Debatte

Ein Appell gegen viel zu lautes Schweigen

Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels kritisiert Deutschlands Rolle im internationalen Völkerrecht. Ein Kommentar

Auf die Ankündigung, dass die südafrikanische Juristin, ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, Navi Pillay, in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten wird, reagierte das israelische Außenministerium auf X mit einer unglaublichen Beschimpfung: das Nobelpreiskomitee habe „die größte Lüge des 21. Jahrhunderts“ belohnt, Joseph Goebbels applaudiere der Preisträgerin bestimmt aus der Hölle. Pillay hatte als Leiterin einer UN-Kommission Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Die deutsche Politik reagierte auf die Ausfälle Israels mit Schweigen. Am 11. Oktober 2026 wurde dem britisch-französischen Juristen und Schriftsteller, Philippe Sands, in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutsche Buchhandels verliehen. Sands, Anwalt am Internationalen Strafgerichtshof, prangerte in seiner Rede die Demontage des internationalen Völkerrechts durch Staaten wie derzeit die USA und die völkerrechtswidrigen Praktiken Israels an. Scharf [...]

Das Gefängnis der Völker – diesmal China

Am 1. Juli 2026 trat das chinesische „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft

china watch Was passiert hinter der Orwellschen Großen Mauer? Beobachtungen und Kommentare von Au Loong-Yu Am 1. Juli 2026 trat das chinesische „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft. Außerhalb Chinas stieß das Gesetz auf viel Kritik, unter anderem von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Er „forderte die Aufhebung des Gesetzes und warnte Anfang des Monats vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, es berge die Gefahr, die Einschränkungen der Freiheiten in den Bereichen Sprache, Bildung, Religionsausübung, Kultur, Meinungsäußerung und Versammlung zu verschärfen“. (1) Im Folgenden soll nicht wiederholt werden, was bereits geschrieben wurde; vielmehr sollen Aspekte beleuchtet werden, die möglicherweise übersehen wurden. Das Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts Obwohl das Gesetz verbal weiterhin anerkennt, dass [...]

Vergangenheit, die nicht vergeht – Stalinismus und Antistalinismus gestern und heute

Aus der Sicht der Schule des sozialistischen Humanismus setzt sich der Historiker Christoph Jünke kritisch mit den langen Schatten auseinander, die der, das 20. Jahrhundert maßgeblich prägende, Stalinismus über den Tod seines Begründers J. W. Stalin hinaus bis in die Gegenwart wirft. Weil Christoph Jünke Stalinismus nicht nur als Politik Stalins fasst, sondern als System von Politik und Ideologie, erkennt er auch in intellektuellen wie praktischen Bewegungen der Linken im Westen wie in anderen Weltregionen stalinistische Charaktere. Die Redaktion In der Geschichte des 20. Jahrhunderts nimmt der Stalinismus einen herausragenden Platz ein. Aufgekommen als Begriff für die sowjetrussische Zeit unter Josef Stalin bezeichnet „Stalinismus“ zunächst und vor allem eine spezifisch historische Erscheinung – ein spezifisch gesellschaftspolitisches Herrschaftssystem mit seiner Gesellschaftsform [...]

Den Stalinismus beim Namen nennen!

Seit einigen Monaten findet in der SoZ eine Debatte über den Charakter der DDR statt. Ausgelöst hat diese Kontroverse ein Leserbrief von mir, in dem ich die Einschätzung von Angela Klein und Wolfgang Pomrehn scharf zurück gewiesen habe, die DDR sei eine reale Alternative zur Bundesrepublik gewesen, was sich auch darin zeige, dass der Westen bis heute die Erinnerung an diese Alternative zu ihr auslöschen wolle (SoZ 12/2025, S.2). Ich betone demgegenüber den stalinistischen Herrschafts- und Ausbeutungscharakter der DDR und behaupte, dass sich mit der „kalten Kriegslogik“ vom Kampf des Westens gegen den Osten die heutige Weltlage nicht erklären ließe (SoZ, 1/2026, S.20). Es folgte ein Leserbrief von Klaus Dallmer, offensichtlich die Haltung von Klein und Pomrehn unterstützend, der in [...]

Offener Brief: DEBANKING STOPPEN!

Der AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West unterstützt diesen Protest und hat den Offenen Brief inzwischen ebenfalls unterschrieben Offener Brief Sehr geehrte Aysel Osmanoglu, sehr geehrter Dirk Kannacher, sehr geehrte Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der GLS Gemeinschaftsbank eG, mit Schrecken haben wir die Kündigung von Konten mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch unsere Bank zur Kenntnis genommen. Nach Veröffentlichung Ihrer Stellungnahme vom 24.12.2025 möchten wir uns als Netzwerk von Genossenschaftsmitgliedern, Kund*innen und solidarischen Personen an Sie wenden, um deutlich zu machen, dass durch dieses Vorgehen ein drastischer Vertrauensverlust in unsere Bank droht. Für betroffene Organisationen wie die Rote Hilfe e.V., die DKP und das Anarchist Black Cross Dresden bedeutet der Verlust des Bankkontos nicht nur einen „sehr harten Einschnitt“ (gls.de/stellungnahme), sondern die [...]

Der 8. Mai 1945

Zwischen Befreiung und neuer Weltordnung der Blöcke

Am 8. Mai 2025 jährt sich der Sieg der Alliierten über das faschistische Deutschland zum achtzigsten Mal. Ein bestialisches Regime wurde vernichtet und ein Krieg mit 60 Millionen Toten beendet. Mit dem 8. Mai 1945 sind neben der Freude über die Befreiung vom Faschismus und über das Kriegsende unter Befreiten wie Befreienden jedoch zugleich die unterschiedlichsten, auch gegensätzlichen historischen Erfahrungen, Sichtweisen und Gefühle verbunden. Denn „der Tag der Befreiung“ wurde zugleich zum Auftakt der Errichtung einer neuen Weltordnung imperialistischer Blöcke – und damit der Teilung Europas unter dem Regime von Jalta. Westliche Siegermächte wie England und Frankreich versuchten sofort nach dem Sieg über Hitler-Deutschland, ihre Kolonialreiche wieder unter ihre Kontrolle zu bringen und setzten alles daran, alte Einflussgebiete auch mit [...]

In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema