Auf die Ankündigung, dass die südafrikanische Juristin, ehemalige Richterin am Internationalen Strafgerichtshof, Navi Pillay, in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten wird, reagierte das israelische Außenministerium auf X mit einer unglaublichen Beschimpfung: das Nobelpreiskomitee habe „die größte Lüge des 21. Jahrhunderts“ belohnt, Joseph Goebbels applaudiere der Preisträgerin bestimmt aus der Hölle. Pillay hatte als Leiterin einer UN-Kommission Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen. Die deutsche Politik reagierte auf die Ausfälle Israels mit Schweigen.

Am 11. Oktober 2026 wurde dem britisch-französischen Juristen und Schriftsteller, Philippe Sands, in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutsche Buchhandels verliehen. Sands, Anwalt am Internationalen Strafgerichtshof, prangerte in seiner Rede die Demontage des internationalen Völkerrechts durch Staaten wie derzeit die USA und die völkerrechtswidrigen Praktiken Israels an. Scharf wandte er sich gegen das Schweigen über Straftaten gegen das Völkerrecht, forderte Deutschland dazu auf, das völkerrechtliche Vergehen des Staates Israel klar zu benennen und bezeichnete dabei die in Deutschland existierende »Debattenbeschränkungen« zum Vorgehen Israels als »beunruhigend«. Und weiter:

„Verbrechen zu verschweigen ist unanständig, andere zum Schweigen zu bringen, die Verbrechen anprangern, ist ebenfalls unanständig. Warum schweigt Deutschland? Es ist nicht antisemitisch, es ist nicht antiisraelisch, es ist die Wahrheit.“ (zitiert nach Spiegel, 12.10.26)

Und wie reagierte die deutsche Regierung auf die Kritik an ihrer Israel-Politik diesmal? Sie weise die Vorwürfe Sands zurück, halte an der deutschen Position fest und betonte, dass man die Äußerungen von Sands zur Kenntnis nehme, sich jedoch nicht jede Kritik automatisch zu Herzen nehme (dts Nachrichtenagentur). Aus Regierungskreisen hat bisher (Stand 12.10.26) lediglich der hessische Kunst- und Kulturminister, Timon Gremmels, stellvertretend für die Hessische Landesregierung Philippe Sands zu seiner Rede gratuliert.

Die taz berichtet, dass Berlins damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Preisverleihung an Pillay in der Hauptstadt bereits vor Jahren boykottierte, weil diese Sanktionen gegen Israel gefordert hatte. (taz, 12.10.2026) Wie verlogen und verdorben sind diese Politiker:innen, nicht nur der CDU, deren Politik Sands als „unanständig“ bezeichnet!

Aber wo sind die linken Stimmen in der öffentlichen Debatte? Wo sind diejenigen, die sich mit klaren Positionen hinter Philippe Sands, hinter Navi Pillay, hinter die 150 Berliner Jüdinnen und Juden stellen, die in einem Offenen Brief die Verlogenheit der Antisemitismus-Kampagne gegen die Berliner Partei Die Linke thematisieren? Fehlen ihnen die Argumente? Fehlt es ihnen an Courage oder hängen sie selber dem falschen Glaubenssatz an, dass es die deutsche Geschichte verböte, Israels Zerstörung der Völker- und Menschenrechte in Gaza und Westbank laut und deutlich verbrecherisch zu nennen? Gelten Völker- und Menschenrecht etwa nicht für alle?

Das Problem ist nur, dass, wenn es angesichts einer staatlich verkündeten „Staatsräson“ keinen medialen Aufschrei gibt, wenn sich auch unter Linken eher still verhalten wird, aus Angst, eine grundsätzliche Israelkritik könne als Relativierung des Kriegsverbrechens der totalitären Hamas gedeutet werden, wird sich an der deutschen Komplizenschaft mit der rechtsradikalen israelischen Regierung nichts ändern.

„… das heißt, das Schweigen wird dann zur Komplizenschaft“

Genau so, als „Komplizenschaft“, hat Philippe Sands, der Träger des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, die Israelpolitik der deutschen Regierung im ZDF-heute journal vom 11.10.2026 benannt. Christian Sievers, der das Interview führte, fragte Sands zunächst, ob und wodurch er das Völkerrecht derzeit gefährdet sehe. Sands schilderte seine große Sorge angesichts der Versuche, die Regeln des Völkerrechts zu demontieren, vielleicht gar zu beenden. Er betonte, wie dramatisch die Situation sei, wenn gegen Mitarbeiter und Engagierte des Internationalen Strafgerichtshof von Seiten der USA Sanktionen verhängt werden. Er prognostizierte eine düstere Perspektive, in der es für die nächsten Jahre immer mehr Verletzungen der Völkerrechtsregeln geben werde, mehr Angriffe auf die territoriale Integrität, auf Zivilisten: er appellierte an die internationale Gemeinschaft, zu den Regeln des internationalen Völkerrechts zurückzukehren.

