Es sind nur wenige Wochen bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland – und noch immer steht die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Meinungsumfragen an der Spitze der Gunst der Wählerinnen und Wähler. Insbesondere Sachsen-Anhalt ist im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, weil hier die AfD die Chance hat, eine Alleinregierung zu bilden.

Seitdem die AfD Sachsen-Anhalts im April auf ihrem Magdeburger Parteitag ihr Wahlprogramm als Regierungsprogramm veröffentlichte, wird in der Öffentlichkeit vor allem über deren kultur- und migrationspolitische Ziele diskutiert. Inzwischen wurden jedoch auch sicherheitspolitische Fragen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über die Bundesinnenministerkonferenz bis zum Verteidigungsministerium für den Fall aufgeworfen, dass ein AfD-Innenminister ins Amt käme.

Es ist kein Zufall, dass gerade sicherheitspolitische Fragen in den Fokus geraten. Den Charakter des im Falle einer AfD-Alleinregierung zu Erwartenden, hatte die Wochenzeitung Der Freitag nach der Veröffentlichung des AfD-Regierungsprogramms bereits am 15. April 2026 treffend auf den Punkt gebracht. Sie titelte einen Artikel von Michael Bartsch, in dem dieser sich mit dem Programm der AfD auseinandergesetzt hatte, „Sachsen-Anhalt als Labor für den Umbruch: Wie die AfD den Systemwechsel probt“. Damit wurde bereits auf den Kern der AfD-Ziele in Sachsen-Anhalt verwiesen: „Die AfD will nicht nur regieren, sondern den Staat umbauen“, heißt es bei Bartsch. Das jüngst veröffentlichte 100-Tage-Programm der AfD Sachsen-Anhalts bestätigt, dass die Partei Ernst machen will mit der Beseitigung einer liberalen Demokratie und Gesellschaft.

Beginnend mit dem Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Kündigung des MDR-Rundfunk-Staatsvertrags, macht das Programm unmissverständlich klar, dass es einer AfD-Regierung darum gehen wird, in Sachsen Anhalt auf allen Ebenen und in allen Bereichen eine „völkisch-patriotische Kultur“ durchzusetzen, die „Deutsch denken“ und „Liebe zu Volk und Heimat“ (wer denkt da nicht an „Volk und Vaterland“?) erzwingen will. Der Zwang zur „Heimatliebe“ soll sogar Verfassungsrang erhalten. Dazu gehört die Abschaffung der als Mittel politischer Indoktrination „fragwürdige(r) Lebensansichten“ behaupteten Schulpflicht, um völkisch-patriotischen Familien die eigene Bildung der Kinder zu ermöglichen. Begleitet von einer völkischen Familienpolitik soll „Kuschelpädagogik“ und Inklusion verbannt und die großen Leistungen des preußen-deutschen Kaiserreichs gelehrt sowie „soldatische Opfer“ wieder geehrt werden. Dass die Durchsetzung der „Remigration“ für eine AfD-Regierung oberste Priorität hat, braucht kaum erwähnt zu werden, das 100-Tage-Programm hat dies, einschließlich eines Kampfes gegen alle „woken“ Demokratie- und Klima-Projekte, noch einmal bekräftigt.

Dass die Umsetzung dieser politischen Vorhaben der AfD einen radikalen Umbau des Staates zugunsten völkisch-reaktionärer und autoritärer Verhältnisse bereits auf Länderebene zur Folge hätte, ist offensichtlich. Auch wenn aus emanzipatorischer Sicht auf die Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht viel zu geben ist, der nicht nur rechtsradikale Chefs an seinen Spitzen in Ländern und Bund hatte, sondern auch zugunsten einer vermeintlichen „deutschen Staatsraison“ die Erklärung jüdischer Menschenrechtsvereine erst unlängst als „extremistisch“ bezeichnete – für die realpolitisch zu erwartenden Konflikte und Auseinandersetzungen in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik insgesamt ist die Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als „gesichert extremistisch“ jedoch unbedingt im Auge zu behalten. Es ist zu erwarten, dass sich daraus erhebliche juristische wie politische Probleme innerhalb des Staatsapparates ergeben werden, in der Folge auch für die Zivilgesellschaft, wie sich noch zeigen wird.

