Betriebe & Gewerkschaften

Analysen und Diskussion in der sozialistischen Betriebs- und Gewerkschaftszeitung express

Der Rechtsruck bei den Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland aus gewerkschaftslinker Sicht Analysen und Diskussion in der sozialistischen Betriebs- und Gewerkschaftszeitung express von AG Wahlbeobachtung und Renate Hürtgen, 10. Dezember 2024 Bereits bei den Europawahlen im Juni 2024 hatte sich ein starker Zuwachs von Stimmen für die AfD gezeigt, in Ostdeutschland wurde sie sogar stärkste oder zweitstärkste Partei. Lange Zeit galten ihre Wahlerfolge lediglich als ein Ost-Phänomen. Doch seitdem die AfD mit ihren Themen „Migration“ und „Sicherheit“ Höhenflüge auch bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und eben auch bei den diesjährigen Europawahlen im Westen erzielen konnte, überboten und überbieten sich die Parteien der so genannten liberalen Mitte darin, selbst nach rechts zu rücken und unter eigener Flagge deren menschenfeindliche Politik zu [...]

cgt.fr: Die Demokratie und die Republik haben gewonnen! Die sozialen Forderungen müssen gehört werden! cgt.fr, 8. Juli 2024 Die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger hat das Horrorszenario von Emmanuel Macron vereitelt, der mit seiner Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen, Chaos geschaffen und der Rassemblement National den roten Teppich ausgerollt hat. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie es ablehnen, der extremen Rechten die Schlüssel des Landes in die Hand zu geben. Die Neue Volksfront, Trägerin eines Programms, das insbesondere die Erhöhung der Löhne und Renten, die Rücknahme der Rentenreform und Investitionen in unsere öffentlichen Dienste vorsieht, hat die Nase vorn. Spanien, Großbritannien und jetzt Frankreich: Die Reaktionäre wurden auf der Grundlage starker sozialer Erwartungen [...]

Für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, Front machen gegen die extreme Rechte Deklaration des Nationalen Komitees der Gewerkschaftsunion Solidaires 12. Juni 2024 Die Gewerkschaftsunion Solidaires ist seit 25 Jahren bei allen Kämpfen gegen soziale Rückschritte dabei, gegen Rückschritte bei den Rechten der Werktätigen, insbesondere durch die Arbeitsgesetze, die Reformen der Arbeitslosenversicherung und des öffentlichen Dienstes, gegen Rückschritte beim Sozialschutz wie bei der letzten Rentenreform. Sie hat auch freiheitsfeindliche Gesetze wie das Einwanderungsgesetz angeprangert und bekämpft, das die Nationalpräferenz, eine Idee der extremen Rechten, zu seinem grundlegenden Kern gemacht hat. Diese letzte Regierung und Macron selbst tragen eine sehr schwere Verantwortung für die aktuelle Situation, die Wut und die soziale Verzweiflung und bieten der extremen Rechten die Möglichkeit, an die Macht zu [...]

Aufruf vom 12. Juni 2024: Gemeinsam gegen die extreme Rechte! Veröffentlicht am 13. Juni 2024 Wir, Gewerkschaften und Vereinigungen, haben beschlossen, auf allen Gebieten gemeinsam zu handeln, um die extreme Rechte bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli zu schlagen und gemeinsam konkrete Maßnahmen für Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit zu ergreifen. Wir appellieren an alle, dafür zu mobilisieren. Ein Sieg der extremen Rechten hätte die gleichen dramatischen Folgen wie die, die wir überall dort gesehen haben, wo sie regieren konnten oder regieren. In Trumps USA, Putins Russland, Orbans Ungarn, Milei`s Argentinien, PiS-Polen und Melonis Italien wird die Freiheit mit Füßen getreten, werden Rechte mit Füßen getreten, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik stranguliert. In all diesen Ländern haben Gewalt und [...]

Terra incognita Ukraine-Solidarität der Gewerkschaften von Bernd Gehrke, 20. März 2024 Als Russland vor zwei Jahren seine großflächige Invasion in der Ukraine begann, erfasste eine Woge der Empathie mit den ukrainischen Flüchtlingen auch das Gros der deutschen Gewerkschaften. Nicht nur verurteilten DGB und Einzelgewerkschaften vielfach den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, auch viele Gewerkschaftshäuser wurden für die Flüchtlinge geöffnet, eine gewerkschaftliche Spendenkampagne in Gang gesetzt und damit humanitäre und gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen unterstützt. Doch angesichts der Vervielfachung und Verstetigung von Krisen des Gegenwartskapitalismus, zunehmender sozialer Probleme der arbeitenden Klassen sowie neuer weltpolitischer Brennpunkte wie dem Nahostkrieg, droht in Deutschland und auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften die Solidarität mit dem Existenzkampf der Ukraine und ihrer Gewerkschaften in den Hintergrund zu geraten. Stattdessen verbreitet [...]

Wo steht die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine? Oder: Wie gut sind wir auf die kommenden imperialen Kriege vorbereitet? – von Renate Hürtgen von Renate Hürtgen, 27. Februar 2024 Eigentlich wollte ich einen Beitrag über die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine schreiben, einen Rückblick auf unsere Auseinandersetzungen geben und die Positionen noch einmal Revue passieren lassen. Doch der objektive, analytische Blick auf die unterschiedlichen Positionen wollte mir diesmal einfach nicht gelingen. Ich wurde, je mehr ich mich mit den Stellungnahmen eines Teils der gewerkschaftlichen Linken beschäftigte, immer wütender; ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine macht mich einfach fassungslos. Ich werde versuchen, dies den Leser:innen zu erklären. Nichts dazu gelernt. Deutsche Linke [...]

In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema