Wir, Gewerkschaften und Vereinigungen, haben beschlossen, auf allen Gebieten gemeinsam zu handeln, um die extreme Rechte bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli zu schlagen und gemeinsam konkrete Maßnahmen für Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit zu ergreifen. Wir appellieren an alle, dafür zu mobilisieren.

Ein Sieg der extremen Rechten hätte die gleichen dramatischen Folgen wie die, die wir überall dort gesehen haben, wo sie regieren konnten oder regieren. In Trumps USA, Putins Russland, Orbans Ungarn, Milei`s Argentinien, PiS-Polen und Melonis Italien wird die Freiheit mit Füßen getreten, werden Rechte mit Füßen getreten, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik stranguliert. In all diesen Ländern haben Gewalt und Hass auf die Anderen  die Werte der Gleichheit, Solidarität und Brüderlichkeit ersetzt.

Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass dies auch bei uns geschieht.

Sicherlich wird eine Niederlage der extremen Rechten nicht ausreichen, um die Umsetzung einer öffentlichen Politik zu gewährleisten, die auf Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und die soziale und ökologische Dringlichkeit reagiert. Aber ihr Sieg würde die Aussicht darauf radikal gefährden.

Der Abbau von Rechten und Freiheiten, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, die politischen Entscheidungen, die dem sozialen Fortschritt den Rücken kehren, die Misshandlung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Abschaffung öffentlicher Dienstleistungen, die Missachtung großer sozialer Bewegungen, wie der gegen die Rentenreform, bilden den Nährboden, auf dem die extreme Rechte gedeiht.

Die extreme Rechte an den Wahlurnen zu schlagen und ihr rassistisches Projekt zu bekämpfen, muss mit der Entstehung eines tief greifenden Wandels, sozialer und ökologischer Brüche und der effektiven Umsetzung von Rechten einhergehen.

Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass jede und jeder in der Wahl die Fortsetzung der gemeinsamen Mobilisierungen und Bestrebungen wiederfindet. Eine Antwort aller politischen Kräfte, die davon ausgehen, dass die Rechte für alle gleich sind, ist unerlässlich.

Wir, die Gewerkschaften und Vereinigungen, erheben den Anspruch, dass die Antworten, die wir geben, heute und morgen in einem effektiven sozialen und zivilen Dialog Gewicht haben.

In der Gesellschaft, die wir wollen, sind Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit keine leeren Worte, sondern die eigentlichen Grundsätze, die unser Zusammenleben und unsere gemeinsame Zukunft organisieren. Angesichts der Verfechter:innen von Hass, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, LGBTQI-Phobie, von sozialem Rückschritt und der Zerstörung der Lebensgrundlagen sind auf Basis dieser Grundsätze Bahn brechende Alternativen notwendig.

Gemeinsam rufen wir zur Mobilisierung der Bürger:innen auf. Wir appellieren, ohne lange zu warten ab diesem Wochenende an allen Demonstrationen in ganz Frankreich teilzunehmen.

Ein Aufruf der Initiative der LDH (Liga für Menschenrechte) und der Cimade, der Confédération générale du travail (cgt), der Fédération des acteurs de la solidarité (Fas), der Fédération des centres sociaux et socioculturels de France (FCSF), der Fédération syndicale unitaire (FSU), Greenpeace France, Mouvement contre le racisme et pour l’amitié entre les peuples (Mrap), Oxfam France, SOS Racisme, Syndicat des avocats de France (Saf), Syndicat de la Magistrature (SM), Union nationale des syndicats autonomes (Unsa), Union syndicale Solidaires (Gewerkschaftsunion Solidaires).

(Übersetzung: Redaktion)

Grafiken: www.cgt.fr