von Redaktion, 1. Juni 2024
Endlich ist es soweit, nun geht unser BLOG nach Monate langer Verzögerung an den Start. Wie schon auf der Startseite angekündigt, sehen wir es als notwendig an, uns nun auf diese Weise in die bildungspolitische und politische Auseinadersetzung zu stürzen. Das haben wir zwar immer und besonders seit dem Großangriff der Russischen Föderation auf die unabhängige Ukraine getan. Historische Fragen spielen in den heutigen Auseinandersetzungen und Großkonflikten eine wesentliche Rolle. Doch unsere Interventionen im Geiste einer emanzipatorischen Linken folgten den Bruchlinien einer gespaltenen Linken. Das bedeutete, das unsere in Artikeln und Statements vorgetragenen Positionen für die in verschiedene Segmente zerfallene Linke auch nur in einer segmentierten Weise aufgenommen werden konnten. Manchmal positiv, manchmal negativ.
Mit unserem Blog wollen wir nun den Versuch unternehmen, …
In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema
CGT, 8. Juli 2024
Die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger hat das Horrorszenario von Emmanuel Macron vereitelt, der mit seiner Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen, Chaos geschaffen und der Rassemblement National den roten Teppich ausgerollt hat. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie es ablehnen, der extremen Rechten die Schlüssel des Landes in die Hand zu geben. […]
Veröffentlicht am 13. Juni 2024
Wir, Gewerkschaften und Vereinigungen, haben beschlossen, auf allen Gebieten gemeinsam zu handeln, um die extreme Rechte bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli zu schlagen ergreifen. Wir appellieren an alle, dafür zu mobilisieren.
Ein Sieg der extremen Rechten hätte die gleichen dramatischen Folgen wie die, die wir überall dort gesehen haben, wo sie regieren konnten oder regieren. In Trumps USA, Putins Russland, Orbans Ungarn, Milei`s Argentinien, PiS-Polen und Melonis Italien wird die Freiheit mit Füßen getreten, werden Rechte mit Füßen getreten, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik stranguliert. In all diesen Ländern haben Gewalt und Hass auf die Anderen die Werte der Gleichheit, Solidarität und Brüderlichkeit ersetzt.und gemeinsam konkrete Maßnahmen für Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit zu
Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass dies auch bei uns geschieht.
Die Gewerkschaftsunion Solidaires ist seit 25 Jahren bei allen Kämpfen gegen soziale Rückschritte dabei, gegen Rückschritte bei den Rechten der Werktätigen, insbesondere durch die Arbeitsgesetze, die Reformen der Arbeitslosenversicherung und des öffentlichen Dienstes, gegen Rückschritte beim Sozialschutz wie bei der letzten Rentenreform. Sie hat auch freiheitsfeindliche Gesetze wie das Einwanderungsgesetz angeprangert und bekämpft, das die Nationalpräferenz, eine Idee der extremen Rechten, zu seinem grundlegenden Kern gemacht hat.
Die letzte Regierung und Macron selbst tragen eine sehr schwere Verantwortung für die aktuelle Situation, die Wut und die soziale Verzweiflung und bieten der extremen Rechten die Möglichkeit, an die Macht zu kommen.
