(Anti)Imperialismus

Drei Jahre Ukraine-Krieg: Ein russischer Gewerkschafter rechnet ab

Nach drei Jahren Invasion in die Ukraine zieht der russische Kriegsgegner und Gewerkschaftsaktivist Kirill Buketow (54) Bilanz. Und er sagt, warum Putins innere Gegner bisher gescheitert sind. Drei Jahre also sind vergangen. Drei Jahre seit dem Beginn der zweiten Phase der Militäroperation der russischen Truppen. Drei Jahre nach dem Angriff auf ein Nachbarland, auf die Ukraine. Wir kehren gedanklich an diesen Punkt zurück, zum 24. Februar 2022. Wir versuchen zu verstehen, was sich in uns verändert hat. Was sich draussen verändert hat. Was sich in der russischen Gesellschaft verändert hat. Und wie sich Europa in diesen Jahren verändert hat. Aber wenn wir die letzten drei Jahre betrachten, müssen wir erkennen, dass es unmöglich ist, sie von jenem historischen Prozess zu [...]

Eskalation ohne Perspektive. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Am 10. Juli 2024 verkündeten die deutsche und die US-amerikanische Regierung in einer dürren, kaum acht Zeilen langen Erklärung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen. Vertreter*innen der Bundesregierung stellen die Stationierung als defensive Reaktion auf russische Aggressionen dar. Es gehe lediglich darum, eine gegenüber Russland bestehende „Fähigkeitslücke“ zu schließen. Diese Darstellung ist irreführend. Betrachtet man die Stationierung in ihrem größeren Kontext, ergibt sich ein anderes Bild. Nachdem frühere Annäherungsversuche gescheitert waren, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland ab Ende der 2000er Jahre deutlich. Es kam zu einer wechselseitigen Eskalation rüstungs- und militärpolitischer Entscheidungen, darunter weitere Schritte zur Osterweiterung der NATO und russische Militär-Interventionen in Georgien und der Ukraine. Im selben Zeitraum spitzte sich die militärische [...]

„Links sein bedeutet, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen“

Vorbemerkungen der Redaktion der emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie „Links sein bedeutet, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen, ob in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine: Deshalb muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und Angriffe auf russisches Territorium zulassen“. So begründet die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die als Parteilose auf der Liste der Partei DIE LINKE ins EU-Parlament gewählt wurde, warum sie für die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments zur militärischen Unterstützung der Ukraine gestimmt hat. Das Interview von Marco Bresolini erschien am 28. September 2024 in der italienischen Tageszeitung La Stampa. Wir danken Carola Rackete für die Zustimmung zur Publikation des Interviews auf Deutsch. Die wesentlichen Inhalte dieser Resolution und einige Hintergründe zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder [...]

Uns aus dem Elend zu erlösen …

Die Freund:innen einer vorgeblich linken Friedenspolitik haben die Grundprinzipien gewerkschaftlicher Solidarität aufgegeben

Jede Art von Imperialismus und Tyrannei zu bekämpfen, das ist die Aufgabe der emanzipatorischen Linken innerhalb oder außerhalb der Gewerkschaften. Es ist eine grundsätzliche, aber einfache Orientierung. Einige linke gewerkschaftliche »Friedensfreund:innen« haben diesen Anspruch offenbar aufgegeben. In ak 704 besprach Malte Meyer1 den Tagungsband »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung«. Dieser Band geht auf die von der IG Metall Hanau-Fulda gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung organisierte friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz zurück, die im Juni 2023 in Hanau stattfand. Bereits der Titel der Besprechung gibt Auskunft über Meyers Bewertung: »Burgfrieden reloaded«. Die Gemeinsamkeiten der Beiträge fasst Malte Meyer wie folgt zusammen: »Viel Übereinstimmung herrscht (…) in der Distanzierung von der Desinformation, derzufolge der Überfall Russlands [...]

Ein Frieden der Bevölkerung, kein imperialer Frieden – A Peoples Peace, not an Imperial Peace

(English version below) Wir veröffentlichen hier den wichtigen gemeinsamen Aufruf von Linken aus verschiedenen Ländern zu einem Frieden in der Ukraine, der für einen Frieden plädiert, der den Interessen der von Russland überfallenen ukrainischen Bevölkerung dient und nicht einem Friedensdeal im Interesse des russischen und USA-geführten Imperialismus. Der Aufruf wurde von Linken aus der Schweiz, der Ukraine und Russland initiiert. Inzwischen haben den Aufruf über 40 Organisationen und mehr als 300 Personen unterzeichnet, darunter auch 47 Personen aus Deutschland. Der Aufruf wurde spontan in verschiedene Sprachen übersetzt. Einige Menschen des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West haben den Aufruf unterzeichnet, andere taten dies nicht wegen einiger Formulierungen zur Unterstützung des Beitrittswunsches des ukrainischen Volkes zur Europäischen Union. Dennoch ist dieser Aufruf [...]

Hinterm Horizont gehts weiter

Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont hinaus täte gut

Der Artikel von Renate Hürtgen „Wo steht die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine?“ in express 2/2024 hat wenig überraschend Kritik hervorgerufen. Allerdings hat nur Gregor Kritidis zur Kenntnis genommen, dass Renate Hürtgen auf die neue globale Konstellation der Existenz mehrerer imperialistischer Mächte verwiesen hat, um Probleme zu diskutieren, die ernsthaft diskutiert werden sollten, wenn das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine akzeptiert wird und die Grundlage der Debatte bildet. Die anderen beiden Kritiken holten die große Keule des Überlaufens zum Feind heraus. Während Udo Seidel seine Kritik immerhin noch in Fragen kleiden konnte, die zum Teil auch notwendig zu diskutierende Probleme enthielten, haute Andreas Buderus auf die ganz große Pauke und warf der Autorin sowie der Redaktion [...]

In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema