Deutschland seit 1990
- Jürgen Wagner
- 7. August 2025
Am 10. Juli 2024 schlug eine deutsch-amerikanische Erklärung ein wie eine Bombe, derzufolge bis 2026 diverse US-Mittelstreckenwaffen hierzulande unter US-Kommando stationiert werden sollen. Insofern überraschte Mitte Juli 2025 die Ankündigung, Deutschland habe eine Anfrage für den Erwerb des US-Startsystems Typhon gestellt, mit dem genau solche Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-Raketen abgefeuert werden können, die bereits voriges Jahr Gegenstand der US-Stationierungspläne waren. Ob die Typhon-Systeme deshalb als Alternative oder Ergänzung zu etwaigen unter direktem US-Kommando stehenden Mittelstreckenwaffen gedacht sind, ist eine entscheidende Frage, die allerdings so oder so am gefährlichen Charakter dieser Systeme nichts ändert. Um für alle Fälle gerüstet zu sein, plant die Bundesregierung parallel dazu auch die Entwicklung einer eigenen »Abstandswaffe« für Angriffe tief im russischen Raum, weshalb es für die [...]
- Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
- 22. April 2025
Am 27. April veranstalten die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten und der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Überlebende und ihre Nachkommen werden daran teilnehmen, um die Erinnerung an die Gräueltaten wach zu halten. Viele haben erst später im Leben ihr Schweigen gebrochen und ihre Aussagen niedergeschrieben, um zu versuchen, ihre Erlebnisse in einer ganz anderen Welt zu verarbeiten. Auch wenn die persönlichen Gründe für ihre Teilnahme unterschiedlich sind, haben sie alle ein kollektives Trauma in sich getragen und geerbt, das durch Gedenkveranstaltungen wie diese zu heilen versucht werden muss. Anfang April gaben die Organisator:innen schließlich ein detailliertes Programm bekannt, das Lord Vernon Coaker, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, und Ron Prosor, Botschafter des Staates [...]
Kommentar zu meiner Stimme für die Wahl der Linkspartei
- Paul Geigerzähler
- 23. Februar 2025
Ick sahre: “Muttacken”, sahre ick, “ick ha det deutsche Volk bei de Wahlvorbereitung studiert.” – “Besoffn biste!” sacht se. Ick sahre: “Det auch…” sahre ick. “Aber nur nehmbei. Ick ha staatspolitische Einsichten jewonn!” Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten! – sprühten wir nachts an Häuserwände. Nichts da mit dem Ende der Geschichte! Revolution war Möglichkeit und Verheißung. Wir fühlten uns als Hüter und zukünftige Vollstrecker revolutionärer Ideale. Zugleich waren wir jedoch auch Punks und brauchten Anlass zum Krawall. Ein verworrenes Knäuel von Motivation, unentwirrbar doch versunken in der Zeit. Diese nämlich machte lauter Sachen, die wir nicht auf dem Zettel hatten. Sie ist schlicht über uns hinweggegangen. Dabei ist es nicht so, dass wir nichts versucht hätten. In [...]
- Kollektiv
- 12. Februar 2025
Der Lobbyist des Großkapitals, Friedrich Merz, hat gezeigt, dass der Erhalt der „Brandmauer“ zum Faschismus nichts als eine Frage der politischen Nützlichkeit für ihn wie für die großen Mehrheiten aus CDU- und FDP-Abgeordneten ist. Mit ihrem Abstimmungsverhalten am 29. und 31. Januar haben sie deutlich gemacht, dass sie bei Bedarf auch mit Faschist:innen zusammen arbeiten werden. Dennoch bieten sich Grüne- und SPD-Spitzen schon heute als Juniorpartner:innen in einer Merz-Regierung an, sind mit vielen Positionen selbst deutlich nach rechts gerückt und verzichten auf jede Kritik daran, dass CDU/CSU offen politische Positionen der AfD längst selbst übernommen haben. Dabei ist schon jetzt klar, dass eine Koalition mit der Merz-Söder-Union nur um den Preis der weiteren massiven Reduzierung links-grüner und links-sozialdemokratischer Forderungen zugunsten [...]
Presseerklärung von LobbyControl
- LobbyControl
- 9. Januar 2025
Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa. Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern. Dafür ist die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Der Spendendeckel ist dabei ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie darf nicht die Möglichkeit bestehen, sich [...]
- Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redaktion
- 1. Dezember 2024
Der folgende Artikel, den wir aus dem Informationsblatt des Komitees für Grundrechte und Demokratie Nr. IV/2024 übernommen haben, setzt sich trefflich mit der verlogenen Politik des liberalen Establishments Deutschlands in punkto „Migration“ und „Sicherheit“ auseinander. Er fordert uns auf, bei der Wahrnehmung von Faschisierung und Autoritarismus nicht nur auf den rechten Radikalismus der AfD zu schauen, sondern auch auf die Rechtsverschiebung des Landes durch die „Mitte“ des Establishements. Die Übernahme bisheriger Rechtsaußenpositionen durch diese „liberale Mitte“ beschreibt der Artikel prägnant am Beispiel des Sicherheitspakets 2 der Ampelkoalition, welches eine massive Bedrohung und Einschränkung der bürgerlich-liberalen Demokratie mit sich bringt. Deutlich wird, dass vor allem die Kombination von rechtsradikalem Aufschwung und autoritärer Verschiebung der bürgerlichen „Mitte“ nach rechts eine umfassende Bedrohung [...]
In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema
