Dass es die sogenannte bürgerliche Mitte ist, von der vielleicht die größte Gefahr für eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung ausgeht, wurde in den letzten Monaten überdeutlich. Verschärfungen für Emigrant:innen, Grenzkontrollen, Versammlungsverbote. Der Diskurs der Regierungs-Parteien, lief auf eine stete Rücknahme migrationspolitischer Standards und klima- wie sozialpolitischer Versprechungen hinaus. Anhänger:innen der Grünen und der SPD haben die FDP als „Verursacher“ dieser konservativ-liberalen Talfahrt benannt, weil diese die anderen Ampel-Parteien „schändlicher Weise“ vor sich her getrieben hätte. So sah es tatsächlich aus, nur ist es am Ende egal, wer den Anstoß für eine Entwicklung gegeben hat, aus der nicht nur die AfD, sondern der rechte Flügel in allen Parteien gestärkt hervorgeht. Hat sich nach den beiden Bundestagsdebatten vom 29. und 31. Januar 2025 und [...]

Berlin (dpo) – In der Not merkt man, wer die wahren Freunde sind. Nach dem Abstimmungsdebakel über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen bleibt CDU-Chef Friedrich immerhin ein Trost: Wenigstens auf die Abgeordneten der AfD konnte er sich voll und ganz verlassen. „Das ist natürlich bitter, wenn auf die eigene Fraktion und den möglichen künftigen Koalitionspartner FDP kein Verlass ist“, erklärt Politologe Urs Wöchner. „Aber es ist doch auch schön, dass Friedrich Merz eine Gruppe hat, die stramm hinter ihm steht: Die AfD.“ Das Wissen, dass er sich auf die AfD verlassen kann, könnte sich Merz auch in Zukunft zu eigen machen: Etwa, wenn er sich mithilfe der AfD zum Bundeskanzler wählen lassen will und [...]

Immer wenn im Westen von Fähigkeits- oder Raketenlücken gesprochen wird, ist allergrößte Vorsicht geboten. Nur allzu oft stellten sich Behauptungen über die Hochrüstung erklärter Gegner als glatte Lüge oder zumindest als grobe Übertreibungen heraus, um die eigenen Rüstungsbestrebungen zusätzlich zu befeuern. So auch im jüngsten Fall, der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckwaffen in Deutschland, deren katastrophalen Folgen sich schon jetzt immer deutlicher abzeichnen. Umso wichtiger ist es, dass sich allmählich unter anderem mit der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“, an der sich auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) beteiligt, auch der Widerstand dagegen formiert. Fähigkeitslücke… Auffällig ist zunächst, wie dünn die gerade einmal vier läppischen Sätze daherkommen, mit denen eine deutsch-amerikanische Erklärung vom 10. Juli 2024 das Vorhaben angekündigte, ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme [...]