Arbeiter:innenbewegung

Hier finden sich alle von uns zum Thema Arbeiter:innenbewegung veröffentlichten Beiträge

What is the Nature of the War we see in Ukraine?

What is the Nature of the War we see in Ukraine? A Political Essay by Renate Hürtgen, September 15, 2022 The war against the Ukraine, launched by Putin on 24 February 2022, has split more than just the political Left in Germany. Since that date, every conceivable viewpoint relating to this war of aggression has been widely debated in society; a debate where everybody claims to know better than any other the truth about this war. This struggle for the primacy of interpretation is often conducted with great bitterness and a refusal to compromise. One may condemn this, regret it, even pass judgement, but it makes little difference to the current situation, nor does it get to the underlying causes of the situation where the Left is so divided on the ground. Yet how can one explain the total absence of so much as a remotely common stance across the Left concerning Putin’s war of aggression? How can it be that answers to the question of the “anatomy of the war” (Krausz 2022) differ so markedly? In this contribution I shall not be able to offer a suitable answer to this complex question. Such an answer requires a broad historical reassessment of the role of left-wing thinking and actions in our modern, globalized and capitalistic world. Instead, I would like to try to highlight connections between my own political awakening in the GDR, the process of my politicization when I first confronted this type of society, my own experiences in the struggle with the leadership of the East and West, and my current position regarding the war in the Ukraine. I am not rejecting a historical-critical analysis of these events here, but this approach does reveal my own standpoint and prevents it disappearing behind an apparently scientific objectivity. My hope

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What is half solidarity worth?

What is half solidarity worth? Critical questions to the call for trade union solidarity by Renate Hürtgen, March 25, 2023 Why is it so difficult for many on the left to find a position of unreserved solidarity with the attacked country in this war of aggression by Russia to destroy Ukraine? An unfortunately not small part of the German left has even decided to declare Ukraine and Russia equally involved warring parties, both of which are called upon to immediately cease their „acts of war“. „Perpetrators“ and „victims“ of this war are mentioned in the same breath when it comes to crimes committed. No empathy whatsoever emanates from these leftists for the Ukrainian population that has been bombed and massacred for a year. Such an attitude, however, is popular and brings a lot of support to leftists who appeal to the fear and possible concern of the Germans. We saw and heard it in Berlin on 25 February.In fact, it is much more complicated not to retreat to populist generalities about wars, which are always terrible, and to describe the dilemma that comes with a decision pro or contra arms deliveries to Ukraine. However, showing solidarity with the Ukrainians does not mean approving of German arms deliveries, nor does it mean limiting practical solidarity to humanitarian aid out of pacifist sentiments. So why is it so difficult for the majority of the German left to show solidarity with Ukraine? Why do many remain silent, join the slogan „No violence!“ or otherwise avoid clearly expressing their solidarity with the defence struggle of the Ukrainians?In January 2023, the SoZ published an appeal for solidarity with Ukrainian trade unions, which it put online in February in an amended version, signed by 75 people from the left-wing workplace and trade union spectrum. It asked

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Welchen Charakter hat der Krieg in der Ukraine

Was hat der Krieg in der Ukraine für einen Charakter? Ein politischer Essay von Renate Hürtgen, 15. September 2022 Der Krieg gegen die Ukraine, den Putin am 24. Februar 2022 begonnen hat, spaltet nicht nur in Deutschland die Linke. In der Community werden seitdem die unterschiedlichsten Haltungen zu diesem Angriffskrieg debattiert, die jede für sich in Anspruch nimmt, der Wahrheit über diesen Krieg am nächsten zu kommen. Dieser Kampf um die Deutungshoheit wird nicht selten erbittert und ohne jede Kompromissbereitschaft geführt. Das kann man ablehnen, bedauern, sogar verurteilen; es ändert jedoch weder etwas an dieser Situation, noch geht es den Ursachen für den aktuellen Zustand einer derart zerrissenen Linken auf den Grund. Wie erklärt sich aber, dass es in der Linken keine auch nur annähernd gemeinsame Haltung gegenüber Putins Angriffskrieg gibt? Wie ist es möglich, dass die Antworten auf die Frage nach der „Anatomie des Krieges“ (Krausz 2022) derart auseinanderfallen? In meinem Beitrag werde ich keine hinreichende Antwort auf diese komplexe Frage geben können. Eine solche Antwort benötigte eine umfassende historische Aufarbeitung der Rolle von linkem Denken und Handeln in der aktuellen globalisierten kapitalistischen Welt. Vielmehr möchte ich versuchen, Zusammenhänge zwischen meiner politischen Sozialisation in der DDR, meiner Politisierung in Auseinandersetzung mit diesem Typ von Gesellschaft, meinen Erfahrungen im Kampf gegen die Herrschenden in Ost wie West und meiner derzeitigen Haltung zum Krieg in der Ukraine aufzuzeigen. Das ist kein Rückzug aus der historisch-kritischen Analyse, es legt jedoch den eigenen Standort offen und lässt ihn nicht hinter einer scheinbar wissenschaftlichen Objektivität verschwinden. Meine Hoffnung ist, dass die inzwischen vielfach ausgetauschten Argumente auf diese Weise neu – oder überhaupt erstmals – zur Kenntnis genommen werden und dass meine Darstellung dazu anregt, sich der Entstehungsgeschichte des jeweils eigenen Standpunktes bewusster zu werden. I. Als ich am 24. Februar im Radio hörte, dass