von Bernd Gehrke, 27. April 2024
Der Artikel von Renate Hürtgen „Wo steht die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine?“ in express 2/2024 hat wenig überraschend Kritik hervorgerufen. Allerdings hat nur Gregor Kritidis zur Kenntnis genommen, dass Renate Hürtgen auf die neue globale Konstellation der Existenz mehrerer imperialistischer Mächte verwiesen hat, um Probleme zu diskutieren, die ernsthaft diskutiert werden sollten, wenn das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine akzeptiert wird und die Grundlage der Debatte bildet. Die anderen beiden Kritiken holten die große Keule des Überlaufens zum Feind heraus. Während Udo Seidel seine Kritik immerhin noch in Fragen kleiden konnte, die zum Teil auch notwendig zu diskutierende Probleme enthielten, haute Andreas Buderus auf die ganz große Pauke und warf der Autorin sowie der Redaktion vor, nunmehr die Fanfaren der Kriegspartei zu blasen. Viel wäre an diesen Kritiken zu kritisieren. Doch anstatt zur Gegenattacke zu blasen, möchte ich an dieser Stelle den Leser:innen des express einen anderen Blickwinkel anbieten: den über den deutschen Gartenzaun. […]
von Bernd Gehrke, 20. März 2024
Als Russland vor zwei Jahren seine großflächige Invasion in der Ukraine begann, erfasste eine Woge der Empathie mit den ukrainischen Flüchtlingen auch das Gros der deutschen Gewerkschaften. Nicht nur verurteilten DGB und Einzelgewerkschaften vielfach den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, auch viele Gewerkschaftshäuser wurden für die Flüchtlinge geöffnet, eine gewerkschaftliche Spendenkampagne in Gang gesetzt und damit humanitäre und gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen unterstützt. Doch angesichts der Vervielfachung und Verstetigung von Krisen des Gegenwartskapitalismus, zunehmender sozialer Probleme der arbeitenden Klassen sowie neuer weltpolitischer Brennpunkte wie dem Nahostkrieg, droht in Deutschland und auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften die Solidarität mit dem Existenzkampf der Ukraine und ihrer Gewerkschaften in den Hintergrund zu geraten. Stattdessen verbreitet sich auch in gewerkschaftlichen Reihen Empathielosigkeit, es droht die Preisgabe von Grundsätzen der internationalen Solidarität. . […]
von Renate Hürtgen, 23. Februar 2024
Eigentlich wollte ich einen Beitrag über die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine schreiben, einen Rückblick auf unsere Auseinandersetzungen geben und die Positionen noch einmal Revue passieren lassen. Doch der objektive, analytische Blick auf die unterschiedlichen Positionen wollte mir diesmal einfach nicht gelingen. Ich wurde, je mehr ich mich mit den Stellungnahmen eines Teils der gewerkschaftlichen Linken beschäftigte, im[1]mer wütender; ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine macht mich einfach fassungslos. Ich werde versuchen, dies den Leser:innen zu erklären. Nichts dazu gelernt. Deutsche Linke in einer Logik befangen, die schon 1989 falsch war Der Überfall Russlands auf die Ukraine liegt zwei Jahre zurück. Es war ein Ereignis, von dem wohl jede:r weiß, wo er oder sie diese Nachricht gehört und welche Gedanken und Gefühle sie ausgelöst hat. Ähnlich dem Tag des Mauerfalls 1989 wurde schlagartig klar, dass dieser 24. Februar 2022 eine historische Zäsur ist und dass ein lokales Ereignis bald seine weltwei[1]ten Auswirkungen haben wird. […]
von Renate Hürtgen, 22. JUli 2023
Vorspruch
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat auch die Linke in Deutschland gespalten. Neue linke Bündnisse sind entstanden, politische Beziehungen von Menschen, die bisher auf einer Seite der Barrikade gestanden haben, sind dagegen gekappt. Seitdem werden solche Stimmen immer lauter, die uns auffordern, mit der Streiterei aufzuhören und die linken Reihen auch in dieser Sache zu schließen, die Gefahr einer Rechtsentwicklung würde das gebieten. Ich meine, das sind keine guten Ratschläge angesichts einer Auseinandersetzung um essentielle Fragen linker Politik und linken Selbstverständnisses, die sich uns, ob wir es wollen oder nicht, mit diesem Krieg stellen. Es hat der Sache von Linken noch nie genutzt, sich vor existenziellen Kontroversen zu drücken, beispielhaft sei hier nur die Geschichte der „Entstalinisierung“ gerade auch in Deutschland genannt. Dieser Krieg hat uns vor eine vergleichbare Situation gestellt und es wäre sträflich, den Streit auszusitzen, in der Hoffnung, dass auch dieser Krieg einmal vorbei gehen wird. Wenn ich, wie im folgenden „Kommentar zum Kommentar“, schwere Geschütze auffahre, um meinem Kollegen und Mitstreiter in Sachen linker Betriebspolitik, Jochen Gester, meine Meinung zu sagen und versuche, mit diversen Argumenten für meinen Standpunkt zu werben, so ist das eben diesem Anliegen geschuldet: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als darum, eine Diskussion um unser Selbstverständnis in dieser Krise hörbar zu machen; argumentativ und kompromisslos, das gebietet der Ernst der Lage. […]
