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Emanzipation & Geschichte

Ukrainischen Widerstand unterstützen und fossiles Kapital entmachten Autor:innen aus der Ukraine, Russland, Polen, Deutschland, Österreich und der Schweiz August 2022 Von Ilya Budraitskis, Oksana Dutchak, Harald Etzbach, Bernd Gehrke, Eva Gelinsky, Renate Hürtgen, Zbigniew Marcin Kowalewski, Natalia Lomonosova, Hanna Perekhoda, Denys Pilash, Zakhar Popovych, Philipp Schmid, Christoph Wälz, Przemyslaw Wielgosz und Christian Zeller Dieser Beitrag ist eine ausführliche Originalversion des Artikels „Für einen solidarischen Antiimperialismus“ in Analyse & Kritik, Nr. 684, 16. August 2022, S. 23. Am 9. Juni veröffentlichten Heino Berg, Thies Gleiss, Jakob Schäfer, Matthias Schindler, Winfried Wolf in der Jungen Welt eine ausführliche Stellungnahme, in der sie sich für einen „antimilitaristischen Defätismus“ und für die Aufgabe des militärischen Widerstandes der Ukraine gegen den russischen Besatzungskrieg aussprachen.[1] Wir [...]

Für Boris Romanchenko[1] Eine solche Blamage linker Positionen gab es selten: Mit dem Aggressionskrieg Russlands gegen die unabhängige Ukraine wurde die noch kurz zuvor von vielen und prominenten Linken geäußerte Einschätzung ad absurdum geführt, dass, trotz des militärischen Säbelrasselns an den Grenzen der Ukraine, von Russland keinerlei Kriegsgefahr ausgehe. Die wichtigsten Akteure der deutschen Friedensbewegung haben ihren Irrtum öffentlich eingeräumt, eine faire Diskussion mit ihnen ist deshalb möglich. Doch darüber, was die Gründe für diese fundamentale Fehleinschätzung waren, ist bisher kaum diskutiert worden. Eine der wohl wichtigsten Ursachen für die Fehleinschätzung ist die mangelnde Beschäftigung mit dem aggressiven Charakter des russischen Gegenwartskapitalismus. Diese Beschäftigung ist jedoch nicht nur wegen des aktuellen Krieges gegen die Ukraine und der erneut sichtbar gewordenen [...]

Wir verurteilen den am 24. Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg der Russländischen Föderation gegen die unabhängige Ukraine auf das Schärfste. Dieser völkerrechtswidrige Krieg dient allein der Wiederherstellung eines reaktionären Großrussischen Imperiums in den Traditionen von Zarismus und Stalinismus. Die Leugnung der staatlichen Eigenständigkeit der Ukraine durch den russischen Autokraten Putin, die bis in die Gegenwart nicht erfolgte Anerkennung der Ungültigkeit des Hitler-Stalin-Pakts und der darauf gegründeten gewaltsamen Eroberungen durch die Sowjetunion sowie die Unterdrückung von politischer Opposition und Zivilgesellschaft innerhalb der Russländischen Föderation heute machen die Zielstellung dieses reaktionären Angriffskrieges überdeutlich: Dem Putin-Regime geht es nicht nur um die Abwehr der NATO im Überlebenskampf des reaktionären fossil-industriellen Renten-Kapitalismus Russlands in der Konkurrenz der kapitalistischen Weltmächte. Es geht ihm mehr noch um [...]

Das Putin-Regime will die blutigen Schandflecken der Sowjetunion wieder unkenntlich machen

Am 28. Dezember 2021 verbot in Moskau das Oberste Gericht mit fadenscheinigen Begründungen eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Von namhaften Historiker:innen und Menschenrechtsaktivist:innen wurde Memorial International 1988 während der Perestroika in der Sowjetunion gegründet. Ihr Anliegen war es, die von der KPdSU-Diktatur unterdrückten Fakten der Terrorgeschichte des Landes ans Licht der Öffentlichkeit zu holen, aufzuarbeiten und den Millionen von Opfern Gesicht und Stimme zu geben.Was macht Memorial? Memorial hat seither umfangreiche Datenbanken aufgebaut, die die biografischen Daten von mehr als drei Millionen Opfern der stalinistischen Mordmaschinerie enthalten. Mehr als 60.000 persönliche Aufzeichnungen von Opfern wurden archiviert, ebenso Materialien der sowjetischen Dissident:innen-Bewegung seit den 1960er Jahren. Zu den Beständen des Archivs gehören auch Unterlagen deutscher Antifaschist:innen, die im sowjetischen Exil ermordet, [...]

Foto: Wikipedia/Frank Ebert

Nur wenige Stunden nach seinem 70. Geburtstag ist Reinhard nach langer, schwerer Krankheit am 26. September 2021 gestorben. Lange Zeit war er im Berliner Sozialforum aktiv, wo er sich u.a. für die Aufklärung der Geheimdienst-Spitzeleien gegen das und innerhalb des Sozialforum engagierte. Als langjähriger, zentraler Akteur der Opposition gegen die SED-Diktatur und für eine freiheitliche, radikal demokratische DDR endete seine Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte jedoch nicht mit dem Ende der DDR. Viele Jahre in oppositionellen Untergrundgruppen unterwegs, wurde sein Engagement für den mit Westberliner Autonomen organisierten illegalen Radiosender Schwarzer Kanal zu einem Höhepunkt seiner oppositionellen Aktivitäten in der DDR, ebenso wie die von ihm maßgeblich mitinitiierte und organisierte Kirche von unten. Als Mitbegründer des Neuen Forum wurde er im [...]