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Was ist eine halbe Solidarität wert?

Was ist eine halbe Solidarität wert? Kritische Fragen an den Aufruf für gewerkschaftliche Solidarität von Renate Hürtgen, 25. März 2023 Tatsächlich ist es sehr viel komplizierter, sich nicht auf populistische Allgemeinplätze von Kriegen, die immer schrecklich sind, zurückzuziehen und das Dilemma zu beschreiben, das sich mit einer Entscheidung pro oder contra Waffenlieferungen an die Ukraine verbindet. Allerdings heißt ja eine Solidarisierung mit den Ukrainer:innen nicht, die deutschen Waffenlieferungen gut zu heißen und auch nicht, die praktische Solidarität aus pazifistischer Gesinnung nicht auf humanitäre Hilfe zu beschränken. Warum also tut sich die Mehrheit der deutschen Linken mit der Solidarität für die Ukraine derart schwer? Warum schweigen viele, schließen sich der Losung „Keine Gewalt!“ an oder drücken sich auf andere Art und Weise davor, ihre Solidarität mit dem Verteidigungskampf der Ukrainer:innen deutlich zu bekunden? Im Januar 2023 veröffentlichte die SoZ einen Aufruf für die Solidarität mit ukrainischen Gewerkschaften, den sie im Februar in veränderter Fassung, unterschrieben von 75 Personen aus dem linken betrieblichen und gewerkschaftlichen Spektrum, ins Netz stellte. Darin wird um Spenden für humanitäre Hilfe, namentlich für die Gewerkschaften der Eisenbahner:innen und des Krankenhauspersonals gebeten, die sich im Kampf gegen den Abbau von Rechten der abhängig Beschäftigten in der Ukraine befinden. Tatsächlich haben die Regierung sowie verschiedene Oligarchen nach dem Beginn des Krieges ihren neoliberalen Kurs massiv verstärkt und tiefe Einschnitte ins Arbeitsrecht vorgenommen. Die Zeitung analyse & kritik berichtete über den Kampf gegen diese Verschlechterungen des Arbeitsrechts schon im Mai 2022, nachdem sie in Lwiw auch Kontakte zu ukrainischen Gewerkschafter:innen aufgenommen hatte; in unserer Gruppe „For the Right to resist – Linke Ukraine-Solidarität Berlin“, haben wir uns mehrfach aus erster Hand darüber informieren lassen. „Die zweite Kampffront“, nennt Oleg Shkoliar, Eisenbahner und Gewerkschaftsfunktionär, ihren Kampf um Arbeitnehmerrechte. Die „erste Kampffront“ ist ihr Verteidigungskrieg gegen die russische Armee, den sie ausnahmslos,

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Von der FDGB-Hochschule zur sozialen Basisarbeit. Nachruf auf Anne Allex

