Soziale Bewegungen & Linke

Wir, Gewerkschaften und Vereinigungen, haben beschlossen, auf allen Gebieten gemeinsam zu handeln, um die extreme Rechte bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli zu schlagen und gemeinsam konkrete Maßnahmen für Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit zu ergreifen. Wir appellieren an alle, dafür zu mobilisieren. Ein Sieg der extremen Rechten hätte die gleichen dramatischen Folgen wie die, die wir überall dort gesehen haben, wo sie regieren konnten oder regieren. In Trumps USA, Putins Russland, Orbans Ungarn, Milei`s Argentinien, PiS-Polen und Melonis Italien wird die Freiheit mit Füßen getreten, werden Rechte mit Füßen getreten, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik stranguliert. In all diesen Ländern haben Gewalt und Hass auf die Anderen die Werte der Gleichheit, Solidarität und Brüderlichkeit ersetzt. Wir müssen alles [...]

(English version below) Wir veröffentlichen hier den wichtigen gemeinsamen Aufruf von Linken aus verschiedenen Ländern zu einem Frieden in der Ukraine, der für einen Frieden plädiert, der den Interessen der von Russland überfallenen ukrainischen Bevölkerung dient und nicht einem Friedensdeal im Interesse des russischen und USA-geführten Imperialismus. Der Aufruf wurde von Linken aus der Schweiz, der Ukraine und Russland initiiert. Inzwischen haben den Aufruf über 40 Organisationen und mehr als 300 Personen unterzeichnet, darunter auch 47 Personen aus Deutschland. Der Aufruf wurde spontan in verschiedene Sprachen übersetzt. Einige Menschen des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West haben den Aufruf unterzeichnet, andere taten dies nicht wegen einiger Formulierungen zur Unterstützung des Beitrittswunsches des ukrainischen Volkes zur Europäischen Union. Dennoch ist dieser Aufruf [...]

Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont hinaus täte gut

Der Artikel von Renate Hürtgen „Wo steht die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine?“ in express 2/2024 hat wenig überraschend Kritik hervorgerufen. Allerdings hat nur Gregor Kritidis zur Kenntnis genommen, dass Renate Hürtgen auf die neue globale Konstellation der Existenz mehrerer imperialistischer Mächte verwiesen hat, um Probleme zu diskutieren, die ernsthaft diskutiert werden sollten, wenn das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine akzeptiert wird und die Grundlage der Debatte bildet. Die anderen beiden Kritiken holten die große Keule des Überlaufens zum Feind heraus. Während Udo Seidel seine Kritik immerhin noch in Fragen kleiden konnte, die zum Teil auch notwendig zu diskutierende Probleme enthielten, haute Andreas Buderus auf die ganz große Pauke und warf der Autorin sowie der Redaktion [...]

Ein Plädoyer für die militärische Unterstützung der Ukrainer*innen im Kampf gegen den russischen Aggressor

Den Kampf von Menschen um ihre Unabhängigkeit, gegen Versklavung oder für Befreiung, auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, gehört zu einer meiner politischen Grundhaltungen. Hätte ich in den 1960er Jahren gewusst, dass China und die Sowjetunion an Nordvietnam Waffen liefern, ich hätte es als einen Akt der Solidarität begrüßt. Als sich Deutschland 1992 militärisch in den Krieg einmischte, der nach dem Zerfall Jugoslawiens ausgebrochen war, habe ich die Soldaten dazu aufgerufen, in ihren Kasernen zu bleiben. Der Staatsanwalt hat mich und andere des Aufrufs zum Desertieren angeklagt. Im Februar 2022, nach dem Einfall Russlands in die Ukraine, habe ich mich wiederum dafür entschieden, dass der Verteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung mit allen, auch mit militärischen Mitteln, unterstützt werden muss. Warum? Emanzipation [...]

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Eigentlich wollte ich einen Beitrag über die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine schreiben, einen Rückblick auf unsere Auseinandersetzungen geben und die Positionen noch einmal Revue passieren lassen. Doch der objektive, analytische Blick auf die unterschiedlichen Positionen wollte mir diesmal einfach nicht gelingen. Ich wurde, je mehr ich mich mit den Stellungnahmen eines Teils der gewerkschaftlichen Linken beschäftigte, immer wütender; ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine macht mich einfach fassungslos. Ich werde versuchen, dies den Leser:innen zu erklären. Nichts dazu gelernt. Deutsche Linke in einer Logik befangen, die schon 1989 falsch war Der Überfall Russlands auf die Ukraine liegt zwei Jahre zurück. Es war ein Ereignis, von dem wohl jede:r weiß, wo er oder sie diese [...]

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