Bernd Gehrke
Kampagne gegen die geplante Stationierung von Angriffswaffen in Deutschland formiert sich
- Jürgen Wagner, IMI
- 7. Januar 2025

Immer wenn im Westen von Fähigkeits- oder Raketenlücken gesprochen wird, ist allergrößte Vorsicht geboten. Nur allzu oft stellten sich Behauptungen über die Hochrüstung erklärter Gegner als glatte Lüge oder zumindest als grobe Übertreibungen heraus, um die eigenen Rüstungsbestrebungen zusätzlich zu befeuern. So auch im jüngsten Fall, der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckwaffen in Deutschland, deren katastrophalen Folgen sich schon jetzt immer deutlicher abzeichnen. Umso wichtiger ist es, dass sich allmählich unter anderem mit der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“, an der sich auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) beteiligt, auch der Widerstand dagegen formiert. Fähigkeitslücke… Auffällig ist zunächst, wie dünn die gerade einmal vier läppischen Sätze daherkommen, mit denen eine deutsch-amerikanische Erklärung vom 10. Juli 2024 das Vorhaben angekündigte, ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme [...]
Die Freund:innen einer vorgeblich linken Friedenspolitik haben die Grundprinzipien gewerkschaftlicher Solidarität aufgegeben
- Bernd Gehrke
- 20. August 2024

Jede Art von Imperialismus und Tyrannei zu bekämpfen, das ist die Aufgabe der emanzipatorischen Linken innerhalb oder außerhalb der Gewerkschaften. Es ist eine grundsätzliche, aber einfache Orientierung. Einige linke gewerkschaftliche »Friedensfreund:innen« haben diesen Anspruch offenbar aufgegeben. In ak 704 besprach Malte Meyer1 den Tagungsband »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung«. Dieser Band geht auf die von der IG Metall Hanau-Fulda gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung organisierte friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz zurück, die im Juni 2023 in Hanau stattfand. Bereits der Titel der Besprechung gibt Auskunft über Meyers Bewertung: »Burgfrieden reloaded«. Die Gemeinsamkeiten der Beiträge fasst Malte Meyer wie folgt zusammen: »Viel Übereinstimmung herrscht (…) in der Distanzierung von der Desinformation, derzufolge der Überfall Russlands [...]
- Kavita Krishnan
- 9. Januar 2023

Auch in Indien haben große Teile der aus der kommunistischen Bewegung entstammenden Linken sehr unterschiedlich auf den russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert. Die bekannte indische Marxistin und Feministin Kavita Krishnan hat mit ihrer Kritik an einer Linken, die für eine multipolare Weltordnung einsteht, in Indien und in anderen Ländern Asiens große Beachtung erlangt. Das Konzept der Polarität wird von der neorealistischen Denkschule der internationalen Beziehungen verwendet. Diese interessiert sich für die Machtverteilung zwischen den Staaten im internationalen System. Kavita Krishnan kritisiert grundsätzlich die Orientierung am Konzept der Polarität. Die Linke könne weder für eine multipolare noch für eine unipolare Weltordnung einstehen, sondern müsse globale Solidarität von unten für gemeinsame Werte entwickeln. Mit der Publikation dieses Artikels wollen wir dazu [...]
Vom schwierigen Versuch, eine Antwort zu finden und ein Vorschlag, dem Charakter der DDR auf die Spur zu kommen
- Renate Hürtgen
- 15. Januar 2021

Teaser: Die Herausgeber*innen haben eine Frage gestellt, die irritiert; sie impliziert Annahmen über die DDR, die zunächst einmal überprüft werden müssten. Im Beitrag wird dies in aller Kürze versucht: Die Annahmen werden als fragwürdig befunden, um im Anschluss daran einen Fragenkatalog zu entwickeln, mit dem der Charakter der DDR-Gesellschaft aufgedeckt und die innere Logik ihrer eigentümlichen Beziehungen beschrieben werden können. Erst im Ergebnis einer solchen Analyse zeigte sich, ob mit der Übernahme sämtlicher Verfügungen über die Produktion und Verteilung der Ressourcen durch den Staat die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit in der DDR aufgehoben war, ob tatsächlich ein Schritt in Richtung einer Vergesellschaftung vollzogen worden ist, in der sich keine individuelle oder kollektive private Aneignung von Wenigen reproduzieren konnte, [...]
Ökosozialistische Antworten auf die Klimakrise brauchen eine Reflexion der Geschichte von Planwirtschaften
- Bernd Gehrke
- 28. Mai 2020

Mit ihrem Artikel »Mit Plan gegen die Klimakrise« haben Philipp Broistedt und Christian Hofmann (ak 658) verdientermaßen deutlich gemacht, dass die anstehende Klimakatastrophe mit den Mitteln markt- und kapitalförmiger Regulation nicht verhindert werden kann. Richtigerweise haben sie darauf hingewiesen, dass angesichts der Kürze der verbleibenden Zeit, in der die Menschheit noch regulierend in die Prozesse der Klimaerhitzung einzugreifen vermag, realistisch denkende bürgerliche Ökonom*innen heute bereits über die Notwendigkeit von Notstandsmaßnahmen und Kriegswirtschaft diskutieren. Die Autoren machen die Dringlichkeit einer linken Alternative zu den marktförmigen Instrumenten als Antworten auf die Klimakrise deutlich. Worin besteht nun die von ihnen formulierte ökonomische Alternative? »In letzter Instanz« ginge es um die Überwindung der Anarchie der kapitalistischen Produktion, die durch die Wert- und Warenform der [...]
- Bernd Gehrke
- 31. Juli 2019

Obgleich Ostdeutschland in den Jahren 1990 bis 1994 eine Welle massiver sozialer Kämpfe von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Mieter*innen, Grundstückseigentümer*innen und Kleingärtner*innen erlebte, sind die Erinnerungen daran fast völlig aus dem kulturellen Gedächtnis verschwunden. Das betrifft vor allem die von Belegschaften, Betriebs- und Personal rät*innen sowie regionalen Gewerk schaften geführten Kämpfe gegen die Treuhandpolitik, welche – neben den von DGB-Gewerkschaften geführten großen Streiks zur Lohn- und Tarifanpassung von Ost an West – hundert tausende Ostdeutsche mobilisierten. Diese Widerstandsaktionen fanden nahezu flächendeckend statt und erfassten große wie kleine Betriebe. Sie gehören zu den großen sozialen Kämpfen auf dem Gebiet des heutigen Ostdeutschlands. Mit der Ankündigung großflächiger Privatisierungen und Massenentlassungen durch die Treuhandanstalt entstand Ende 1990 aus bis dahin nur vereinzelten Belegschaftsprotesten, wie [...]