Allgemeines

Als jüdische Organisationen und Gruppen bringen wir unsere Unterstützung für Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, zum Ausdruck. Frau Albanese wurde von politisch motivierten Organisationen wie „UN Watch“ unerbittlich angegriffen, die eine giftige Verleumdungskampagne führten, um sie zum Schweigen zu bringen und ihr Menschenrechtsmandat zu beeinträchtigen. Diese Organisationen verfolgen nur ein Ziel: die israelische Regierung vor internationaler Kritik und rechtlicher Rechenschaftspflicht zu schützen. Bedauerlicherweise haben Vertreter einiger westlicher Regierungen diesen Verleumdungskampagnen starken Rückenwind gegeben, indem sie Frau Albanese des Antisemitismus beschuldigten. Wir weisen solche Anschuldigungen zurück, die unbegründet sind und rücksichtslos gegen Frau Albanese hetzen, auf die Gefahr hin, ihre persönliche Sicherheit zu gefährden.* Als Verteidigerin von [...]

Für den libanesischen Schriftsteller Sélim Nassib ist die Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg genau das, was Benjamin Netanjahu bekämpft, der seine Zukunft. seine persönliche und die Israels, auf dem Fortbestand des Hasses aufbaut. Innerhalb eines Jahres hat Netanjahu eine Taktik entwickelt, die es ihm ermöglicht, die Hamas zu treffen, indem er Gaza zerstört, die Hisbollah durch Bombardierung des unglücklichen Libanon zu treffen und jede Kritik, die in Israel oder in der Welt an ihm geübt wird, zur Ohnmacht zu verdammen. Solange er die Unterstützung der USA genießt, scheint er freie Hand zu haben, um so ziemlich alles zu tun, was er will. Aber was will er? Sein politisches Überleben sichern und dem Gefängnis entgehen, das wurde schon oft [...]

Auch in Indien haben große Teile der aus der kommunistischen Bewegung entstammenden Linken sehr unterschiedlich auf den russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert. Die bekannte indische Marxistin und Feministin Kavita Krishnan hat mit ihrer Kritik an einer Linken, die für eine multipolare Weltordnung einsteht, in Indien und in anderen Ländern Asiens große Beachtung erlangt. Das Konzept der Polarität wird von der neorealistischen Denkschule der internationalen Beziehungen verwendet. Diese interessiert sich für die Machtverteilung zwischen den Staaten im internationalen System. Kavita Krishnan kritisiert grundsätzlich die Orientierung am Konzept der Polarität. Die Linke könne weder für eine multipolare noch für eine unipolare Weltordnung einstehen, sondern müsse globale Solidarität von unten für gemeinsame Werte entwickeln. Mit der Publikation dieses Artikels wollen wir dazu [...]

Wir verurteilen den am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg der Russländischen Föderation gegen die unabhängige Ukraine auf das Schärfste. Dieser völkerrechtswidrige Krieg dient allein der Wiederherstellung eines reaktionären Großrussischen Imperiums in den Traditionen von Zarismus und Stalinismus. Die Leugnung der staatlichen Eigenständigkeit der Ukraine durch den russischen Autokraten Putin, die bis in die Gegenwart nicht erfolgte Anerkennung der Ungültigkeit des Hitler-Stalin-Pakts und der darauf gegründeten gewaltsamen Eroberungen durch die Sowjetunion sowie die Unterdrückung von politischer Opposition und Zivilgesellschaft innerhalb der Russländischen Föderation heute machen die Zielstellung dieses reaktionären Angriffskrieges überdeutlich: Dem Putin-Regime geht es nicht nur um die Abwehr der NATO im Überlebenskampf des reaktionären fossil-industriellen Renten-Kapitalismus Russlands in der Konkurrenz der kapitalistischen Weltmächte. Es geht ihm mehr noch um [...]

Offener Brief an die Bank für Sozialwirtschaft Weg mit dieser Schande! Kinder und Enkel der Nazi-Täter/innen selektieren wieder Jüdinnen und Juden! Ich protestiere gegen die Konto-Schließung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost Sehr geehrter Herr Prof. Schmitz, sehr geehrte Frau Rüth, wie ich der Berichterstattung der Tageszeitung TAZ vom 20. Juni 2019 entnommen habe, hat die Bank für Sozialwirtschaft der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost das Konto bei Ihrer Bank gekündigt. Wenn eine deutsche Bank einer jüdischen Organisation das Konto kündigt, kann das nicht anders bezeichnet werden als eine neue deutsche Schande! Wenn diese jüdische Organisation obendrein noch eine Organisation ist, die sich mit friedlichen Mitteln für die Einhaltung und Verwirklichung von Menschen- und Bürgerrechten einsetzt [...]

Streiks und soziale Proteste in Ostdeutschland 1990 bis 1994 Eine Zeitungsrecherche von Dietmar Dathe Im Auftrag des Arbeitskreis Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West Berlin, Dezember 2018 Download

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