(Anti)Imperialismus

Ein Plädoyer für die militärische Unterstützung der Ukrainer*innen im Kampf gegen den russischen Aggressor

Den Kampf von Menschen um ihre Unabhängigkeit, gegen Versklavung oder für Befreiung, auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, gehört zu einer meiner politischen Grundhaltungen. Hätte ich in den 1960er Jahren gewusst, dass China und die Sowjetunion an Nordvietnam Waffen liefern, ich hätte es als einen Akt der Solidarität begrüßt. Als sich Deutschland 1992 militärisch in den Krieg einmischte, der nach dem Zerfall Jugoslawiens ausgebrochen war, habe ich die Soldaten dazu aufgerufen, in ihren Kasernen zu bleiben. Der Staatsanwalt hat mich und andere des Aufrufs zum Desertieren angeklagt. Im Februar 2022, nach dem Einfall Russlands in die Ukraine, habe ich mich wiederum dafür entschieden, dass der Verteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung mit allen, auch mit militärischen Mitteln, unterstützt werden muss. Warum? Emanzipation [...]

Eigentlich wollte ich einen Beitrag über die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine schreiben, einen Rückblick auf unsere Auseinandersetzungen geben und die Positionen noch einmal Revue passieren lassen. Doch der objektive, analytische Blick auf die unterschiedlichen Positionen wollte mir diesmal einfach nicht gelingen. Ich wurde, je mehr ich mich mit den Stellungnahmen eines Teils der gewerkschaftlichen Linken beschäftigte, immer wütender; ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine macht mich einfach fassungslos. Ich werde versuchen, dies den Leser:innen zu erklären. Nichts dazu gelernt. Deutsche Linke in einer Logik befangen, die schon 1989 falsch war Der Überfall Russlands auf die Ukraine liegt zwei Jahre zurück. Es war ein Ereignis, von dem wohl jede:r weiß, wo er oder sie diese [...]

(Український переклад нижче, english version below) Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal Greifswalderstr. 4 (Tram M4, zwei Stationen vom Alex) Zeit: 24. Februar 2024, Beginn: 18:00 Uhr Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West zum zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Existenz der Ukraine Angesichts von eigenen sozialen Problemen und aktuellen weltpolitischen Brennpunkten wie dem Nahostkrieg, droht in Deutschland und auch in den DGB-Gewerkschaften die Solidarität mit dem Existenzkampf der Ukraine und ihrer Gewerkschaften in den Hintergrund zu geraten. Wurden die Flüchtlinge aus der Ukraine vor zwei Jahren in Gewerkschaftshäusern voller Empathie aufgenommen, sind trotz solidarischer Beschlusslagen gewerkschaftlicher Gremien die praktischen Initiativen der Solidarität mit der Ukraine und ihren Gewerkschaften kaum wahrnehmbar. Statt dessen werden auch in gewerkschaftlichen [...]

Ukraine-Debatte

Vorspruch Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat auch die Linke in Deutschland gespalten. Neue linke Bündnisse sind entstanden, politische Beziehungen von Menschen, die bisher auf einer Seite der Barrikade gestanden haben, sind dagegen gekappt. Seitdem werden solche Stimmen immer lauter, die uns auffordern, mit der Streiterei aufzuhören und die linken Reihen auch in dieser Sache zu schließen, die Gefahr einer Rechtsentwicklung würde das gebieten. Ich meine, das sind keine guten Ratschläge angesichts einer Auseinandersetzung um essentielle Fragen linker Politik und linken Selbstverständnisses, die sich uns, ob wir es wollen oder nicht, mit diesem Krieg stellen. Es hat der Sache von Linken noch nie genutzt, sich vor existenziellen Kontroversen zu drücken, beispielhaft sei hier nur [...]

Kritische Fragen an den Aufruf für gewerkschaftliche Solidarität

Tatsächlich ist es sehr viel komplizierter, sich nicht auf populistische Allgemeinplätze von Kriegen, die immer schrecklich sind, zurückzuziehen und das Dilemma zu beschreiben, das sich mit einer Entscheidung pro oder contra Waffenlieferungen an die Ukraine verbindet. Allerdings heißt ja eine Solidarisierung mit den Ukrainer:innen nicht, die deutschen Waffenlieferungen gut zu heißen und auch nicht, die praktische Solidarität aus pazifistischer Gesinnung nicht auf humanitäre Hilfe zu beschränken. Warum also tut sich die Mehrheit der deutschen Linken mit der Solidarität für die Ukraine derart schwer? Warum schweigen viele, schließen sich der Losung „Keine Gewalt!“ an oder drücken sich auf andere Art und Weise davor, ihre Solidarität mit dem Verteidigungskampf der Ukrainer:innen deutlich zu bekunden? Im Januar 2023 veröffentlichte die SoZ einen Aufruf [...]

Why is it so difficult for many on the left to find a position of unreserved solidarity with the attacked country in this war of aggression by Russia to destroy Ukraine? An unfortunately not small part of the German left has even decided to declare Ukraine and Russia equally involved warring parties, both of which are called upon to immediately cease their „acts of war“. „Perpetrators“ and „victims“ of this war are mentioned in the same breath when it comes to crimes committed. No empathy whatsoever emanates from these leftists for the Ukrainian population that has been bombed and massacred for a year. Such an attitude, however, is popular and brings a lot of support to leftists who appeal to [...]

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