Jüdische Stimmen
Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels kritisiert Deutschlands Rolle im internationalen Völkerrecht. Ein Kommentar
- Redaktion Blog Emanzipation & Geschichte
- 15. Oktober 2026
Auf die Ankündigung, dass die südafrikanische Juristin, ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, Navi Pillay, in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten wird, reagierte das israelische Außenministerium auf X mit einer unglaublichen Beschimpfung: das Nobelpreiskomitee habe „die größte Lüge des 21. Jahrhunderts“ belohnt, Joseph Goebbels applaudiere der Preisträgerin bestimmt aus der Hölle. Pillay hatte als Leiterin einer UN-Kommission Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Die deutsche Politik reagierte auf die Ausfälle Israels mit Schweigen. Am 11. Oktober 2026 wurde dem britisch-französischen Juristen und Schriftsteller, Philippe Sands, in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutsche Buchhandels verliehen. Sands, Anwalt am Internationalen Strafgerichtshof, prangerte in seiner Rede die Demontage des internationalen Völkerrechts durch Staaten wie derzeit die USA und die völkerrechtswidrigen Praktiken Israels an. Scharf [...]
- 150 Berliner Jüdinnen und Juden
- 15. Oktober 2026
English below Berlin, den Tag nach der Wahl: Wir sind Berliner Jüdinnen und Juden und kommen aus unterschiedlichen Milieus; wir beten in unterschiedlichen Synagogen oder gar nicht; wir wählen unterschiedliche Parteien – und wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung – nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun. In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, [...]
Stellungnahme der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 26. September 2026
Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich. Die Hysterie über die misslungene Hetzkampagne ist umso lauter: Der israelische Botschafter Prosor, für seine ständigen Einmischungen längst bekannt, sprach von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für Jüdinnen und Juden in Berlin. Ehemalige Berliner Führungspersönlichkeiten der SPD riefen ihre Partei dazu auf, keine Koalition mit [...]
Bundesministerium des Innern darf Jüdische Stimme nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistisch nennen
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 2. Mai 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf. Eine mögliche Ablehnung des Existenzrechts Israels verstoße nicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung und stelle keinen Aufruf zur Gewalt dar, sei also nicht als extremistisch zu bewerten. Die im Juni 2025 [...]
Auch wir klagen gegen den Inlandsgeheimdienst!
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 16. April 2026
Wie auch BDS Berlin, Thawra Hamburg und ELSC gehen wir gegen die politische Verfolgung durch Deutschlands Inlandsgeheimdienst vor, der sich selbst beschönigend Verfassungsschutz benennt. In seinem 2025 veröffentlichten Bericht für 2024 nannte er die Jüdische Stimme, sowie andere pro-palästinensische Gruppen als “gesichert extremistisch”. Auf dieser Grundlage nehmen sich staatliche Sicherheitsdienste heraus, uns umfassend zu beobachten, unser Recht auf Privatsphäre massiv einzuschränken und Informationen zu sammeln, anhand derer wir weiter kriminalisiert werden. Dies hat auch Konsequenzen auf individueller Ebene: Einige Mitglieder der Jüdischen Stimme sind ausgetreten, um Einbürgerungsverfahren nicht zu gefährden bzw. ihren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst nicht aufs Spiel zu setzten. Gesetze, die Beruf und Staatsbürgerschaft aufgrund der Zugehörigkeit zu einem jüdischen Kollektiv einschränken, waren ein Teil des rassistischen Programms [...]
Ein Kommentar zur Einstufung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz
- Bernd Gehrke
- 28. Oktober 2025
Durch die Erklärung1 unserer Freund:innen der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost auf ihrer Website hatten wir mit großer Empörung erfahren, dass im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 neben den BDS-Gruppen in Berlin und Bonn sowie Palästina spricht, auch die Jüdische Stimme als „gesichert extremistisch“ eingestuft wurde. Am 2. Juli diesen Jahres hatten wir bereits die Reaktion der Jüdischen Stimme als notwendige Antwort auf diese Einstufung durch den Verfassungsschutz auf unserem Blog veröffentlicht. Doch jetzt, wo der Verfassungsschutz aus Anlass seines 75. Geburtstags offiziell selig gesprochen und über seine „Fehler“ hinweg gegangen wurde, die bestenfalls einige Medien erwähnten, wie etwa seine Verstrickungen in den faschistischen NSU, ist es höchste Zeit, seine empörende Attacke auf die Jüdische Stimme auch von [...]
In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema
