Debatte
- Komitee für Grundrechte und Demokratie, Redaktion
- 1. Dezember 2024
Der folgende Artikel, den wir aus dem Informationsblatt des Komitees für Grundrechte und Demokratie Nr. IV/2024 übernommen haben, setzt sich trefflich mit der verlogenen Politik des liberalen Establishments Deutschlands in punkto „Migration“ und „Sicherheit“ auseinander. Er fordert uns auf, bei der Wahrnehmung von Faschisierung und Autoritarismus nicht nur auf den rechten Radikalismus der AfD zu schauen, sondern auch auf die Rechtsverschiebung des Landes durch die „Mitte“ des Establishements. Die Übernahme bisheriger Rechtsaußenpositionen durch diese „liberale Mitte“ beschreibt der Artikel prägnant am Beispiel des Sicherheitspakets 2 der Ampelkoalition, welches eine massive Bedrohung und Einschränkung der bürgerlich-liberalen Demokratie mit sich bringt. Deutlich wird, dass vor allem die Kombination von rechtsradikalem Aufschwung und autoritärer Verschiebung der bürgerlichen „Mitte“ nach rechts eine umfassende Bedrohung [...]
- Sélim Nassib
- 2. November 2024
Für den libanesischen Schriftsteller Sélim Nassib ist die Suche nach einem Ausweg aus dem Krieg genau das, was Benjamin Netanjahu bekämpft, der seine Zukunft. seine persönliche und die Israels, auf dem Fortbestand des Hasses aufbaut. Innerhalb eines Jahres hat Netanjahu eine Taktik entwickelt, die es ihm ermöglicht, die Hamas zu treffen, indem er Gaza zerstört, die Hisbollah durch Bombardierung des unglücklichen Libanon zu treffen und jede Kritik, die in Israel oder in der Welt an ihm geübt wird, zur Ohnmacht zu verdammen. Solange er die Unterstützung der USA genießt, scheint er freie Hand zu haben, um so ziemlich alles zu tun, was er will. Aber was will er? Sein politisches Überleben sichern und dem Gefängnis entgehen, das wurde schon oft [...]
- Carola Rakete
- 12. Oktober 2024
Vorbemerkungen der Redaktion der emanzipation – Zeitschrift für ökosozialistische Strategie „Links sein bedeutet, auf der Seite der Unterdrückten zu stehen, ob in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine: Deshalb muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und Angriffe auf russisches Territorium zulassen“. So begründet die ehemalige Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die als Parteilose auf der Liste der Partei DIE LINKE ins EU-Parlament gewählt wurde, warum sie für die jüngste Resolution des Europäischen Parlaments zur militärischen Unterstützung der Ukraine gestimmt hat. Das Interview von Marco Bresolini erschien am 28. September 2024 in der italienischen Tageszeitung La Stampa. Wir danken Carola Rackete für die Zustimmung zur Publikation des Interviews auf Deutsch. Die wesentlichen Inhalte dieser Resolution und einige Hintergründe zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder [...]
- Emanzipation, Sozialnyi Ruch, Posle et. al.
- 8. Juni 2024
(English version below) Wir veröffentlichen hier den wichtigen gemeinsamen Aufruf von Linken aus verschiedenen Ländern zu einem Frieden in der Ukraine, der für einen Frieden plädiert, der den Interessen der von Russland überfallenen ukrainischen Bevölkerung dient und nicht einem Friedensdeal im Interesse des russischen und USA-geführten Imperialismus. Der Aufruf wurde von Linken aus der Schweiz, der Ukraine und Russland initiiert. Inzwischen haben den Aufruf über 40 Organisationen und mehr als 300 Personen unterzeichnet, darunter auch 47 Personen aus Deutschland. Der Aufruf wurde spontan in verschiedene Sprachen übersetzt. Einige Menschen des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West haben den Aufruf unterzeichnet, andere taten dies nicht wegen einiger Formulierungen zur Unterstützung des Beitrittswunsches des ukrainischen Volkes zur Europäischen Union. Dennoch ist dieser Aufruf [...]
Ein Plädoyer für die militärische Unterstützung der Ukrainer*innen im Kampf gegen den russischen Aggressor
- Renate Hürtgen
- 26. April 2024
Den Kampf von Menschen um ihre Unabhängigkeit, gegen Versklavung oder für Befreiung, auch mit militärischen Mitteln zu unterstützen, gehört zu einer meiner politischen Grundhaltungen. Hätte ich in den 1960er Jahren gewusst, dass China und die Sowjetunion an Nordvietnam Waffen liefern, ich hätte es als einen Akt der Solidarität begrüßt. Als sich Deutschland 1992 militärisch in den Krieg einmischte, der nach dem Zerfall Jugoslawiens ausgebrochen war, habe ich die Soldaten dazu aufgerufen, in ihren Kasernen zu bleiben. Der Staatsanwalt hat mich und andere des Aufrufs zum Desertieren angeklagt. Im Februar 2022, nach dem Einfall Russlands in die Ukraine, habe ich mich wiederum dafür entschieden, dass der Verteidigungskampf der ukrainischen Bevölkerung mit allen, auch mit militärischen Mitteln, unterstützt werden muss. Warum? Emanzipation [...]
- AK Geschichte, Teilhabe e. V.
- 26. April 2024
teilhabe-flyer-a4-2024-04-WickelFalz-v3_VA 8+9-6-24
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