Nachdem sich Ende Januar 1990 die Modrow-Regierung mit den Bürgerbewegungen verständigt und auf die Einrichtung einer Nachfolgeeinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit verzichtet sowie die geplante Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März vorgezogen hatte, rückte nach der Stasi-Problematik immer mehr die Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung innerhalb der DDR. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD im Deutschen Bundestag, Ingrid Matthäus-Maier, hatte Anfang Januar 1990 erstmals einen gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zwischen DDR und BRD zum 1. Juli 1990 und damit die Einführung der D-Mark in der DDR gefordert.

Am 13. Februar 1990 meldeten sich bekannte linke Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaftler:innen aus DDR und BRD gemeinsam zu Wort und warnten vor einer kurzfristigen Wirtschafts- und Währungsunion. Anders als die oft fachintern argumentierenden Ökonom:innen in Westdeutschland benannten sie dabei nicht nur die katastrophalen Folgen für die DDR-Wirtschaft, sondern beschrieben auch ziemlich genau die sozialen und politischen Verwerfungen für die Gesellschaft in der DDR sowie für ganz Deutschland.

Die Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion in Ostdeutschland, die heute fadenscheinig als mögliche „Fehler“ der Treuhandpolitik von Medien und herrschender Politik beklagt werden, waren keine „Fehler“, sie waren bekannt und einkalkuliert von den politisch Verantwortlichen für diese Politik. Dazu gehörte, dass Kanzler Helmut Kohl seinen ökonomischen Fachleuten das Schweigen verordnete und die Warnungen der linken Wissenschaftler:innen keine Chance in den großen Medien bekamen. Der Ausgang ist bekannt; um ihn zu verstehen, reicht allerdings der Verweis auf die betrügerische Politik der Kohl-Regierung allein nicht aus.

Doch eines steht fest und muss auch in die heutigen Debatten einbezogen werden: Wer die Konsequenzen der Sturzgeburt des Anschlusses der DDR an die BRD nicht gesehen hat, wollte sie auch nicht sehen. Benannt wurden sie in zahlreichen politischen Auseinandersetzungen bereits im Frühjahr 1990. Das folgende Dokument ist ein aufschlussreiches Beispiel.

Bernd Gehrke, Redaktion Blog Emanzipation & Geschichte

Eine schnelle Anhebung des Wohlstandes der DDR-Bürgerlnnen und ein hastiger Anschluß der DDR an die BRD schließen sieh aus

Thesen von Wirtschaftswissenschafts- und SozialwissenschaftlerInnen aus beiden deutschen Staaten

I. Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten droht zum unkontrollierten

Großexperiment zu werden

Der Zusammenschluß zweier Staaten mit derart unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen und wirtschaftlichen Ordnungen ist nicht kostenlos zu haben. Dieser selbstverständliche und kaum in Frage gestellte Tatbestand freilich wird von der Befürchtung der Bevölkerung eines der beiden Staaten überlagert, daß die Aufrechterhaltung der Trennung für sie noch kostspieliger werden könnte, und daß der Zusammenschluß mit Bedacht und in beträchtlichen Fristen den Preis gegenüber der „Wiedervereinigung jetzt“ steigern könnte. Politiker beider deutschen Staaten schüren diese Stimmung, indem sie eine Situation der Ausweglosigkeit herbeireden und nur noch den schnellen Anschluß der DDR an die BRD in Form einer Wirtschafts- und Währungsunion propagieren und betreiben.

Für beide Gesellschaften sind die Konsequenzen eines „Anschlusses“ nicht durchdacht, oder sie werden verschwiegen. Wie stellen sich die Politiker, die heute von der Eingliederung der DDR ins Währungsgebiet der DM und in die gesellschaftliche und politische Ordnung der BRD reden, die Aufbringung der dafür notwendigen finanziellen Mittel in der Größenordnung einiger 100 Mrd. DM vor, wenn sie bislang die wenigen Mrd. DM für die Verbesserung des Sozialsystems zugunsten der sozial Schwachen für unfinanzierbar erklären? Wie soll der kurzfristige Umbau einer ganzen Gesellschaft und Wirtschaft bewerkstelligt werden von denen, die bislang einen ökologischen Umbau viel geringerer Radikalität und Breite für ganz irreal und in den Wirkungen katastrophal erklärt haben?

«Keine Experimente» war in der BRD ein konservativer Wahlslogan der Adenauer-Ära und seitdem ein Grundzug dieser Gesellschaft. Es wird behauptet und tagtäglich propagiert, eine weitere – auch nur zeitlich begrenzte – eigenständige Entwicklung der DDR wäre die Neuauflage eines sozialistischen Experiments, die niemandem mehr zuzumuten sei. Es gelte, das bewährte Modell der BRD zu übernehmen. Aber alle Erfahrungen, auch und gerade die der BRD selbst in den 50er Jahren, zeigen, daß marktwirtschaftliche Reformen Zeit brauchen, die für einen kontrollierten Übergang genutzt werden muß. Der rasche wirtschaftliche Anschluß der DDR wäre hingegen ein Experiment, wie es bisher noch nie gewagt wurde, ein Abenteuer mit nicht ungewissem, sondern sehr gewissem Ausgang: mit dem Zusammenbruch großer Teile der DDR-Wirtschaft, die ohne den Schutz einer eigenen Währung mit niedrigem Wechselkurs nicht international konkurrenzfähig wären. Es wird offenbar bewußt kalkuliert, daß die gewaltigen sozialen Kosten eines raschen Anschlusses dem alten System angelastet werden können. Dies ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Schicksal vieler Millionen Menschen.

II. Durch Wahlkampfversprechen darf kein (bi)nationales Desaster heraufbeschworen werden

Die Wiedervereinigung in einer Stimmung der Panik läuft auf den Anschluß der DDR an die BRD hinaus. Von Politikern in West und Ost wird die Panik noch dadurch geschürt, daß der nahende Zusammenbruch der DDR-Ökonomie vorausgesagt wird, den die Bürger und Bürgerinnen der DDR nicht aus eigener Kraft verhindern können. Es könnte sich dabei um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung handeln, bei der Politiker im Westen wie im Osten sich in Schwarzmalerei des Zustands der DDR-Wirtschaft und vor allem in den Versprechungen sofortigen Wohlstands durch die Einführung der DM gegenseitig zu übertreffen suchen, um im ostdeutschen wie im westdeutschen Wahlkampf Stimmen zu sammeln. Dies könnte ein (bi)nationales Desaster heraufbeschwören. Abgesehen von den politischen und ökonomischen Gewichtsverlagerungen in Europa und der Welt, die unseren Nachbarn nicht gleichgültig sein können, würde der schnelle Anschluß mit hohen ökonomischen, politischen und sozialen Kosten verbunden sein. Die BRD ist nicht nur politisch mächtiger und ökonomisch produktiver, sondern auch bislang zumindest gesellschaftlich konsolidierter als die DDR. Ein Zusammenschluß ungleicher Partner würde aber entgegen den verbreiteten Hoffnungen nicht zu einem baldigen Ausgleich der Lebensbedingungen der Menschen führen, sondern kurzfristig katastrophale Einbrüche bewirken und mittelfristig die Unterschiede bei Einkommen, Arbeits- und Lebensbedingungen als regionale Benachteiligung verfestigen. Ein rascher wirtschaftlicher Anschluß widerspricht jeder ökonomischen Vernunft, und wer etwas anderes behauptet, befindet sich in  einem Vereinigungstaumel oder macht Wahlversprechungen, die weder in der DDR noch in der BRD eingelöst werden können.

III. Eine hastige Vereinigung beider deutscher Staaten zieht Kosten in einer Größenordnung nach sich, die kaum zu bewältigen sind

Die Gründe für diese Einschätzung liegen auf der Hand. Eine Vereinigung der beiden so verschiedenen Deutschländer ist nicht möglich, solange die Unterschiede, die alle kennen und die alle betonen, um die selbstbewußte und manchmal selbstgefällige Überlegenheit der BRD zu unterstreichen, weiter bestehen. Die produktivitätsbedingten Differenzen von Wirtschaftskraft und Lebensstandard können nicht mit Geldtricks (Konvertibilität, Finanzhilfen etc.) schnell aus der Welt geschafft werden. Wenn sie mittels Subventionen ausgeglichen werden sollten, wären Einkommensübertragungen aus der BRD in gewaltigem Umfang erforderlich. Wer soll, wer will das bezahlen? Gerade in diesen Tagen wird das Vorhaben vorangetrieben, die Steuern auf höhere Einkommen weiter zu senken, und es wird das Argument kommen, das müsse auch so bleiben, weil doch gerade in der DDR privat investiert werden müsse. Nach den Erfahrungen im Umgang der reichen BRD mit ihren sechs Millionen Armen ist die Hoffnung auf Großzügigkeit der wirklich Reichen schlicht illusionär.

Aber, wichtiger noch, wären die für eine notleidende Region aufgewendeten Mittel überhaupt sinnvoll eingesetzt? Wäre es nicht besser, einen kontrollierten Übergang zu unterstützen, als das Elend zu finanzieren?

