Westeuropa

Wir, Gewerkschaften und Vereinigungen, haben beschlossen, auf allen Gebieten gemeinsam zu handeln, um die extreme Rechte bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli zu schlagen und gemeinsam konkrete Maßnahmen für Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit zu ergreifen. Wir appellieren an alle, dafür zu mobilisieren. Ein Sieg der extremen Rechten hätte die gleichen dramatischen Folgen wie die, die wir überall dort gesehen haben, wo sie regieren konnten oder regieren. In Trumps USA, Putins Russland, Orbans Ungarn, Milei`s Argentinien, PiS-Polen und Melonis Italien wird die Freiheit mit Füßen getreten, werden Rechte mit Füßen getreten, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik stranguliert. In all diesen Ländern haben Gewalt und Hass auf die Anderen die Werte der Gleichheit, Solidarität und Brüderlichkeit ersetzt. Wir müssen alles [...]

Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont hinaus täte gut

Der Artikel von Renate Hürtgen „Wo steht die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine?“ in express 2/2024 hat wenig überraschend Kritik hervorgerufen. Allerdings hat nur Gregor Kritidis zur Kenntnis genommen, dass Renate Hürtgen auf die neue globale Konstellation der Existenz mehrerer imperialistischer Mächte verwiesen hat, um Probleme zu diskutieren, die ernsthaft diskutiert werden sollten, wenn das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine akzeptiert wird und die Grundlage der Debatte bildet. Die anderen beiden Kritiken holten die große Keule des Überlaufens zum Feind heraus. Während Udo Seidel seine Kritik immerhin noch in Fragen kleiden konnte, die zum Teil auch notwendig zu diskutierende Probleme enthielten, haute Andreas Buderus auf die ganz große Pauke und warf der Autorin sowie der Redaktion [...]

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