von Renate Hürtgen, 25. März 2023
Tatsächlich ist es sehr viel komplizierter, sich nicht auf populistische Allgemeinplätze von Kriegen, die immer schrecklich sind, zurückzuziehen und das Dilemma zu beschreiben, das sich mit einer Entscheidung pro oder contra Waffenlieferungen an die Ukraine verbindet. Allerdings heißt ja eine Solidarisierung mit den Ukrainer:innen nicht, die deutschen Waffenlieferungen gut zu heißen und auch nicht, die praktische Solidarität aus pazifistischer Gesinnung nicht auf humanitäre Hilfe zu beschränken. Warum also tut sich die Mehrheit der deutschen Linken mit der Solidarität für die Ukraine derart schwer? Warum schweigen viele, schließen sich der Losung „Keine Gewalt!“ an oder drücken sich auf andere Art und Weise davor, ihre Solidarität mit dem Verteidigungskampf der Ukrainer:innen deutlich zu bekunden? […]
by Renate Hürtgen, March 25, 2023, Datum der Veröffentlichung
Why is it so difficult for many on the left to find a position of unreserved solidarity with the attacked country in this war of aggression by Russia to destroy Ukraine? An unfortunately not small part of the German left has even decided to declare Ukraine and Russia equally involved warring parties, both of which are called upon to immediately cease their „acts of war“. „Perpetrators“ and „victims“ of this war are mentioned in the same breath when it comes to crimes committed. No empathy whatsoever emanates from these leftists for the Ukrainian population that has been bombed and massacred for a year. Such an attitude, however, is popular and brings a lot of support to leftists who appeal to the fear and possible concern of the Germans. We saw and heard it in Berlin on 25 February. […]
von Renate Hürtgen, 15.September 2022
Der Krieg gegen die Ukraine, den Putin am 24. Februar 2022 begonnen hat, spaltet nicht nur in Deutschland die Linke. In der Community werden seitdem die unterschiedlichsten Haltungen zu diesem Angriffskrieg debattiert, die jede für sich in Anspruch nimmt, der Wahrheit über diesen Krieg am nächsten zu kommen. Dieser Kampf um die Deutungshoheit wird nicht selten erbittert und ohne jede Kompromissbereitschaft geführt. Das kann man ablehnen, bedauern, sogar verurteilen; es ändert jedoch weder etwas an dieser Situation, noch geht es den Ursachen für den aktuellen Zustand einer derart zerrissenen Linken auf den Grund. Wie erklärt sich aber, dass es in der Linken keine auch nur annähernd gemeinsame Haltung gegenüber Putins Angriffskrieg gibt? Wie ist es möglich, dass die Antworten auf die Frage nach der „Anatomie des Krieges“ (Krausz 2022) derart auseinanderfallen? […]
by Renate Hürtgen, September 15, 2022
The war against the Ukraine, launched by Putin on 24 February 2022, has split more than just the political Left in Germany. Since that date, every conceivable viewpoint relating to this war of aggression has been widely debated in society; a debate where everybody claims to know better than any other the truth about this war. This struggle for the primacy of interpretation is often conducted with great bitterness and a refusal to compromise. One may condemn this, regret it, even pass judgement, but it makes little difference to the current situation, nor does it get to the underlying causes of the situation where the Left is so divided on the ground. Yet how can one explain the total absence of so much as a remotely common stance across the Left concerning Putin’s war of aggression? How can it be that answers to the question of the “anatomy of the war” (Krausz 2022) differ so markedly? […]
von Bernd Gehrke, 20. Juni 2022
Für Boris Romanchenko
Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe. Die wichtigsten Akteure der deutschen Friedensbewegung haben ihren Irrtum öffentlich eingeräumt, eine faire Diskussion mit ihnen ist deshalb möglich. Doch darüber, was die Gründe für diese fundamentale Fehleinschätzung waren, ist bisher kaum diskutiert worden.