Erstens. Der Übergang zur vollen Konvertibilität der DDR-Mark oder gar die «D-Markisierung» der DDR-Ökonomie durch Übernahme der DM in die Geldzirkulation der DDR würde die derzeit noch bestehenden Schutzmechanismen beseitigen, die einer ökonomischen Degradierung und sozialen Polarisierung der DDR entgegenwirken. Zunächst und unmittelbar würde die DDR-Mark ihren Wert – im Fall der Einführung der DM gänzlich – verlieren. Das liefe auf eine Enteignung aller in DDR-Mark gehaltenen Vermögen hinaus – mit oder ohne Inflation oder Währungsreform -, wenn nicht ein umfänglicher Lastenausgleich für die Verluste von Sparern und Unternehmen, deren Vermögen in DM zu bilanzieren wäre, mitbeschlossen würde. Wenn von der Einführung der DM als Währung der DDR geredet wird, ohne daß gleichzeitig gesagt wird, wer die Kosten des Lastenausgleichs zu übernehmen hat, wird mit argumentativem Falschgeld gespielt.

Zweitens. In das DM-Gebiet integriert, müßten die Unternehmen der DDR ihre Kosten und Preise in DM kalkulieren, ihre Produktpalette auf die Nachfragestrukturen des Weltmarkts ausrichten und so vom Augenblick des Anschlusses an mit den Konkurrenten der hochentwickelten westlichen Industrieländer aufzuschließen versuchen. Könnten sie mit kostendeckenden Preisen auf den Märkten für Hochtechnologieprodukte mithalten? Könnten sie ihre Kosten realistisch auf den von den Konkurrenten vorgegebenen Weltmarktpreis senken? Für den größeren Teil der DDR-Unternehmen ist die Frage derzeit schlicht mit «Nein ›› zu beantworten. Weder ist das technologische Niveau hoch genug, noch sind die sozialen und politischen Voraussetzungen einer auf Produktivitätssteigerungen getrimmten Gesellschaft gegeben, die sich immerzu in der internationalen Konkurrenz bewähren muß. Bei einem durchschnittlichen Produktivitätsrückstand der DDR-Ökonomie gegenüber der BRD von etwa 50% würden nur wenige konkurrenzfähige Unternehmen Löhne in einer dem westlichen Standard vergleichbaren Höhe zahlen können. Die Masse der Arbeitnehmer aber würde mit Billiglöhnen abgespeist werden.

Die Herstellung des Binnenmarkts in Europa ist im Westen mit erheblichem Planungsaufwand und mit beträchtlichen Regulationen zum Schutz gefährdeter Branchen und Regionen verbunden; um wieviel mehr bedarf eine Wirtschaft wie diejenige der DDR der politisch-institutionellen Absicherung, wenn sie sich der internationalen Konkurrenz aussetzt. Der enge Austausch mit dem technisch fortgeschrittenen Westen ist unbedingt erforderlich. Doch ohne staatliche Hilfen ist diese Absicht nicht zu verwirklichen.

Die stimulierende Kraft des Wettbewerbs, jubeln die einen; vor seiner zerstörerischen Wirkung warnen die anderen. Die Warner haben recht. Denn ein großer Teil der DDR-Wirtschaft würde ohne den Schutz des Wechselkurses in den Bankrott getrieben oder er müßte über lange Zeit hoch subventioniert werden – mit zweifelhaften Aussichten. Die im Fall rascher Währungsunion durch die Bankrotte massenhaft freigesetzten Arbeitskräfte würden erst recht aus dem Gebiet der DDR in die Länder der BRD abwandern. Viele Millionen, die jetzt in der DDR glauben, ihr bisheriger Wohlstand sei ihnen sicher und sie könnten sich durch die rasche Einführung der DM nur verbessern, müßten dann erfahren, daß die bisherigen Lebensgrundlagen wegbrechen und daß es sich als West-Arbeitsloser bei West-Preisen gar nicht so gut leben läßt.

Drittens. Die als Gegenposten versprochenen Kapitaltransfers aus der BRD würden zu einer Übernahme von gesellschaftlichem und privatem Eigentum in der DDR durch private Unternehmer aus der BRD führen. Diese Entwicklung versetzte die Mehrheit der DDR-Bevölkerung aus dem Regen des irreal geplanten Sozialismus in die Traufe der realkapitalistischen Marktwirtschaft. Die Beschleunigung des Anschlusses der DDR an die BRD kann nur im Interesse von Spekulanten liegen, die in einer Situation der allgemeinen Verunsicherung versuchen, sich die besten Stücke aus dem Kuchen DDR herauszuschneiden; die Folgen interessieren sie nicht. Den von so manchem Politiker ausgemalten Investitionsboom kann es, wenn überhaupt, nur geben, wenn die Wirtschaft der DDR intakt bleibt und unter sozialer Kontrolle umstrukturiert wird. Die DDR am Ende des 20. Jahrhunderts darf nicht zum Manchester des frühen 19. Jahrhunderts werden!