AfD-Spitzenkandidat setzt noch eins drauf

Als ob die programmatischen Ankündigungen des Wahlprogramms nicht ausreichten, um die reaktionären, zum Teil grundgesetzwidrigen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt deutlich zu machen, setzte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, noch eins drauf und verkündete öffentlich ein zusätzliches Vorhaben mit politischem wie juristischem Sprengstoff: Er kündigte im Falle einer Alleinregierung einen radikalen Personalumbau im Staatsapparat Sachsen-Anhalts an. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung vom 15. Mai erklärte er, bei einer Regierungsübernahme seiner Partei im Fall eines Wahlsiegs, 150 bis 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, was nicht nur Veränderungen auf Minister- und Staatssekretärsebene bedeuten, sondern auch Leitungspositionen in der Verwaltung sowie Chefposten landeseigener Einrichtungen betreffen würde. In Verbindung mit der Absicht des 100-Tage-Programms, mehrere Ministerien abzuschaffen, weist das mehr als deutlich auf eine geplante Zerstörung des bisherigen Staatsapparates hin.

Vor dem Hintergrund, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in Wahlumfragen stabil bei 41 % liegt, verleiht die Aussicht darauf, dass die AfD tatsächlich allein die Regierung stellen könnte, diesen Aussagen Siegmunds und dem 100-Tage-Programm eine bedrohliche Schärfe.

Doch nach einem kurzen Aufschrei in der bürgerlichen Öffentlichkeit, vor allem Seitens des SPD-Innenministers in Thüringen, ist die Gefährlichkeit gerade dieses AfD-Plans kein öffentliches Thema mehr. Auch beim Gros der Linken scheint die Dramatik einer realen Möglichkeit zur Umsetzung der Pläne zum radikalen illiberalen Umbau des Staates noch nicht angekommen, denn die Möglichkeit einer AfD-Alleinregierung ist real und hängt derzeit davon ab, ob Die Grünen es in den Sachsen-Anhaltinischen Landtag schaffen und das BSW draußen bleibt.

Vorbilder in Ost und West

Die aktuellen Umfrageergebnisse machen deutlich, dass eine Sternstunde für die rechtsradikalen Programm-Politiker in der Ost-AfD gekommen ist. Wie radikal anders das Sachsen-Anhalt der AfD aussehen würde, wäre sie eine mit absoluter Mehrheit regierende Partei, sei mit der bloßen Aufzählung ihrer Programm-Forderungen allein nicht zu erfassen, schrieb Annika Leister auf t-online. Die AfD Sachsen-Anhalt wolle das Land nach dem Vorbild der zwei bisher weltweit erfolgreichsten radikalen Rechten umbauen, die ihre Vorstellungen bereits in Regierungen verwirklichen konnten: US-Präsident Donald Trump und der – inzwischen ehemalige – ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dessen „illiberale Demokratie“ zum autoritären Vorbild der Trump-Mannschaft wurde. Der völkische Intellektuelle Hans-Thomas Tillschneider, Koordinator der Programmkommission des „Regierungsprogramms“, hätte dies deutlich zum Ausdruck gebracht, so Leister. Zudem war er nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine symbolträchtig in das faschistoide Russland gereist, er schreibt bis heute für eine reaktionäre russische Zeitschrift.

In Moskau selbst herrscht Jubel über die hohen Umfragewerte der AfD. Nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hatte Kirill Dmitrijew, im Kreml zuständig für internationale Wirtschaftsbeziehungen, die Umfrageergebnisse so kommentiert: „Die AfD ist zur Hoffnung für die Deutschen geworden.“

Doch nicht nur die Pläne zum Umbau Sachsen-Anhalts sind im Auge zu behalten. Auch die Ankündigung der Landes-AfD sich gegen die Bundesregierung in Berlin aufzulehnen, sollte man ernst nehmen, schrieb Leister, denn Vorbild Orbán habe mit der EU vorgemacht, wie man die Politik der politischen „Mitte“ vor sich hertreiben kann. Für Deutschland hieße das, dass die Bundespolitik im Bundesrat vielleicht von einem ihrer bevölkerungsärmsten Bundesländer als Zünglein an der Waage in zentralen Fragen in Schach oder zumindest in Atem gehalten werden könne.

