaften getan haben. Die Gesamtheit der Akteure und Akteurinnen der sozialen Bewegung muss in der Lage sein, diese Maßnahmen aufzubauen und zu tragen.

Für Solidaires muss der Widerstand an jedem Arbeits- und Studienort und auf der Straße aufgebaut werden. Wir rufen dazu auf, sich an allen Mobilisierungen zu beteiligen, die im ganzen Land organisiert werden, und, wo immer möglich, bis zum Streik führen, um 10 dringende Maßnahmen zu verwirklichen:

1. Rente mit 60 Jahren.
2. Erhöhung der Löhne, Renten, Arbeitslosenunterstützung und der sozialen Mindeststandards; ein Mindestlohn von 2.000 € und kein Einkommen unterhalb des Mindestlohns.
3. Mittel für öffentliche Dienstleistungen im ganzen Land.
4. Ein neuer Status für Werktätige mit Lohnfortzahlung zwischen zwei Arbeitsverhältnissen.
5. Ein Recht auf Wohnraum für alle.
6. Kostenlosigkeit für: Öffentliche Verkehrsmittel, den ersten Kubikmeter Wasser, die erste kWh Strom und danach eine progressive Preisgestaltung.
7. Größere Befugnisse für die Vertretungsinstanzen in Unternehmen und Behörden (CSE und CSA).
8. Echte Lohngleichheit für Frauen und Männer und zwei Milliarden Euro für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
9. Wahlrecht für in Frankreich lebende Ausländerinnen und Ausländer.
10. Aufhebung des (bestehenden) Asyl- und Einwanderungsgesetzes.

(Übersetzung: Redaktion)

Grafiken: Solidaires