Philippe Sands war bereits in seiner Rede in der Paulskirche auf das Verhalten der Bundesrepublik in Sachen Völkerrecht zu sprechen gekommen und hatte das sehr laute deutsche Schweigen im Umgang mit dem, was Israel im Gazastreifen und in der Westbank angerichtet hat, angeprangert. Er habe das „unanständig“ genannt, sagte der Moderator im heute-Interview und fragte Sands, ob dieser die deutsche Angst verstehen könne, als antisemitisch angeprangert zu werden?

Das verstehe er im Wissen um die deutsche Geschichte durchaus, doch gerade wegen seiner starken moralischen Autorität angesichts auch eigener Vergangenheitsbewältigung, müsse Deutschland sich hier eindeutig verhalten. „Und meine Botschaft war einfach, man kann keine Doppelmoral haben, man kann nicht auf die Verletzungen von denen, die man nicht mag zeigen, aber dann den Freunden, denen, die man unterstützen wollte, einfach sagen, es gibt kein Problem. Denn Schweigen schafft ja einen Raum, und dieser Raum der Doppelmoral wird dann gefüllt, von denen, die sehr negative Auffassungen vom Recht haben. Das heißt, das Schweigen wird dann zur Komplizenschaft, und obwohl ich das Schweigen verstehe, ist es an der Zeit für Deutschland, sich jetzt zu entscheiden und tatsächlich mal Tacheles zu reden, wie es andere Länder auch getan haben.“ Denn dieses Schweigen, so Sand weiter, unterminiere die Fähigkeit Deutschlands international die Stimme zu erheben.

Und was er in seiner Rede bei der Verleihung des Friedenspreises am Vormittag des Tages nur indirekt zum Ausdruck gebracht hätte, formuliert Sands im Interview vom heute journal jetzt unmissverständlich an die Adresse Deutschlands: „Es ist sehr schwierig, wenn man Verbrechen nicht kritisiert, dann aber mit dem Finger zeigt auf Punkte des Rassismus, der Bigotterie im Inland. Sie wissen, wovon ich spreche? Diese Doppelmoral geht einfach nicht, ohne dass man diejenigen ermutigt, die das Recht missachten wollen, Es tut mir leid, aber das Schweigen bedeutet einfach eine Doppelmoral zu haben. Und das schafft einen Raum, dieser Raum wird jetzt gefüllt, das haben wir ja bei den Wahlergebnissen neulich gesehen in Deutschland.“

Hier hat ein britisch-französischer Jurist und Schriftsteller, ein, dem deutschen Staat durchaus wohlgesonnener Menschenrechtler, dessen Familie selbst vom Völkermord an den europäischen Jüd:innen betroffen war, mit seiner Kritik an der Doppelmoral die deutsche Regierungspolitik nicht nurmoralisch verurteilt, sondern auch die politischen Konsequenzen einer solchen Politik aufgezeigt.

Doch seine Kernbotschaft, dass das Völker- und Menschenrecht für alle gelten muss und eine auf Doppelmoral gegründete Politik des Schweigens nach Kriterien politischer Nützlichkeit einen Preis hat, geht über eine Kritik der etablierten deutschen Außenpolitik weit hinaus. Sie betrifft gerade auch ein großes Spektrum der Linken, von denen die einen die Menschen-und Völkerrechtsverbrechen des Staates Israel beschweigen, andere ignorieren das durch die Hamas begangene Kriegsverbrechen oder stilisieren sie sogar zur Freiheitskämpferin. Oft ist das parteiische Schweigen im Nahostkonflikt mit ebenso parteiischem Schweigen im Ukraine-Krieg verbunden. Und dass das Beschweigen von Unrecht und Unterdrückung einen Raum für Gegner:innen eröffnet, gilt nicht nur für Regierungen, sondern auch und besonders für jene linken Bewegungen, deren Politik auf eine freie Gesellschaft jenseits von Imperialismus, Faschismus und Kapitalismus, auf die Überwindung jeglicher Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse gerichtet ist. Sie verlören nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sie überließen durch ihr Schweigen auch den politischen Raum für neue und andere Formen der Unterdrückung.

Bilder:

Titelbild Paulskirche: Dontworry, Wikimedia, GNU Freie Dokumentationslizenz 

Navi Pillay: United Staates Mission Geneva, Wikimedia Commons, CC-2.0

Philippe Sands: Chatham House, Wikimedia Commons, CC-2.0

Jews against Apartheid and Genocide, London 2023: Wikimedia, CC-2.0

Judaism condemns Israels atrocities: Alsdare Hickson, Wikimedia commons, CC-2.0