Das Vorbild „The Don“

Nicht nur die ideologischen Positionen Trumps und seiner MAGA-Bewegung sind vorbildlich für die AfD. Die Bewunderung der AfD-Aktivist:innen für Donald Trump geht noch weiter als für Viktor Orbán. Zum einen macht Donald Trump ihnen vor, wie man bürgerlich-demokratische Institutionen noch schneller ins Wanken bringen kann als Orbàn seinen Staat umbauen konnte.

Trump zieht sein Staatsstreichprogramm à la Project 2025 einfach durch und funktionierte die USA von jetzt auf gleich in wenigen Monaten radikal um.

Zudem bewundern AfD-Strategen und -Strateginnen, dass die radikalen US-Rechten es verstehen, kurz- und langfristige Wirkungen erfolgreich miteinander zu verbinden, einerseits den radikalen Staats- und Gesellschaftsumbau sofort anzugehen, andererseits aber auch Maßnahmen mit langfristigen Wirkungen in den Köpfen von Kindern wie Erwachsenen umzusetzen; schließlich wurden nicht nur Menschen entlassen, auch Lehrpläne wurden geändert, Schulbücher aussortiert und ganze Behörden geschlossen. Demokratische Nichtregierungsorganisationen wurden durch Trump als Feinde markiert, traditionelle Medieneinrichtungen wie TV und Zeitungen ebenso wie soziale Medien unter Kontrolle oder zumindest unter erhebliche eigene Einflussnahme gebracht.

Endstation: „Vogelschiss“

Die Umsetzung solcher Erfolge der radikalen US-Rechten würde in Deutschland ermöglichen, wovon in der AfD schon lange viele träumen: die „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad„, wie sie Björn Höcke 2017 gefordert hatte. Das würde die Schrumpfung der Verbrechen des Nazi-Faschismus auf einen „Vogelschiss“ (Alexander Gauland, 2018), das Ende des „Schuldkults“ oder der „Identitätsstörung“ bedeuten, wie es im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalts heißt.

„Neue patriotische Kulturpolitik“, mit der auch wieder soldatisches Heldentum der Groß- und Urgroßväter geehrt werden soll, nennt die AfD den mit der Verharmlosung der Nazi-Verbrechen verbundenen völkischen Aufbruch.

Alarm im alten Establishment

Vor dem Hintergrund der Ankündigung des AfD-Spitzenkandidaten über den geplanten Personalaustausch der Landesbeschäftigten warnte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor einem möglichen Angriff auf „die staatliche Ordnung“. Maier betonte, die Pläne der AfD stünden „im krassen Widerspruch zur Rechtslage“. Er verwies einerseits auf Grundsätze des deutschen Dienstrechts mit ihren detaillierten Regularien. Zudem hob Maier hervor, dass Beamte „zur uneingeschränkten Verfassungstreue“ verpflichtet seien. Sie müssten sich „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und aktiv für deren Erhaltung eintreten“. Da der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt jedoch vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werde, liege es aus Maiers Sicht „auf der Hand“, dass Funktionäre dieses Verbandes diese Voraussetzungen nicht erfüllten. Sollte die AfD dennoch versuchen, die hergebrachten Prinzipien des Berufsbeamtentums zu umgehen, hätte dies, laut Maier, „Züge eines Staatsstreichs“.

Auch auf Bundesebene schlugen die Alarmglocken bei den Sicherheitspolitiker:innen in Parteien oder bei der Gewerkschaft der Polizei, die den Vorschlag machte, Funktionen und Anzahl von politischen Beamten in Sachsen-Anhalt stark einzuschränken, weil nur politische Beamte durch eine Regierung ausgetauscht werden können.

Was kann, was muss die emanzipatorische Linke tun?