Von der FDGB-Hochschule zur sozialen Basisarbeit. Ein Nachruf auf Anne Allex von AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West,, 4. Juni 2023 Schon wieder gilt es Abschied zu nehmen: Unsere langjährige Mitstreiterin und Weggefärtin Anne Allex ist am 28. April 2023 verstorben. Im Bündnis Kritischer GewerkschafterInnen Ost-West hatten wir am Beginn der 1990er Jahre im Kampf gegen die Deindustrialiserung Berlins und Ostdeutschland durch die Treuhandpolitik der Kohl-Regierung zusammengefunden. Früh hatte Anne schon in der sozialistischen Betriebs- und Gewerkschaftszeitung Express beschrieben, dass die von den DGB-Gewerkschaften der Treuhandanstalt abgerungenen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften nur eine Rutschbahn in die Armut bedeuteten. Seither hatte sie das Thema der Arbeitsmarkt- und Armutspolitik und der Kampf gegen die Marginalisierung von Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger:innen nicht mehr losgelassen. Als wir 2003 in Berlin die erste Initiative gegen die neoliberalen Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Schröder-Regierung mit ihren Harz IV-Gesetzen gründeten, war natürlich auch Anne dabei. Später hatte sie einen ganzen Veranstaltungszyklus den Marginalisierten und den Verbrechen der verschiedenen deutschen Regime an ihnen gewidmet. Insbesondere hatte sie sich mit den Nazi-Verbrechen auseinandergesetzt und sich u.a. für den Gedenkort Uckermark engagiert. Nicht nur wir haben eine Mitkämpferin verloren, sondern vor allem die vielen bis in die Gegenwart diskriminierten und schikanierten Armen. Anne, wir vermissen dich. Bernd und Renate für den AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West Ein ausführlicher Nachruf für Anne von alten Mitstreiter:innen kann auf der Homepage der BAG Prekäre Lebenslagen nachgelesen werden: http://www.bag-plesa.de/ Am 12. Juni 2023 findet im Zielona Gora um 19 Uhr eine Gedenkveranstaltung für Anne statt.

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Terra incognita. Ukraine-Solidarität der DGB-Gewerkschaften

Terra incognita Ukraine-Solidarität der Gewerkschaften von Bernd Gehrke, 20. März 2024 Als Russland vor zwei Jahren seine großflächige Invasion in der Ukraine begann, erfasste eine Woge der Empathie mit den ukrainischen Flüchtlingen auch das Gros der deutschen Gewerkschaften. Nicht nur verurteilten DGB und Einzelgewerkschaften vielfach den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, auch viele Gewerkschaftshäuser wurden für die Flüchtlinge geöffnet, eine gewerkschaftliche Spendenkampagne in Gang gesetzt und damit humanitäre und gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen unterstützt. Doch angesichts der Vervielfachung und Verstetigung von Krisen des Gegenwartskapitalismus, zunehmender sozialer Probleme der arbeitenden Klassen sowie neuer weltpolitischer Brennpunkte wie dem Nahostkrieg, droht in Deutschland und auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften die Solidarität mit dem Existenzkampf der Ukraine und ihrer Gewerkschaften in den Hintergrund zu geraten. Stattdessen verbreitet sich auch in gewerkschaftlichen Reihen Empathielosigkeit, es droht die Preisgabe von Grundsätzen der internationalen Solidarität. Ukrainische Gewerkschaften mit dem Rücken zur Wand Russlands Terrorkrieg gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur macht eine normale gewerkschaftliche Tätigkeit unmöglich. So wird ein großer Teil der gewerkschaftlichen Aktivitäten durch die Unterstützung von Gewerkschaftsmitgliedern, die sich an der Front befinden sowie ihrer Familien, beansprucht, denn ein Sieg Russlands würde nicht nur das Ende der ukrainischen Gewerkschaften bedeuten, sondern auch die Verfolgung und Ermordung ihrer Aktivist:innen. Darüber hinaus richten sich ihre Aktivitäten natürlich auch auf die Unterstützung jener Mitglieder und deren Familien, die von den Kriegsfolgen betroffen sind, ihre Wohnung und ihre Habe verloren haben oder die sich auf der Flucht befinden. Die Gewerkschaften in der Ukraine sind heute zu einem wesentlichen Faktor einer zivilgesellschaftlich getragenen sozialen Infrastruktur geworden. Zugleich befinden sich die Gewerkschaften in einem Zweifrontenkampf, in dem sie sich nicht nur gegen die militärische Aggression Russlands und deren Auswirkungen wehren müssen, sondern auch gegen die neoliberalen Angriffe von Seiten des Kapitals und des Staates. Insbesondere das schon vor dem 24. Februar 2022 im

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