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Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk könnte illegale Parteispende sein Presseerklärung vom 08. Januar 2025 von Aurel Eschmann für LobbyControl, 08. Januar 2025 Nach Elon Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf mit einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung Die Welt und über seine Nachrichtenplattform X fordert LobbyControl Konsequenzen. Bei dem angekündigten Gespräch zwischen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Elon Musk auf X am 09. Januar könnte es sich um eine illegale Parteispende handeln. Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa. Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern. Dafür ist die Einführung eines Deckels für Parteispenden überfällig. Der Spendendeckel ist dabei ein [...]

Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont hinaus täte gut

Hinterm Horizont gehts weiter Ukraine-Debatte: Ein Blick über den deutschen Gewerkschaftshorizont hinaus täte gut von Bernd Gehrke, 27. April 2024 Der Artikel von Renate Hürtgen „Wo steht die gewerkschaftliche Linke nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine?“ in express 2/2024 hat wenig überraschend Kritik hervorgerufen. Allerdings hat nur Gregor Kritidis zur Kenntnis genommen, dass Renate Hürtgen auf die neue globale Konstellation der Existenz mehrerer imperialistischer Mächte verwiesen hat, um Probleme zu diskutieren, die ernsthaft diskutiert werden sollten, wenn das Recht zur Selbstverteidigung der Ukraine akzeptiert wird und die Grundlage der Debatte bildet. Die anderen beiden Kritiken holten die große Keule des Überlaufens zum Feind heraus. Während Udo Seidel seine Kritik immerhin noch in Fragen kleiden konnte, die zum Teil auch [...]

Vollende die Wende? Ist die AfD noch zu stoppen? von Redaktion, 25. April 2024 teilhabe-flyer-a4-2024-04-WickelFalz-v3_VA 8+9-6-24 Zum ganzen Beitrag

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Terra incognita Ukraine-Solidarität der Gewerkschaften von Bernd Gehrke, 20. März 2024 Als Russland vor zwei Jahren seine großflächige Invasion in der Ukraine begann, erfasste eine Woge der Empathie mit den ukrainischen Flüchtlingen auch das Gros der deutschen Gewerkschaften. Nicht nur verurteilten DGB und Einzelgewerkschaften vielfach den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine, auch viele Gewerkschaftshäuser wurden für die Flüchtlinge geöffnet, eine gewerkschaftliche Spendenkampagne in Gang gesetzt und damit humanitäre und gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen unterstützt. Doch angesichts der Vervielfachung und Verstetigung von Krisen des Gegenwartskapitalismus, zunehmender sozialer Probleme der arbeitenden Klassen sowie neuer weltpolitischer Brennpunkte wie dem Nahostkrieg, droht in Deutschland und auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften die Solidarität mit dem Existenzkampf der Ukraine und ihrer Gewerkschaften in den Hintergrund zu geraten. Stattdessen verbreitet [...]

Mehr gewerkschaftliche Solidarität ist nötig! Die Situation der ukrainischen Gewerkschaften heute – und wie wir unsere Solidarität mit ihnen verstärken können (Український переклад нижче, english version below) Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal Greifswalderstr. 4 (Tram M4, zwei Stationen vom Alex) Zeit: 24. Februar 2024, Beginn: 18:00 Uhr Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West zum zweiten Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Existenz der Ukraine Angesichts von eigenen sozialen Problemen und aktuellen weltpolitischen Brennpunkten wie dem Nahostkrieg, droht in Deutschland und auch in den DGB-Gewerkschaften die Solidarität mit dem Existenzkampf der Ukraine und ihrer Gewerkschaften in den Hintergrund zu geraten. Wurden die Flüchtlinge aus der Ukraine vor zwei Jahren in Gewerkschaftshäusern voller Empathie aufgenommen, sind trotz solidarischer Beschlusslagen [...]

Das Navi für die Website von Redaktion, November 2023 Unsere Website ist derzeit für Desktop und Laptop, nicht für Smartphones optimiert. Auf der Startseite werden wir künftig vor allem Informationen über Aktivitäten des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost-West veröffentlichen, z.B. Einladungen zu unseren Veranstaltungen oder Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen. Das Archiv sozialer Kämpfe in Ostdeutschland nach 1990 erreicht ihr über einen eigenen Button auf der Startseite und im Blog Emanzipation & Geschichte, jeweils oben in der rechten Spalte. Darunter befindet sich ein weiterer Button, der zu unseren Nachrufen auf Mitstreiter:innen und Verbündete führt. Auf der Seite Interventionen sind unsere politischen Stellungnahmen der letzten Jahre veröffentlicht. Die Seite Veranstaltungen enthält bisher nur unsere Veranstaltungen der letzten Jahre, wir werden diese Seite [...]

In diesem Archiv befinden sich umfangreiche Dokumentationen zu diesem Thema