Viertens. Diese Wirkungen könnten durch einen « Finanzausgleich» zwischen der BRD und der DDR oder durch einen finanziell gut ausgestatteten Entwicklungsfonds nur zum kleineren Teil aufgefangen werden. Allerdings zeigen die Erfahrungen (z. B. mit dem europäischen Regionalfonds oder mit der «cassa per il mezzogiorno» in Italien), daß regionale Wohlstandsgefälle – zumal wenn sie so groß wie zwischen DDR und BRD sind – nicht kurz- und auch nicht mittelfristig ausgeglichen werden können, sondern sich auf Dauer zu verfestigen drohen. Solange die Masseneinkommen aber bedeutsame Unterschiede aufweisen, wird die Abwanderung aus der DDR in die BRD (Übersiedlung) anhalten. In der BRD könnte dann die Neigung zu administrativen Sonderbehandlungen der Menschen aus dem Gebiet der DDR (verringerte Sozialleistungen, Mobilitätsschranken usw.) entstehen und so die Hoffnungen von DDR›Bürgern auf den schnellen Eintritt in die westliche Wohlstandsgesellschaft zunichte machen.

Fünftens. In der DDR würde der Aderlaß qualifizierter Arbeitskräfte die Anstrengungen zur Steigerung der Produktivität erschweren und möglicherweise gar zum Scheitern verurteilen. Daher müßten die Rahmenbedingungen der Wanderung der Arbeitskräfte zwischen beiden deutschen Staaten verändert werden. Die Hoffnung, daß in einer über den Währungsmechanismus angeschlossenen DDR sogleich eine merkliche Wohlstandssteigerung eintrete, ist wegen der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der DDR-Wirtschaft außer für kleine Bevölkerungsteile ausgeschlossen. Die Migration würde nicht eingeschränkt, wenn die beiden deutschen Staaten unter den gegenwärtigen Umständen wiedervereinigt würden. Der Preis der Annäherung oder gar Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ist hauptsächlich von der BRD zu entrichten, da die DDR bereits für die Trennung teuer bezahlt hat: von den Reparationsleistungen angefangen, über die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und den Verlust an individueller Freiheit durch die Mauer.

IV. Marktwirtschaftliche Reformen der DDR-Kommandowirtschaft sind nur mit einer gesicherten eigenen DDR-Währung und gezielten ökonomischen Schutzmaßnahmen möglich

Gegen einen Wildwuchs von Marktkräften können also nur Maßnahmen der politischen Absicherung von Währung und Wirtschaft der DDR helfen. In erster Linie gilt es, sich darauf zu verständigen, daß die Konvertibilität der DDR-Mark nicht überhastet eingeführt wird und daß ein einheitliches DM-Währungsgebiet allenfalls dann Sinn macht, wenn nach einem längeren Prozeß der Angleichung der Produktivitäten in BRD und DDR die heute existierenden eklatanten Unterschiede verringert worden sind. Für eine längere Zeit des Übergangs müssen Regeln entwickelt werden, nach denen die BRD im Verlauf der nächsten fünf bis zehn Jahre die zu erwartenden Defizite der Leistungsbilanz der DDR – vor allem die Defizite bei den Dienstleistungen (Tourismus) und bedingt durch den Schuldendienst – finanziert, ohne daß dadurch neue kreditbedingte Abhängigkeiten aufgebaut werden.

Durch ein multinationales Währungssystem mit einem gemeinsamen Stützungsfonds auf gesamteuropäischer Ebene – über den Rahmen der EG und des EWS hinaus – könnte eine Absicherung des Wechselkurses erfolgen. Damit die Anpassungslast bei strukturellen Ungleichgewichten und damit verbundenen einseitigen Defiziten der Zahlungsbilanz nicht die DDR allein zu tragen hat, müßte der Stützungsfonds Regeln vorsehen, nach denen auch Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen zur Anpassung verpflichtet sind. Nur so könnte langfristig die volle Konvertibilität erreicht werden. In der Übergangsphase sollten unterschiedliche Regeln für die Bildung der Wechselkurse von Devisen für Tourismus, für den Warenverkehr und für Kapitaltransfers gelten. Eine Intensivierung der westeuropäischen Währungszusammenarbeit könnte der Tendenz entgegenwirken, daß sich auch die gegenwärtigen RGW-Länder zu einer Art DM-Zone mit schwindender wirtschaftspolitischer Autonomie entwickeln.

Daneben ist es im Interesse der DDR, auch eine währungs- und kreditpolitische Einbeziehung der übrigen RGW-Staaten durchzusetzen, um derart eine mittelfristige Fortführung und Weiterentwicklung des Austauschs der auf diese Länder ausgerichteten Unternehmen und Sektoren auf eine stabile Grundlage stellen und schrittweise an reale Preise heranführen zu können. Eine unter dem Dach der KSZE angesiedelte gesamteuropäische Kreditbank, an der auch die RGW-Länder zu beteiligen wären, könnte die für eine ökonomische Modernisierung der RGW-Ökonomien erforderlichen Kredite vermitteln.

Da die hohe Belastung der DDR und anderer RGW-Staaten mit dem Schuldendienst auf die Außenschuld eine Stabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verhindert, ist ein Schuldenmoratorium notwendig. Die beträchtlichen finanziellen Mittel dafür sind vorrangig von den Überschußländern aufzubringen.

V. Die falschen Versprechungen des „einig Deutschland“ werden zu Enttäuschungen der heute leichtfertig geweckten Erwartungen führen, die nur von der politischen Rechten besetzt werden können

Die Gesellschaft der DDR braucht Zeit und Hilfe, um sich zu reorganisieren: ökonomisch, politisch, sozial, ökologisch, kulturell. Es müssen die Rahmenbedingungen, gerade von seiten der BRD, geschaffen werden, in denen die Zeit zur gesellschaftlichen Umgestaltung der DDR von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann – ohne dauernde belehrende Eingriffe, die sich derzeit im wesentlichen wahltaktischen Berechnungen verdanken. Ein übereilter Anschluß unter dem Motto „Deutschland einig Vaterland“ würde nur neue Enttäuschungen bei vielen Menschen hervorrufen, wenn denn dieses Deutschland ein „einig (Raben-)Vaterland“ geworden ist. Deren politische Auswirkungen sind leicht vorstellbar, wenn man die gegenwärtigen Reaktionen der Bevölkerung auf die Krise der DDR ernst nimmt: Zunahme von Ausländerfeindlichkeit, Aufblühen der Sumpfblüte eines neuen Nationalismus der Deklassierten, eventuell nach außen gerichtete Aggressionen. In der BRD würden diese Tendenzen ihr Spiegelbild finden. – „Deutschland wird wieder groß!“ Und all dies würde in einem Europa stattfinden. das sich anschickte, eine Hausgemeinschaft des friedlichen Zusammenlebens zu gründen.

13. Februar 1990

Erstunterzeichner/innen:

Prof. Dr. Elmar Altvater, Berlin-West – Klaus Brandenburg, Berlin-DDR – Willi Brüggen, Berlin-West – Dr. Birgit Cramon-Daiber, Berlin-West – Prof. Dr. Renate Damus, Osnabrük – Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg – Dr. Michael Ernst-Poerksen, Berlin-West – Dr. Detlev Hensche, Stuttgart – Dr. Hans-Jörg Herr, Berlin-West – Prof. Dr. Rudolf Hickel, Bremen – Dr. Kurt Hübner, Berlin-West – Mechtild Jansen, Köln – Prof. Dr. Eckhart Krippendorff, Berlin-West – Prof. Dr. Rainer Land, Berlin-DDR – Prof. Dr. lna Merkel, Berlin-DDR – Prof. Dr. Rudolf Mondelaers, Berlin-DDR – Dr. Reinfried Musch, Berlin-DDR – Prof. Dr. Peter von Oertzen, Hannover – Dr. Klaus Voy, Berlin-West – Dr. Andreas Westphal, Berlin-West – Dr. Frieder Otto Wolf, Berlin-West – Prof. Dr. Bodo Zeuner, Berlin-West

Quelle: Daniela Dahn: Wir bleiben hier oder Wem gehört der Osten, Rohwolt Taschenbuch GmbH, Reinbeck bei Hamburg, Juni 1994, Anhang S. 215 – 221.

Grafiken/Fotos:

Plakat Volksversammlung: Redaktionsarchiv

Flugblatt Einladung zur Montagsdemo: Archiv der IG Metall Leipzig

Foto Zeitungsausschnitt Kampf ums Überleben: Kopie der metall. Zeitung der IG Metall

Foto Protestversammlung vor dem Werktor: Betriebsrat Stahlwerk Hennigsdorf 1991, Fotografin: Monika Köhler