
Betriebe & Gewerkschaften
- solidaires.fr
- 15. Juni 2024

Die Gewerkschaftsunion Solidaires ist seit 25 Jahren bei allen Kämpfen gegen soziale Rückschritte dabei, gegen Rückschritte bei den Rechten der Werktätigen, insbesondere durch die Arbeitsgesetze, die Reformen der Arbeitslosenversicherung und des öffentlichen Dienstes, gegen Rückschritte beim Sozialschutz wie bei der letzten Rentenreform. Sie hat auch freiheitsfeindliche Gesetze wie das Einwanderungsgesetz angeprangert und bekämpft, das die Nationalpräferenz, eine Idee der extremen Rechten, zu seinem grundlegenden Kern gemacht hat. Diese letzte Regierung und Macron selbst tragen eine sehr schwere Verantwortung für die aktuelle Situation, die Wut und die soziale Verzweiflung und bieten der extremen Rechten die Möglichkeit, an die Macht zu kommen. Die extreme Rechte steht grundsätzlich im Gegensatz zu unseren Werten der Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir haben sie immer bekämpft [...]
- cgt, solidaires et. al.
- 13. Juni 2024

Wir, Gewerkschaften und Vereinigungen, haben beschlossen, auf allen Gebieten gemeinsam zu handeln, um die extreme Rechte bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli zu schlagen und gemeinsam konkrete Maßnahmen für Solidarität, Gleichheit und Gerechtigkeit zu ergreifen. Wir appellieren an alle, dafür zu mobilisieren. Ein Sieg der extremen Rechten hätte die gleichen dramatischen Folgen wie die, die wir überall dort gesehen haben, wo sie regieren konnten oder regieren. In Trumps USA, Putins Russland, Orbans Ungarn, Milei`s Argentinien, PiS-Polen und Melonis Italien wird die Freiheit mit Füßen getreten, werden Rechte mit Füßen getreten, öffentliche Dienstleistungen und Sozialpolitik stranguliert. In all diesen Ländern haben Gewalt und Hass auf die Anderen die Werte der Gleichheit, Solidarität und Brüderlichkeit ersetzt. Wir müssen alles [...]
- Bernd Gehrke
- 20. März 2024

Als Russland vor zwei Jahren seine großflächige Invasion in der Ukraine begann, erfasste eine Woge der Empathie mit den ukrainischen Flüchtlingen auch das Gros der deutschen Gewerkschaften. Nicht nur verurteilten DGB und Einzelgewerkschaften vielfach den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, auch viele Gewerkschaftshäuser wurden für die Flüchtlinge geöffnet, eine gewerkschaftliche Spendenkampagne in Gang gesetzt und damit humanitäre und gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen unterstützt. Doch angesichts der Vervielfachung und Verstetigung von Krisen des Gegenwartskapitalismus, zunehmender sozialer Probleme der arbeitenden Klassen sowie neuer weltpolitischer Brennpunkte wie dem Nahostkrieg, droht in Deutschland und auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften die Solidarität mit dem Existenzkampf der Ukraine und ihrer Gewerkschaften in den Hintergrund zu geraten. Stattdessen verbreitet sich auch in gewerkschaftlichen Reihen Empathielosigkeit, es droht die Preisgabe von [...]
- Renate Hürtgen
- 27. Februar 2024

Eigentlich wollte ich einen Beitrag über die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine schreiben, einen Rückblick auf unsere Auseinandersetzungen geben und die Positionen noch einmal Revue passieren lassen. Doch der objektive, analytische Blick auf die unterschiedlichen Positionen wollte mir diesmal einfach nicht gelingen. Ich wurde, je mehr ich mich mit den Stellungnahmen eines Teils der gewerkschaftlichen Linken beschäftigte, immer wütender; ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine macht mich einfach fassungslos. Ich werde versuchen, dies den Leser:innen zu erklären. Nichts dazu gelernt. Deutsche Linke in einer Logik befangen, die schon 1989 falsch war Der Überfall Russlands auf die Ukraine liegt zwei Jahre zurück. Es war ein Ereignis, von dem wohl jede:r weiß, wo er oder sie diese [...]
- AK Geschichte ...
- 9. Februar 2024

(Український переклад нижче, english version below) Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal Greifswalderstr. 4 (Tram M4, zwei Stationen vom Alex) Zeit: 24. Februar 2024, Beginn: 18:00 Uhr Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West zum zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Existenz der Ukraine Angesichts von eigenen sozialen Problemen und aktuellen weltpolitischen Brennpunkten wie dem Nahostkrieg, droht in Deutschland und auch in den DGB-Gewerkschaften die Solidarität mit dem Existenzkampf der Ukraine und ihrer Gewerkschaften in den Hintergrund zu geraten. Wurden die Flüchtlinge aus der Ukraine vor zwei Jahren in Gewerkschaftshäusern voller Empathie aufgenommen, sind trotz solidarischer Beschlusslagen gewerkschaftlicher Gremien die praktischen Initiativen der Solidarität mit der Ukraine und ihren Gewerkschaften kaum wahrnehmbar. Statt dessen werden auch in gewerkschaftlichen [...]
Ukraine-Debatte
- Renate Hürtgen
- 22. Juli 2023

Vorspruch Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 hat auch die Linke in Deutschland gespalten. Neue linke Bündnisse sind entstanden, politische Beziehungen von Menschen, die bisher auf einer Seite der Barrikade gestanden haben, sind dagegen gekappt. Seitdem werden solche Stimmen immer lauter, die uns auffordern, mit der Streiterei aufzuhören und die linken Reihen auch in dieser Sache zu schließen, die Gefahr einer Rechtsentwicklung würde das gebieten. Ich meine, das sind keine guten Ratschläge angesichts einer Auseinandersetzung um essentielle Fragen linker Politik und linken Selbstverständnisses, die sich uns, ob wir es wollen oder nicht, mit diesem Krieg stellen. Es hat der Sache von Linken noch nie genutzt, sich vor existenziellen Kontroversen zu drücken, beispielhaft sei hier nur [...]