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Emanzipation & Geschichte
Analysen und Diskussion in der sozialistischen Betriebs- und Gewerkschaftszeitung express
- AG Wahlbeobachtung sowie Renate Hürtgen
- 10. Dezember 2024
Bereits bei den Europawahlen im Juni 2024 hatte sich ein starker Zuwachs von Stimmen für die AfD gezeigt, in Ostdeutschland wurde sie sogar stärkste oder zweitstärkste Partei. Lange Zeit galten ihre Wahlerfolge lediglich als ein Ost-Phänomen. Doch seitdem die AfD mit ihren Themen „Migration“ und „Sicherheit“ Höhenflüge auch bei den Landtagswahlen in Bayern, Hessen und eben auch bei den diesjährigen Europawahlen im Westen erzielen konnte, überboten und überbieten sich die Parteien der so genannten liberalen Mitte darin, selbst nach rechts zu rücken und unter eigener Flagge deren menschenfeindliche Politik zu übernehmen. Um die AfD zu entzaubern, hieß und heißt es. Doch die Entzauberung der AfD misslang und misslingt – ganz im Gegenteil: Bei den drei Landtagswahlen 2024 in Ostdeutschland hat [...]
- Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redaktion
- 1. Dezember 2024
Der folgende Artikel, den wir aus dem Informationsblatt des Komitees für Grundrechte und Demokratie Nr. IV/2024 übernommen haben, setzt sich trefflich mit der verlogenen Politik des liberalen Establishments Deutschlands in punkto „Migration“ und „Sicherheit“ auseinander. Er fordert uns auf, bei der Wahrnehmung von Faschisierung und Autoritarismus nicht nur auf den rechten Radikalismus der AfD zu schauen, sondern auch auf die Rechtsverschiebung des Landes durch die „Mitte“ des Establishements. Die Übernahme bisheriger Rechtsaußenpositionen durch diese „liberale Mitte“ beschreibt der Artikel prägnant am Beispiel des Sicherheitspakets 2 der Ampelkoalition, welches eine massive Bedrohung und Einschränkung der bürgerlich-liberalen Demokratie mit sich bringt. Deutlich wird, dass vor allem die Kombination von rechtsradikalem Aufschwung und autoritärer Verschiebung der bürgerlichen „Mitte“ nach rechts eine umfassende Bedrohung [...]
- Fabian Georgi
- 27. November 2024
Am 10. Juli 2024 verkündeten die deutsche und die US-amerikanische Regierung in einer dürren, kaum acht Zeilen langen Erklärung, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren zu wollen. Vertreter*innen der Bundesregierung stellen die Stationierung als defensive Reaktion auf russische Aggressionen dar. Es gehe lediglich darum, eine gegenüber Russland bestehende „Fähigkeitslücke“ zu schließen. Diese Darstellung ist irreführend. Betrachtet man die Stationierung in ihrem größeren Kontext, ergibt sich ein anderes Bild. Nachdem frühere Annäherungsversuche gescheitert waren, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland ab Ende der 2000er Jahre deutlich. Es kam zu einer wechselseitigen Eskalation rüstungs- und militärpolitischer Entscheidungen, darunter weitere Schritte zur Osterweiterung der NATO und russische Militär-Interventionen in Georgien und der Ukraine. Im selben Zeitraum spitzte sich die militärische [...]
Jewish Organizations Around the Globe Condemn German Parliamentary Resolution on Antisemitism
- Jüdische Organisationen
- 14. November 2024
Als jüdische Organisationen in 22 Ländern auf 6 Kontinenten, die eine Vielzahl von Mitgliedern mit unterschiedlichen jüdischen Hintergründen und Traditionen vertreten, erklären wir unsere Empörung und Verurteilung gegenüber der Resolution, die am 7. November im Deutschen Bundestag unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben schützen, bewahren und stärken“. Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels. Während die Resolution ein Lippenbekenntnis zu „allen Facetten“ des jüdischen Lebens ablegt, verengt sie dieses Leben auf ein Element: den Staat Israel. Auf die Erinnerung an die Verantwortung Deutschlands nach den Verbrechen des Holocaust folgt im Text direkt der Verweis auf den Angriff vom 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen, der aus der jahrzehntelangen Enteignung, Unterdrückung und Ermordung der Palästinenser durch [...]
An meine Kollegen, die folgenden Artikel verfassten: „Missbrauch des Asylrechts, Solidarität der Europäischen Kommission mit Polen …“
- Dariusz Zalega
- 13. November 2024
Polen hat wohl als einziges Land offiziell im Gesetz einen Schießbefehl, der sich, anders als in der DDR, wo auf Landsleute geschossen wurde, die das Land verlassen wollten, gegen Menschen richtet, die in das Land wollen. 1940 behauptete der ehemalige US-Botschafter in Frankreich, William Bullitt, Frankreich habe vor Deutschland kapituliert, weil es unter den jüdischen Flüchtlingen aus Deutschland viele Spione gegeben habe. Als sich die Flüchtlingskrise in den Jahren 1938-41 zuspitzte, senkten die USA konsequent ihre nationalen Quoten – also die gesetzlich festgelegten zahlenmäßigen Obergrenzen für Menschen bestimmter Nationalitäten, die in die USA einwandern wollten. Juden aus Deutschland wurde die Staatsbürgerschaft entzogen, so dass eine Ablehnung bei ihnen am einfachsten war – Staatenlose fielen überhaupt nicht unter diese Quoten, so [...]
