Bernd Gehrke

Zur Einstufung der Jüdischen Stimme, BDS und Palästina spricht als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz

Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Als im Jahr 2003 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD scheiterte, lag es daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ihre Informanten so tief in rechte Aktivitäten verwickelt war, dass es im Endeffekt Teile der Nazi-Szene finanzierte. Zwischen 2007 und 2013 beobachtete der Verfassungsschutz mehrere Abgeordnete der Linkspartei. Obwohl die Nennung der rechten Zeitung Junge Freiheit im jährlichen Verfassungsschutzbericht 2005 gerichtlich verhindert wurde, wird die linke Zeitung junge Welt seit 1998 im Bericht erwähnt, was zu wesentlichen wirtschaftlichen Einschränkungen führt. Hans-Georg Maaßen, der von 2012-2018 Präsident des Amts war und inzwischen als Vorsitzender der Kleinpartei Werteunion bekannt ist, hatte in der letzten Phase seiner Amtszeit als VS-Präsident regelmäßige Treffen mit der AfD-Führung und soll ihr, so das Nachrichtenmagazin [...]

Das Leben für das Imperium

Wie wurde das moderne politische System Russlands aufgebaut? Warum haben die Untertanen der Föderation keine eigene Autonomie? Wie wirkt sich die Zentralisierung der Macht auf die Ungleichheit zwischen den Regionen aus? Die Journalistin Adelaida Burgundez untersucht Russlands imperiale Gegenwart vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine [Vorbemerkung Redaktion Posle] Die Metropole der Putin-Ära stärken Von Anfang an war das politische System des modernen Russlands von einer zunehmenden Zentralisierung der Macht geprägt. Die Verfassung von 1993 legte den Grundstein für ein stark präsidiales System, das dem Staatsoberhaupt weitreichende Befugnisse einräumte: die Befugnis, ohne Zustimmung des Parlaments einen Premierminister zu ernennen, Dekrete mit Föderationsgesetzeskraft zu erlassen und Gesetze zu blockieren, ohne seine eigene Position zu gefährden. Das in den 1990er Jahren [...]

„Gemeinsame Erklärung unabhängiger iranischer Frauenorganisationen gegen Krieg, militärische Aggression und das unterdrückerische Regime der Islamischen Republik!”

Mitte Juni erhielten wir Kenntnis von einer wichtigen Erklärung eines Zusammenschlusses iranischer Frauenorganisationen, die angesichts der eskalierenden kriegerischen Gewalt im Nahen Osten am 3. Mai 2025 von ihnen verabschiedet wurde. Obwohl unser AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West seinen Fokus in den Ost-West-Beziehungen und nicht im Nahen Osten hat, veröffentlichen wir diesen Aufruf, denn die Nahost-Konflikte führen längst zu Konflikten in Deutschland. Wir veröffentlichen diesen Aufruf, weil er wie auch wir, alle beteiligten Regime und Regierungen kritisch sehen. Er eröffnet damit eine emanzipatorische Perspektive von mehrfach unterdrückten Frauen des Iran, die durch ihre Kritik an allen beteiligten Regierungen und Regimes auch eine emanzipatorische Perspektive für die Bevölkerungen in den Ländern der Region eröffnet. Wir solidarisieren uns mit diesen iranischen Frauen und [...]

Die polnischen Eroberer von Hitlers Berlin sind nicht nur in Polen vergessen

Polnische Presseschau 230: Polen hatte nicht nur zu Zeiten der Polnischen Volksrepublik, sondern auch unter der PiS-Regierung, große Probleme, mit der eigenen Geschichte sorgfältig umzugehen. Der Rolle der Polnischen Armee unter General Berling, die an der Seite der Roten Armee gegen die faschistischen Horden kämpfte, wird heute immer noch nicht der notwendige Respekt entgegen gebracht. Hier der vollständige Artikel von Adam Węgłowski, Journalist und Buchautor. Er war Chefredakteur der Zeitschrift „Focus Historia“ und an verschiedenen historischen Forschungen beteiligt. Er veröffentlichte Artikel u. a. in „Przekrój“, „Ciekawostki historycznych“ und „Tygodnik Powszechny“. Er ist Autor von Retro-Krimis, Thrillern und Büchern zur Popularisierung der Geschichte. Adam Węgłowski Im Mai jährt sich zum 80. Mal die Einnahme von Hitlers Berlin – auch durch polnische [...]

Der 8. Mai 1945

Zwischen Befreiung und neuer Weltordnung der Blöcke

Am 8. Mai 2025 jährt sich der Sieg der Alliierten über das faschistische Deutschland zum achtzigsten Mal. Ein bestialisches Regime wurde vernichtet und ein Krieg mit 60 Millionen Toten beendet. Mit dem 8. Mai 1945 sind neben der Freude über die Befreiung vom Faschismus und über das Kriegsende unter Befreiten wie Befreienden jedoch zugleich die unterschiedlichsten, auch gegensätzlichen historischen Erfahrungen, Sichtweisen und Gefühle verbunden. Denn „der Tag der Befreiung“ wurde zugleich zum Auftakt der Errichtung einer neuen Weltordnung imperialistischer Blöcke – und damit der Teilung Europas unter dem Regime von Jalta. Westliche Siegermächte wie England und Frankreich versuchten sofort nach dem Sieg über Hitler-Deutschland, ihre Kolonialreiche wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und setzten alles daran, alte Einflussgebiete auch mit [...]

Der Stalinismus in der Kreml-Ideologie

Welche Rolle spielt die Rehabilitierung des Stalinismus in Putins offizieller Ideologie? Wie sollte die demokratische Linke damit umgehen? Der Publizist Daniel Traubenberg beschreibt die Entwicklung der Haltung gegenüber Stalin in Russland vom Zusammenbruch der UdSSR bis heute (Vorbemerkung von Posle.Media) In den letzten Jahrzehnten hat in Russland eine Rehabilitierung der Stalin-Ära[1] stattgefunden. Damit einher geht eine enthusiastische Neubewertung der sowjetischen Geschichte, einschließlich ihrer umstrittensten Aspekte. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat sich dieser Prozess deutlich beschleunigt und beginnt, die Züge einer offiziellen staatlichen Erinnerungspolitik anzunehmen. Joseph Stalin wird zunehmend nicht nur als politischer Führer dargestellt, der eine Schlüsselrolle bei der Industrialisierung des Landes und seinem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg spielte, sondern auch als effektiver Manager, der [...]

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