Vorspruch

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat auch die Linke in Deutschland gespalten. Neue linke Bündnisse sind entstanden, politische Beziehungen von Menschen, die bisher auf einer Seite der Barrikade gestanden haben, sind dagegen gekappt. Seitdem werden solche Stimmen immer lauter, die uns auffordern, mit der Streiterei aufzuhören und die linken Reihen auch in dieser Sache zu schließen, die Gefahr einer Rechtsentwicklung würde das gebieten. Ich meine, das sind keine guten Ratschläge angesichts einer Auseinandersetzung um essentielle Fragen linker Politik und linken Selbstverständnisses, die sich uns, ob wir es wollen oder nicht, mit diesem Krieg stellen. Es hat der Sache von Linken noch nie genutzt, sich vor existenziellen Kontroversen zu drücken, beispielhaft sei hier nur die Geschichte der „Entstalinisierung“ gerade auch in Deutschland genannt. Dieser Krieg hat uns vor eine vergleichbare Situation gestellt und es wäre sträflich, den Streit auszusitzen, in der Hoffnung, dass auch dieser Krieg einmal vorbei gehen wird. Wenn ich, wie im folgenden „Kommentar zum Kommentar“, schwere Geschütze auffahre, um meinem Kollegen und Mitstreiter in Sachen linker Betriebspolitik, Jochen Gester, meine Meinung zu sagen und versuche, mit diversen Argumenten für meinen Standpunkt zu werben, so ist das eben diesem Anliegen geschuldet: Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als darum, eine Diskussion um unser Selbstverständnis in dieser Krise hörbar zu machen; argumentativ und kompromisslos, das gebietet der Ernst der Lage.

Nicht viele linke Zeitungen stellen sich dieser Situation und lassen – wie der express – tatsächlich beide Parteien gleichberechtigt zu Wort kommen. Damit übernimmt der express die derzeit so wichtige Funktion, ein Medium für linke Auseinandersetzungen zu sein. Nutzen wir es!

***

Jochen Gester hat ein Interview mit Vitali Dudin, Mitbegründer der ukrainischen linken Bewegung Sotsialnyi Rukh, gelesen, das Ignacy Józwiak, Aktivist der polnischen Gewerkschaft Arbeiterinitiative IP mit diesem geführt hat (express 5/2023). Jochen fand Dudins Antworten„verstörend“ und dessen eindeutige Haltung zur Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Aggressor überraschend. Diese Einleitung hätte tatsächlich den Auftakt für eine solidarische Auseinandersetzung mit den zur Zeit in der ukrainischen gewerkschaftlichen und sozialen Linken vorherrschenden Haltungen zur Selensky-Regierung, zum Krieg und zu den ersten Ideen darüber, wie sich Linke nach dem Ende des Krieges positionieren sollten, geben können. Jochen hätte einfach nur danach fragen müssen, in was für einer Situation sich diese Linke zur Zeit befindet, wie und warum Vitali Dudin zu den für ihn so irritierenden Überlegungen gekommen ist. Vielleicht hätte Jochen auf diese Weise einiges mehr erfahren und seine Kritik auf eine kenntnisreichere Grundlage stellen können.

Aber schon im nächsten Absatz wird erkennbar, dass die Rede von den überraschenden Wendungen im Interview nicht zur Nachdenklichkeit bei Jochen geführt hat, sondern nur der polemische Auftakt dafür darstellt, Dudin und die Mehrheit der ukrainischen Linken zu belehren, wie sie ihre Situation und den Krieg zu verstehen hätten. Zu meiner Überraschung schwingt sich der Autor, den ich als nachdenklichen und zurückhaltenden Menschen kenne, namentlich dann, wenn er sich in einer Sache nicht auskennt, dazu auf, die ukrainischen Genoss:innen auf erhebliche Defizite hinzuweisen. Sie müssten erst einmal eine innergesellschaftliche Debatte führen, meint er zu wissen, dann kämen sie vielleicht zu den richtigen Schlussfolgerungen, die Ursachen des Krieges betreffend. An diesem Krieg sei nämlich nicht nur Russland allein Schuld, heißt es im Beitrag von Jochen Gester weiter, der auch gleich noch die ganze Politik des „lieben Genossen“ Dudin einer zerschmetternden Kritik unterzieht. Jochens Tenor: Die linke Perspektive, die Dudin da für die Ukraine aufmacht (und für die er sich wahrscheinlich den Arsch aufreißen wird, R.H.), ist leider eine „völlig entrückte Idee“. Hat er denn nicht bemerkt, das die ukrainische Linke „nur noch ein Schatten ihrer selbst“ ist? Wie will er, Dudin, da seine ohnehin „geistesabwesenden“ (Synonym für „entrückt“, R.H.) Ideen durchsetzen?

Und, warum, um Himmels Willen, muss Jochen den Genoss:innen, die sich gerade in einem fürchterlichen Krieg befinden, gleich eingangs noch mitteilen, dass Krieg einfach schrecklich ist, denn „er zerstört und löscht Leben aus“. Das ist diese unerträglich besserwisserische Art und Weise, von der ich denke, dass wir sie aufs Schärfste zurück weisen sollten. Es ist blamabel für einen Teil der deutschen Linken, dass sie wieder nichts besseres zu tun hat, als Bewegungen, Revolutionen, Verteidigungskriege aus sicherem Abstand mit spitzen Fingern anzufassen, weil sie nicht „wirklich links„ seien und dass sie blitzschnell dabei ist, den Akteuren Ratschläge zu erteilen, was sie in dieser Situation zu tun oder zu lassen hätten. Wir kennen das vom Prager Frühling, von der Solidarność-Bewegung in Polen, von der Herbstrevolution 1989 in der DDR, der Gelbwestenbewegung in Frankreich und nun ist die ukrainische Linke dran. Und immer basieren diese politischen Einschätzungen und Ratschläge auch auf fehlender Kenntnis der jeweiligen Gesellschaft. So geraten die differenzierten, auch widersprüchlichen politischen und sozialen Dynamiken gar nicht erst ins Blickfeld, sie werden durch linke Phrasen ersetzt.

Es gibt keinen „Krieg an sich“

„Der Krieg ist an sich ein Verbrechen“. Mit diesem Satz leitet Jochen Gester jene Passagen in seinem Beitrag ein, in denen er Argumente zusammenträgt, die nachweisen sollen, dass wahre Linke sich aus diesem Krieg „der herrschenden Klassen“ heraus zu halten hätten und Links-Sein in diesem Krieg nur bedeuten könne, sich dem proletarischen Internationalismus zu verpflichten. Dieser aber ließe sich erst realisieren, so verstehe ich Jochen, wenn sich sowohl in Russland als auch in der Ukraine die proletarischen Massen, – „befördert“ von einer Linken mit Klassenstandpunkt – aus der Logik der Kriegsinteressen der Herrschenden gelöst haben würden. Wenn die „postsowjetische“ Arbeiterklasse „zur Einsicht“ käme, dass sie nichts mit ihren oligarchischen Systemen verbindet und das der Klassenkampf an die Stelle des Krieges treten müsse, erst dann ginge es, nach Jochen Gester, auch „vorwärts“.

So reiht sich eine linke Floskel an die andere, die weder etwas mit der Realität dieses Krieges zu tun hat noch mit der Situation der Arbeiterklasse in Russland oder der Ukraine. Es gibt keinen Krieg „an sich“, auch keine immer gleiche Lage der arbeitenden Klassen. Und um die Herrschaftssysteme in Russland und der Ukraine in ihrer Funktionsweise zu begreifen, genügt es nicht, sie als „Fleisch vom selben Fleisch“ zu bezeichnen. Was denken jene Linke, die, wie Jochen, ihre Einschätzungen auf solche Allgemeinplätze reduzieren, warum namentlich Friedrich Engels nicht nur den politischen und sozialen Gehalt von Kriegen, sondern auch die besondere „Lage der arbeitenden Klasse in England“ historisch so genau analysiert hat? Es braucht schon etwas mehr als Klassenkampfparolen, um die spezifischen Herrschaftsinteressen zu begreifen und der lohnarbeitenden Klasse eine alternative Perspektive zu geben. Die kapitalistische Verwertungslogik ist ein Abstraktum, mit ihr lässt sich kein Klassenkampf führen. Und einen Krieg auf die Formel zu reduzieren, da schlügen sich die kapitalistischen Ausbeuterklassen zweier Länder die Köpfe ein, muss naturgemäß immer oberflächlich und blind für die tatsächlichen Konstellationen bleiben.

Der Charakter des Krieges und linke Positionen in der Ukraine

Nachdem Jochen uns mit den Formeln vom Krieg, der immer schlimm ist und der Lage der „postsowjetischen Arbeiterklasse“, die in beiden Ländern gleich ist, seine grundsätzliche Haltung erklärt hat, kann er folgerichtig darauf verzichten, nach dem spezifischen Charakter dieses Angriffskrieges und den unterschiedlichen Herrschafts- und Klassenkonstellation in Russland und der Ukraine zu fragen. Wir erfahren nichts über die Kriegsziele Putins, die Ukraine zu „entnazifizieren“, die Ukrainer:innen zu russifizieren, d.h., ihre Sprache und Kultur zu vernichten und ein großrussisches Reich zu errichten. Jochen verliert kein Wort über den vom ersten Tag an geführten Terrorkrieg Russlands gegen die Zivilbevölkerung, kein Wort über die Verbrechen an der ukrainischen Zivilgesellschaft oder über das Massaker in Butscha. Die innerrussische Entwicklung, die faschistische Züge nach Kriegsbeginn angenommen hat, der rechtsnationalistische Taumel, die neuen Wellen der Unterdrückung, die inzwischen auch die letzten Strukturen einer Zivilgesellschaft in Russland vernichtet haben, scheinen ihn nicht zu interessieren. Jochen spricht über diesen Krieg, ohne auch nur einmal den aggressiv-imperialistischen Charakter Russlands nach außen und den diktatorischen Charakter des Putin-Regimes nach innen zu erwähnen.

Es ist offensichtlich auch nicht das Anliegen von Jochen, der Angst vor den russischen Besatzern und dem damit zusammenhängenden Verteidigungswillen der ukrainischen Bevölkerung auf den Grund zu gehen; vielmehr scheint er klar stellen zu wollen, dass eine solche Angst unbegründet sei. Ein Drittel seines Beitrags ist der Beschreibung eines erträglichen Verhältnisses zwischen Russland und der Ukraine gewidmet, das bereits zu Sowjetzeiten keinen kolonialen Charakter angenommen hätte. Dies zu behaupten, ist angesichts der „inneren Kolonialisierung“ der Sowjetrepubliken, der systematischen und gewaltförmigen Russifizierungspolitik von Stalin bis Breshnew in der Ukraine und der bis heute herrschenden Unterdrückung der indigenen Bevölkerung durch die russische Zentralmacht geradezu ungeheuerlich. Und Jochens Feststellung, nach der „Implosion der Sowjetunion“ wären die „staatlichen Beziehungen“ zwischen Russland und der Ukraine auf einem richtig guten Weg gewesen, wenn nicht der Maidanaufstand und die USA diesen verbaut hätten, vergisst, dass die Möglichkeit einer neutralen Ukraine endgültig durch den Überfall Russlands erledigt gewesen ist.

Diese und andere Einschätzungen des Verhältnisses der Ukraine zu Russland übernimmt Jochen umstandslos aus dem Enthüllungsbuch, „Die Wahrheit über den Staatsstreich“, das Mykola Asarow, ehemaliger ukrainischer Minister unter Wiktor Janukowytsch, nach seiner Flucht aus der Ukraine 2015 in Russland veröffentlicht hat. Nicht den linken Kolleg:innen und Genoss:innen hört er zu, wenn sie über die tatsächlich komplizierten Vorgänge um den Maidanaufstand berichten; Jochen hat sich die Meinung eines Ministers des korruptesten der korrupten Oligarchen-Netzwerke der Ukraine zu eigen gemacht. Das ist aus meiner Sicht mehr als ein politischer faux pas, hier hat Jochen den bei anderen von ihm so vermissten Klassenstandpunkt aber gründlich verlassen. Wie kann man die Kritik an den eigenen Genoss:innen mit den Argumenten des Gegners führen? Und, Jochen, von einer solidarischen Kritik an der Haltung Dudins und Genoss:innen kann in Deinem Kommentar insgesamt keine Rede sein, weil eine solche Kritik ja voraussetzen würde, dass Du die Gründe bedenkst, die zur mehrheitlichen Haltung von linken, sozialen und gewerkschaftlichen Aktiven in der Ukraine geführt haben, sich militärisch und/oder zivil gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Aus Deinem Beitrag erfahren wir an keiner Stelle, dass es deren Gewissheit ist, unter russischer Besatzung als Linke aller Richtungen nicht überleben zu können und dass es die Angst ist, als russische Kolonie von jeder Entwicklung abgeschnitten zu sein.

Du schlägst uns vor, unsere solidarischen Aktivitäten besser auf solche Gruppen zu richten, die sich nicht der „Vaterlandsverteidigung“ verschrieben haben, sondern dem „proletarischen Internationalismus verpflichtet“ sind. Als erste nennst Du die russische „Konföderation der revolutionären Anarchosyndikalisten“, die allerdings bekanntermaßen gespalten ist, und nur deren einer Flügel sich gegen die Unterstützung der „kämpfenden Armeen“ in Russland und der Ukraine ausspricht. In der Ukraine selbst sei nach Jochen die marxistisch/leninistische Gruppe Revolutionäre Arbeiterfront (RFU), die eine scharfe leninistische Kritik an Sotsialnyi Rukh formuliere, der richtige Partner; wobei du uns unterschlägst, dass sich die RFU an der „Vaterlandsverteidigung“ mit der Organisierung der Unterstützung der Zivilbevölkerung durchaus beteiligt. Zuletzt empfiehlst du noch die Kooperation mit den Sozialdemokraten auf zu nehmen, die sich 2009 in der „Union der linken Kräfte“ unter der Führung des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Petro Symonenko, zu einem Wahlbündnis zusammen gefunden hatten. Das Vorhaben ist damals gescheitert und die meisten Sozialdemokraten haben den „linken Block“ längst verlassen. Diese dubiose Parteienallianz kann als Kooperationspartner mit Sicherheit ausgeschlossen werden und es bleibt unbegreiflich, warum Du sie zu Deinen Verbündeten erklärst?!

Keine Klassenkampfphrasen, sondern praktische Solidarität

Es gibt am Ende des Interviews, das Ignacy Józwiak mit Vitaly Dudin geführt hat, einige Vorschläge, in welcher Weise eine tatsächlich wirkungsvolle internationale Solidarität mit der Ukraine entstehen könnte. Warum Jochen mit keinem Wort, auch nicht mit einem kritischen Kommentar, auf diese Überlegungen eingeht, bleibt sein Geheimnis. Dudin schlägt zum einen den Schuldenerlass für die Ukraine vor, eine Forderung, in der er ein Potenzial für eine internationale Mobilisierung sieht. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, könnten Menschen ihre Regierungen zum Erlass der ukrainischen Schulden drängen und so auch einen Präzedenzfall für andere Länder schaffen.ⁱ Auch an die eigene Selensky-Regierung gerichtet wiederholt Dudin zweitens die Forderung, das Vermögen der (ukrainischen) Oligarchen zu beschlagnahmen. Was könnte eine internationalistische Linke hindern, sich diese beiden Forderungen zu eigen zu machen?

Eine internationale Kampagne für den Schuldenerlass zu organisieren, würde zudem voll auf der politischen Linie derer liegen, die zwar keine Waffenlieferungen befürworten, den Kampf der Linken in der Ukraine gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarktes durch die Regierung jedoch unterstützen. Was hindert sie also? Und warum lässt Jochen diesen wichtigen Teil des Interviews links liegen?

Aus Sicht solcher Aktivisten wie Vitaly Dudin, der sich bereits vor dem Krieg gegen die neoliberale Entwicklung seines Landes gewandt hatte und der aktuell diesen Kampf unter erschwerten Kriegsbedingungen fortsetzt, würde die Erfüllung dieser beiden Forderungen eine wichtige Grundlage seiner weiteren Arbeit bedeuten. Diese ihre Arbeit ließe sich nämlich nur dann fortsetzen, wenn es die Ukraine noch gäbe, wenn der Raum überhaupt noch vorhanden wäre, in dem linke soziale und gewerkschaftliche Bewegungen ihren Kampf um die Rechte Lohnabhängiger und um die Demokratisierung der Ukraine führen können! Darum, so sagt Vitaly Dudin, „müssen wir den Krieg gewinnen …“ Und er setzt den Gedanken hinzu, das mit diesem Kampf nicht auf das Ende des Krieges gewartet werden dürfe. Mit linken Reformen wie dem Aufbau eines Sozialsystems, der Verstaatlichung des Energiesektors, der Einschränkung der Oligarchenmacht und dem besagten Schuldenerlass müsse sofort, bereits unter Kriegsbedingungen begonnen werden.

Was für ein kühnes politisches Programm, das jedoch bei genauer Betrachtung nur folgerichtig ist; denn der Kampf darum, welche Richtung die Entwicklung in der Ukraine nehmen wird, entscheidet sich nicht erst nach dem Krieg. Es scheint mir klug und entspricht durchaus einigen historischen Vorbildern, bereits unter Kriegs- oder Besatzungsbedingungen an den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft zu denken. Dudin nimmt sogar an, dass sich deren Chancen mit einer Bevölkerung, die weiß, wie sich gegen eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu wehren ist, noch erhöhen würde.

Über all diese Fragen ließe sich kritisch-solidarisch diskutieren, vielleicht könnten wir auch eigene Erfahrungen einbringen, vielleicht ließen sich gemeinsam noch weitere Forderungen für einen internationalen Kampf formulieren. Wer jedoch dazu auffordert, sich den russischen Eroberern zu ergeben und fragt, ob es überhaupt sinnvoll wäre, diesen Verteidigungskrieg zu führen, der hat sich aus einer solidarischen internationalistischen Diskussion verabschiedet.