- 30 Jüdische Organisationen
- 10. November 2024
Als jüdische Organisationen und Gruppen bringen wir unsere Unterstützung für Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, zum Ausdruck. Frau Albanese wurde von politisch motivierten Organisationen wie „UN Watch“ unerbittlich angegriffen, die eine giftige Verleumdungskampagne führten, um sie zum Schweigen zu bringen und ihr Menschenrechtsmandat zu beeinträchtigen. Diese Organisationen verfolgen nur ein Ziel: die israelische Regierung vor internationaler Kritik und rechtlicher Rechenschaftspflicht zu schützen. Bedauerlicherweise haben Vertreter einiger westlicher Regierungen diesen Verleumdungskampagnen starken Rückenwind gegeben, indem sie Frau Albanese des Antisemitismus beschuldigten. Wir weisen solche Anschuldigungen zurück, die unbegründet sind und rücksichtslos gegen Frau Albanese hetzen, auf die Gefahr hin, ihre persönliche Sicherheit zu gefährden.* Als Verteidigerin von [...]
- Sélim Nassib
- 2. November 2024
Für den libanesischen Schriftsteller Sélim Nassib ist die Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg genau das, was Benjamin Netanjahu bekämpft, der seine Zukunft. seine persönliche und die Israels, auf dem Fortbestand des Hasses aufbaut. Innerhalb eines Jahres hat Netanjahu eine Taktik entwickelt, die es ihm ermöglicht, die Hamas zu treffen, indem er Gaza zerstört, die Hisbollah durch Bombardierung des unglücklichen Libanon zu treffen und jede Kritik, die in Israel oder in der Welt an ihm geübt wird, zur Ohnmacht zu verdammen. Solange er die Unterstützung der USA genießt, scheint er freie Hand zu haben, um so ziemlich alles zu tun, was er will. Aber was will er? Sein politisches Überleben sichern und dem Gefängnis entgehen, das wurde schon oft [...]
- Carola Rakete
- 12. Oktober 2024
Vorbemerkungen der Redaktion der emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie „Links sein bedeutet, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen, ob in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine: Deshalb muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und Angriffe auf russisches Territorium zulassen“. So begründet die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die als Parteilose auf der Liste der Partei DIE LINKE ins EU-Parlament gewählt wurde, warum sie für die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments zur militärischen Unterstützung der Ukraine gestimmt hat. Das Interview von Marco Bresolini erschien am 28. September 2024 in der italienischen Tageszeitung La Stampa. Wir danken Carola Rackete für die Zustimmung zur Publikation des Interviews auf Deutsch. Die wesentlichen Inhalte dieser Resolution und einige Hintergründe zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder [...]
Die Freund:innen einer vorgeblich linken Friedenspolitik haben die Grundprinzipien gewerkschaftlicher Solidarität aufgegeben
- Bernd Gehrke
- 20. August 2024
Jede Art von Imperialismus und Tyrannei zu bekämpfen, das ist die Aufgabe der emanzipatorischen Linken innerhalb oder außerhalb der Gewerkschaften. Es ist eine grundsätzliche, aber einfache Orientierung. Einige linke gewerkschaftliche »Friedensfreund:innen« haben diesen Anspruch offenbar aufgegeben. In ak 704 besprach Malte Meyer1 den Tagungsband »Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg. Zur Rolle der Gewerkschaften in der Friedensbewegung«. Dieser Band geht auf die von der IG Metall Hanau-Fulda gemeinsam mit der Rosa Luxemburg Stiftung organisierte friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz zurück, die im Juni 2023 in Hanau stattfand. Bereits der Titel der Besprechung gibt Auskunft über Meyers Bewertung: »Burgfrieden reloaded«. Die Gemeinsamkeiten der Beiträge fasst Malte Meyer wie folgt zusammen: »Viel Übereinstimmung herrscht (…) in der Distanzierung von der Desinformation, derzufolge der Überfall Russlands [...]
- cgt.fr
- 10. Juli 2024
Die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger hat das Horrorszenario von Emmanuel Macron vereitelt, der mit seiner Entscheidung, die Nationalversammlung aufzulösen, Chaos geschaffen und der Rassemblement National den roten Teppich ausgerollt hat. Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie es ablehnen, der extremen Rechten die Schlüssel des Landes in die Hand zu geben. Die Neue Volksfront, Trägerin eines Programms, das insbesondere die Erhöhung der Löhne und Renten, die Rücknahme der Rentenreform und Investitionen in unsere öffentlichen Dienste vorsieht, hat die Nase vorn. Spanien, Großbritannien und jetzt Frankreich: Die Reaktionäre wurden auf der Grundlage starker sozialer Erwartungen besiegt. In Europa ist die Wahl nun klar: Sozialer Fortschritt oder Faschismus, der Liberalismus ist keine Alternative mehr. [...]
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