Eine der wohl wichtigsten Ursachen für die Fehleinschätzung ist die mangelnde Beschäftigung mit dem aggressiven Charakter des russischen Gegenwartskapitalismus. […]
von Bernd Gerhrke, 23. Februar 2022
Am 28. Dezember 2021 verbot in Moskau das Oberste Gericht mit fadenscheinigen Begründungen eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Von namhaften Historiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen wurde Memorial International 1988 während der Perestroika in der Sowjetunion gegründet. Ihr Anliegen war es, die von der KPdSU-Diktatur unterdrückten Fakten der Terrorgeschichte des Landes ans Licht der Öffentlichkeit zu holen, aufzuarbeiten und den Millionen von Opfern Gesicht und Stimme zu geben. Was machte Memorial?
Memorial hat seither umfangreiche Datenbanken aufgebaut, die die biografischen Daten von mehr als drei Millionen Opfern der stalinistischen Mordmaschinerie enthalten. Mehr als 60.000 persönliche Aufzeichnungen von Opfern wurden archiviert, ebenso Materialien der sowjetischen Dissident:innen-Bewegung seit den 1960er Jahren. […]
von Renate Hürtgen, 1. April 2021
Als die Bauarbeiter*innen der Stalinallee auf ihrem Marsch zum Haus der Ministerien in Berlin Mitte um 13:30 Uhr an der Staatsoper unter den Linden vorbeikamen, haben sie „Wir Bauarbeiter sind keine Sklaven!“ gerufen. Um 12:45 Uhr – so steht es in den Akten der Polizei und Staatssicherheit – waren die Sprechchöre zu hören: „Wir lassen uns nicht länger ausbeuten“. Und: „Wir fordern Normsenkung!“
Der erste Arbeiter*innenaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR fand nicht nur in Ostberlin statt.
von Bernd Gehrke, August/September 2003
Zahlreiche Bücher hat dieser 50. Jahrestag hervor gebracht, mehr als zweihundert Veranstaltungen wurden ihm gewidmet. In Politikerreden und im Feuilleton wurde der 17. Juni als freiheitliche Tradition des jetzt vereinigten deutschen Volkes wieder entdeckt. Die Berliner Republik benötigt freiheitliche Traditionen, mit denen sie selbstbewusst in die Welt sehen und gegebenenfalls auch marschieren kann. Deutschland ist als freiheitliche Nation endlich als Ganzes im Westen angekommen. Doch nicht nur nach außen, auch nach innen wird die freiheitliche Nation als ideologischer Kitt für eine durch den Neoliberalismus sich mehr und mehr polarisierende Gesellschaft gebraucht. Die Inszenierungen fortschrittlicher Traditionen durch die Herrschenden sind verlogen und abscheulich. Das ist nicht neu und keine Besonderheit der Bundesrepublik. In Frankreich feiert nicht nur die Linke den Sturm auf die Bastille, vor allem inszeniert sich an diesen Jahrestag alljährlich der Staat. Auch Le Pen und die radikale Rechte gewanden sich feierlich mit der Trikolore. In der DDR mussten jedes Jahr Millionen in Huldigungsprozessionen an der Politbürokratie vorbei defilieren, am 1. Mai etwa oder am Todestag von Karl und Rosa. Aber soll die Besetzung historischer Ereignisse durch die Inszenierungen der herrschenden Klassen und Cliquen dazu führen, dass die Linke diese Ereignisse preisgibt und ihnen keine eigenen Gedenken entgegensetzt?
Bernd Gehrke/Renate Hürtgen (Hg.): Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989: Die unbekannte Seite der DDR-Revolution
Diskussion – Analysen – Dokumente
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2001, 549 S.
Dieses umfangreiche Buch, das aus der Auswertung einer Veranstaltung von „Betriebswende“-Aktivist:innen zum 10. Jahrestag der demokratischen Revolution in der DDR entstand, war ursprünglich als Anstoß für eine breitere Erforschung der Entwicklung des demokratischen Aufbruchs in den Betrieben der DDR gedacht. Doch obwohl es inzwischen eine Reihe von Untersuchungen gibt, die sich diesem Thema in einzelnen Betrieben gewidmet haben, ist dieses Buch bis heute das einzige geblieben, das einen Überblick über die Gesamtentwicklung in den Betrieben der DDR gibt. Dazu trägt auch die umfangreiche Sammlung von mehr als 100 Originaldokumenten bei.
Das Buch kann hier als PDF herunter geladen werden.