(Anti)Imperialismus

Zur Einstufung der Jüdischen Stimme, BDS und Palästina spricht als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz

Erklärung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Als im Jahr 2003 das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD scheiterte, lag es daran, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ihre Informanten so tief in rechte Aktivitäten verwickelt war, dass es im Endeffekt Teile der Nazi-Szene finanzierte. Zwischen 2007 und 2013 beobachtete der Verfassungsschutz mehrere Abgeordnete der Linkspartei. Obwohl die Nennung der rechten Zeitung Junge Freiheit im jährlichen Verfassungsschutzbericht 2005 gerichtlich verhindert wurde, wird die linke Zeitung junge Welt seit 1998 im Bericht erwähnt, was zu wesentlichen wirtschaftlichen Einschränkungen führt. Hans-Georg Maaßen, der von 2012-2018 Präsident des Amts war und inzwischen als Vorsitzender der Kleinpartei Werteunion bekannt ist, hatte in der letzten Phase seiner Amtszeit als VS-Präsident regelmäßige Treffen mit der AfD-Führung und soll ihr, so das Nachrichtenmagazin [...]

Das Leben für das Imperium

Wie wurde das moderne politische System Russlands aufgebaut? Warum haben die Untertanen der Föderation keine eigene Autonomie? Wie wirkt sich die Zentralisierung der Macht auf die Ungleichheit zwischen den Regionen aus? Die Journalistin Adelaida Burgundez untersucht Russlands imperiale Gegenwart vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine [Vorbemerkung Redaktion Posle] Die Metropole der Putin-Ära stärken Von Anfang an war das politische System des modernen Russlands von einer zunehmenden Zentralisierung der Macht geprägt. Die Verfassung von 1993 legte den Grundstein für ein stark präsidiales System, das dem Staatsoberhaupt weitreichende Befugnisse einräumte: die Befugnis, ohne Zustimmung des Parlaments einen Premierminister zu ernennen, Dekrete mit Föderationsgesetzeskraft zu erlassen und Gesetze zu blockieren, ohne seine eigene Position zu gefährden. Das in den 1990er Jahren [...]

„Gemeinsame Erklärung unabhängiger iranischer Frauenorganisationen gegen Krieg, militärische Aggression und das unterdrückerische Regime der Islamischen Republik!”

Mitte Juni erhielten wir Kenntnis von einer wichtigen Erklärung eines Zusammenschlusses iranischer Frauenorganisationen, die angesichts der eskalierenden kriegerischen Gewalt im Nahen Osten am 3. Mai 2025 von ihnen verabschiedet wurde. Obwohl unser AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West seinen Fokus in den Ost-West-Beziehungen und nicht im Nahen Osten hat, veröffentlichen wir diesen Aufruf, denn die Nahost-Konflikte führen längst zu Konflikten in Deutschland. Wir veröffentlichen diesen Aufruf, weil er wie auch wir, alle beteiligten Regime und Regierungen kritisch sehen. Er eröffnet damit eine emanzipatorische Perspektive von mehrfach unterdrückten Frauen des Iran, die durch ihre Kritik an allen beteiligten Regierungen und Regimes auch eine emanzipatorische Perspektive für die Bevölkerungen in den Ländern der Region eröffnet. Wir solidarisieren uns mit diesen iranischen Frauen und [...]

Der 8. Mai 1945

Zwischen Befreiung und neuer Weltordnung der Blöcke

Am 8. Mai 2025 jährt sich der Sieg der Alliierten über das faschistische Deutschland zum achtzigsten Mal. Ein bestialisches Regime wurde vernichtet und ein Krieg mit 60 Millionen Toten beendet. Mit dem 8. Mai 1945 sind neben der Freude über die Befreiung vom Faschismus und über das Kriegsende unter Befreiten wie Befreienden jedoch zugleich die unterschiedlichsten, auch gegensätzlichen historischen Erfahrungen, Sichtweisen und Gefühle verbunden. Denn „der Tag der Befreiung“ wurde zugleich zum Auftakt der Errichtung einer neuen Weltordnung imperialistischer Blöcke – und damit der Teilung Europas unter dem Regime von Jalta. Westliche Siegermächte wie England und Frankreich versuchten sofort nach dem Sieg über Hitler-Deutschland, ihre Kolonialreiche wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und setzten alles daran, alte Einflussgebiete auch mit [...]

Der Stalinismus in der Kreml-Ideologie

Welche Rolle spielt die Rehabilitierung des Stalinismus in Putins offizieller Ideologie? Wie sollte die demokratische Linke damit umgehen? Der Publizist Daniel Traubenberg beschreibt die Entwicklung der Haltung gegenüber Stalin in Russland vom Zusammenbruch der UdSSR bis heute (Vorbemerkung von Posle.Media) In den letzten Jahrzehnten hat in Russland eine Rehabilitierung der Stalin-Ära[1] stattgefunden. Damit einher geht eine enthusiastische Neubewertung der sowjetischen Geschichte, einschließlich ihrer umstrittensten Aspekte. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat sich dieser Prozess deutlich beschleunigt und beginnt, die Züge einer offiziellen staatlichen Erinnerungspolitik anzunehmen. Joseph Stalin wird zunehmend nicht nur als politischer Führer dargestellt, der eine Schlüsselrolle bei der Industrialisierung des Landes und seinem Sieg im Großen Vaterländischen Krieg spielte, sondern auch als effektiver Manager, der [...]

Drei Jahre Ukraine-Krieg: Ein russischer Gewerkschafter rechnet ab

Nach drei Jahren Invasion in die Ukraine zieht der russische Kriegsgegner und Gewerkschaftsaktivist Kirill Buketow (54) Bilanz. Und er sagt, warum Putins innere Gegner bisher gescheitert sind. Drei Jahre also sind vergangen. Drei Jahre seit dem Beginn der zweiten Phase der Militäroperation der russischen Truppen. Drei Jahre nach dem Angriff auf ein Nachbarland, auf die Ukraine. Wir kehren gedanklich an diesen Punkt zurück, zum 24. Februar 2022. Wir versuchen zu verstehen, was sich in uns verändert hat. Was sich draussen verändert hat. Was sich in der russischen Gesellschaft verändert hat. Und wie sich Europa in diesen Jahren verändert hat. Aber wenn wir die letzten drei Jahre betrachten, müssen wir erkennen, dass es unmöglich ist, sie von jenem historischen Prozess zu [...]

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