Als die Bauarbeiter*innen der Stalinallee auf ihrem Marsch zum Haus der Ministerien in Berlin Mitte um 13:30 Uhr an der Staatsoper unter den Linden vorbeikamen, haben sie „Wir Bauarbeiter sind keine Sklaven!“ gerufen. Um 12:45 Uhr – so steht es in den Akten der Polizei und Staatssicherheit – waren die Sprechchöre zu hören: „Wir lassen uns nicht länger ausbeuten“. Und: „Wir fordern Normsenkung!“ Der erste Arbeiter*innenaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR fand nicht nur in Ostberlin statt. Insgesamt streikten und demonstrierten zwischen dem 16. und 21. Juni 1953 fast eine Million Menschen in 700 Städten und Gemeinden, die aus weit über 1.000 Betrieben kamen. Es waren vor allem Arbeiter*innen und Angestellte, Handwerker*innen, Bäuer*innen und wenige Angehörige der Intelligenz, [...]

Vom schwierigen Versuch, eine Antwort zu finden und ein Vorschlag, dem Charakter der DDR auf die Spur zu kommen

Teaser: Die Herausgeber*innen haben eine Frage gestellt, die irritiert; sie impliziert Annahmen über die DDR, die zunächst einmal überprüft werden müssten. Im Beitrag wird dies in aller Kürze versucht: Die Annahmen werden als fragwürdig befunden, um im Anschluss daran einen Fragenkatalog zu entwickeln, mit dem der Charakter der DDR-Gesellschaft aufgedeckt und die innere Logik ihrer eigentümlichen Beziehungen beschrieben werden können. Erst im Ergebnis einer solchen Analyse zeigte sich, ob mit der Übernahme sämtlicher Verfügungen über die Produktion und Verteilung der Ressourcen durch den Staat die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit in der DDR aufgehoben war, ob tatsächlich ein Schritt in Richtung einer Vergesellschaftung vollzogen worden ist, in der sich keine individuelle oder kollektive private Aneignung von Wenigen reproduzieren konnte, [...]

Liebe Leute, wir müssen Euch die traurige Nachricht überbringen, dass unser Freund, Kollege und Genosse, Werner Jahn, bereits am 22. April 2020, in Dresden gestorben ist. Am 17. Juni 2020 findet um 10 Uhr auf dem Friedhof „UrnenhainTolkewitz“, Wehlener Straße 15, Dresden, die Beerdigung statt. Wir kennen leider die näheren Umstände seines Todes nicht. Die Nachricht kam für uns völlig überraschend, sie hat uns sehr traurig gemacht. Werner Jahn hatte sich im Herbst 1989 in Berlin (Ost) der geradegegründeten oppositionellen Gruppe „Initiative für eine Vereinigte Linke“ angeschlossen. Sehr rasch begann er in der Betriebsgruppe der Vereinigen Linken zu arbeiten, denn ihn interessierten vor allem die notwendigen Veränderungen in den Betrieben der DDR. Als Betriebsrat engagierte er sich im Rechenzentrum der [...]

Ökosozialistische Antworten auf die Klimakrise brauchen eine Reflexion der Geschichte von Planwirtschaften

Mit ihrem Artikel »Mit Plan gegen die Klimakrise« haben Philipp Broistedt und Christian Hofmann (ak 658) verdientermaßen deutlich gemacht, dass die anstehende Klimakatastrophe mit den Mitteln markt- und kapitalförmiger Regulation nicht verhindert werden kann. Richtigerweise haben sie darauf hingewiesen, dass angesichts der Kürze der verbleibenden Zeit, in der die Menschheit noch regulierend in die Prozesse der Klimaerhitzung einzugreifen vermag, realistisch denkende bürgerliche Ökonom*innen heute bereits über die Notwendigkeit von Notstandsmaßnahmen und Kriegswirtschaft diskutieren. Die Autoren machen die Dringlichkeit einer linken Alternative zu den marktförmigen Instrumenten als Antworten auf die Klimakrise deutlich. Worin besteht nun die von ihnen formulierte ökonomische Alternative? »In letzter Instanz« ginge es um die Überwindung der Anarchie der kapitalistischen Produktion, die durch die Wert- und Warenform der [...]

Obgleich Ostdeutschland in den Jahren 1990 bis 1994 eine Welle massiver sozialer Kämpfe von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Mieter*innen, Grundstückseigentümer*innen und Kleingärtner*innen erlebte, sind die Erinnerungen daran fast völlig aus dem kulturellen Gedächtnis verschwunden. Das betrifft vor allem die von Belegschaften, Betriebs- und Personal rät*innen sowie regionalen Gewerk schaften geführten Kämpfe gegen die Treuhandpolitik, welche – neben den von DGB-Gewerkschaften geführten großen Streiks zur Lohn- und Tarifanpassung von Ost an West – hundert tausende Ostdeutsche mobilisierten. Diese Widerstandsaktionen fanden nahezu flächendeckend statt und erfassten große wie kleine Betriebe. Sie gehören zu den großen sozialen Kämpfen auf dem Gebiet des heutigen Ostdeutschlands. Mit der Ankündigung großflächiger Privatisierungen und Massenentlassungen durch die Treuhandanstalt entstand Ende 1990 aus bis dahin nur vereinzelten Belegschaftsprotesten, wie [...]

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