(Anti)Imperialismus
- Redaktion, LabourStart
- 11. September 2026
Am 21. August 2026 verurteilte das Oberste Gericht von Hongkong Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsordnung gemäß dem Nationalen Sicherheitsgesetz (NSL). Am 11. September wurde Lee zu sieben Jahren Haft verurteilt; Chow erhielt sieben Jahre und drei Monate. Lee ist Gründer und Vorsitzender des Hong Kong Confederation of Trade Unions, des größten unabhängigen Gewerkschaftsverbands, der gemäß dem NSL zur Auflösung gezwungen wurde. Lee hat sich furchtlos für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und für die Demokratie eingesetzt. Sein einziges Verbrechen war sein Mut. Bitte unterstützt die internationale Solidaritätskampagne des HONG KONG LABOUR RIGHTS MONITOR, von IGB und anderen Gewerkschaften zur Freilassung der beiden Gewerkschafter, die von den Behörden wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit verurteilt wurden. Grundlage war [...]
- Redaktion
- 5. September 2026
Wie in jedem Jahr am 1. September demonstrierten auch in diesem Jahr Linke in Deutschland und anderen Ländern gegen den Krieg und für den Frieden. Zum 87. Mal jährte sich der Tag, an dem Nazi-Deutschland 1939 Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg in Europa eröffnete. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und der Angst vor neuen Kriegen wird leider von vielen Friedensfreund:innen und Linken verdrängt, dass der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen eine Vor- und parallel hierzu ablaufende Geschichte hat, die nicht gerade ein Ruhmesblatt in der Geschichte eines erheblichen Teils der Linken ist. Die einen Linken erlagen wichtigen Fehleinschätzungen über die Aggressivität des deutschen Faschismus, die anderen paktierten offen mit den Nazis und wurden zu Kumpanen Hitler-Deutschlands beim Überfall auf Polen. Doch [...]
Die staatliche Repression erreicht jetzt auch die russischen Gewerkschaften. Können sie in Putins Russland überleben?
- Azamat Ismailow
- 11. Juni 2026
Am 9. April geschah, was lange zu befürchten stand: Maskierte Sicherheitskräfte stürmten das Hauptquartier des zweitgrößten gewerkschaftlichen Dachverbandes des Landes, der Konföderation der Arbeit Russlands (Konfederazija truda Rossii, KTR), und die Büros ihrer zwei größten Mitgliedsverbände: der Föderalen Gewerkschaft der Fluglotsen und der Russischen Seeleutegewerkschaft. Flankiert wurden die Razzien von einer Hetzkampagne in kremlnahen Telegram-Kanälen: Den Gewerkschaftsführer:innen wurden subversive Tätigkeiten vorgeworfen, die angeblich von „Feinden Russlands“ finanziert worden seien. Bisher ist es weder zu Verhaftungen noch zur Eröffnung von Strafverfahren gekommen. Ob dies so bleibt oder die russischen Gewerkschafter:innen das Schicksal ihrer belarussischen Kolleg:innen teilen werden, die vom Lukaschenka-Regime inhaftiert oder ins Exil gezwungen wurden, ist ungewiss. Welche Auswirkungen haben der Ukrainekrieg und die Entwicklung des Putin-Systems hin zum Totalitarismus [...]
- Christoph Jünke
- 8. Juni 2026
Aus der Sicht der Schule des sozialistischen Humanismus setzt sich der Historiker Christoph Jünke kritisch mit den langen Schatten auseinander, die der, das 20. Jahrhundert maßgeblich prägende, Stalinismus über den Tod seines Begründers J. W. Stalin hinaus bis in die Gegenwart wirft. Weil Christoph Jünke Stalinismus nicht nur als Politik Stalins fasst, sondern als System von Politik und Ideologie, erkennt er auch in intellektuellen wie praktischen Bewegungen der Linken im Westen wie in anderen Weltregionen stalinistische Charaktere. Die Redaktion In der Geschichte des 20. Jahrhunderts nimmt der Stalinismus einen herausragenden Platz ein. Aufgekommen als Begriff für die sowjetrussische Zeit unter Josef Stalin bezeichnet „Stalinismus“ zunächst und vor allem eine spezifisch historische Erscheinung – ein spezifisch gesellschaftspolitisches Herrschaftssystem mit seiner Gesellschaftsform [...]
Der Ex-Insider Tucker Carlson holt aus: Ist Trump unter dem Druck proisraelischer Neocons in den Iran-Krieg gezogen?
- Bernd Gehrke
- 6. Mai 2026
Der rechtsradikale Verschwörungstheoretiker, Klimaleugner und ehemalige VOX-Journalist Tucker Carlson, in Deutschland einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden durch sein Interview mit Wladimir Putin, war einst der lautstärkste und verlässlichste Unterstützer Donald Trumps und gehörte zu dessen engstem Umfeld. Durch den Iran-Krieg wurde er vom Trump-Einpeitscher zum MAGA-Dissidenten. Als Donald Trump dann noch von der „Vernichtung der Zivilisation“ des Iran sprach, machte er seinen Bruch mit Trump öffentlich. Jetzt legte er nach: In einem Interview mit der New York Times vom 2. Mai 2026 äußerte er bemerkenswerte Deutungen der Gründe Trumps, den Iran zu überfallen. Carlsons Aussagen zeichnen das Bild eines Präsidenten, der zwar wusste, dass ein militärischer Schlag gegen den Iran seine politische Zukunft gefährden würde, der sich aber dennoch zu [...]
Bundesministerium des Innern darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch nennen
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 2. Mai 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf. Eine mögliche Ablehnung des Existenzrechts Israels verstoße nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung und stelle keinen Aufruf zur Gewalt dar, sei also nicht als extremistisch zu bewerten. Die im Juni 2025 [...]
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