Zunächst einmal sollte jegliche Linke die Realität zur Kenntnis nehmen, dass eine rechtsradikale Putschbereitschaft nicht nur in konspirativen militärischen, geheimdienstlichen wie polizeilichen Netzwerken oder bei Reichsbürger-Zirkeln vorhanden ist, sondern inzwischen auf offener politischer Bühne und auf Macht relevanter Ebene von der AfD präsentiert wird. Das ist eine völlig neue Qualität von rechtsradikaler Bedrohung demokratischer und sozialer Freiheiten in Deutschland, die jetzt nicht mehr nur im Untergrund organisiert wird.

Zweifellos wirkt der rasante und radikale Staatsumbau in den USA durch Donald Trump von oben

als Beschleuniger solcher Vorhaben von Rechtsradikalen auch in Deutschland und Europa. Zudem hat Trumps Bereitschaft zum gewalttätigen Putsch mit dem Sturm auf das Capitol am 5. Januar 2021, der für Jaire Bolsonaro in Brasilien zum Vorbild wurde, gezeigt, dass wir nicht nur in einer Zeit neuer Kriege leben, sondern dass die internationale radikale Rechte auch den Bürgerkrieg wieder auf die Tagesordnung politischer Auseinandersetzungen gesetzt hat. Daran und nur daran, an dieser realen politischen Bedrohung der Linken und der historisch erkämpften Errungenschaften politischer wie sozialer Freiheiten, müssen sich heute und in Zukunft linke Gegen-Strategien messen lassen.

Die Äußerungen von Ulrich Siegmund sollten allen Linken deutlich machen, dass wir auch in Deutschland die Möglichkeit einer Politik des Staatsstreichs seitens der radikalen Rechten in der AfD ernst nehmen müssen. Was bedeutet das also politisch-praktisch für die nahe Zukunft in Sachsen-Anhalt, oder auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die AfD ebenfalls zur stärksten Partei geworden ist? Die deutsche Linke in ihrer Breite und namentlich die emanzipatorische sozialistische Linke darf angesichts dieser möglichen Perspektive nicht den Kopf in den Sand stecken. Die alles entscheidende Frage ist die, ob und wie sich auf eine solche politische Lage vorzubereiten ist.

Angesichts ihrer Kraft strotzenden Ankündigungen in der Öffentlichkeit, ist davon auszugehen, dass die AfD sich im Bewusstsein ihrer heutigen politischen Stärke solche Vorhaben wie den angekündigten, staatsstreichartigen Personalaustausch und institutionellen Staatsumbau im Falle einer tatsächlichen Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt nicht einfach juristisch abhandeln lassen wird. Die selbstbewusste öffentliche Ankündigung lässt vielmehr darauf schließen, dass sie ihre politische Stärke benutzen wird, um zu erwartende juristische Auseinandersetzungen zu ignorieren. Ein wahrscheinlicher Weg, um politische Fakten zu schaffen und sich über mögliche entgegen stehende Gerichtsurteile hinwegzusetzen, ist es, die politische Auseinandersetzung von der

juristischen Ebene durch die Mobilisierung ihrer Basis auf die Straße und in die Social-Media-Öffentlichkeit zu verlagern. Die gesamte radikale Rechte Deutschlands wird dabei hinter der AfD stehen und vor Gewalt gegen linke, ökologische, queere und migrantische Einrichtungen wie Personen nicht zurückschrecken. Und wie bisher schon so oft, wird die Polizei ihrem grundgesetzlichen Auftrag zum Schutz der Menschenwürde nicht oder zu selten nachkommen, sei es, dass sie es aus Personalmangel nicht kann, sei es, dass sie wegen der rechten Ideologie örtlicher Polizeikräfte nicht Willens ist. Auf jeden Fall sollten sich linke, grüne, feministische und andere demokratische Kräfte nicht nur theoretisch, sondern vor allem praktisch auf ein solches Szenario vorbereiten.

Wohl kann es sein, dass sich die AfD-Bundesspitze einmischen wird im Interesse weiterer Landtags- und Bundestagswahlerfolge und dass sie zur „Mäßigung“ von sichtbaren Gewaltexzessen der radikalen Rechten auf den Straßen drängt. Dennoch braucht es eine breite gesellschaftliche Linke, die auf die extremste, auf eine gewalttätige Kampagne der radikalen Rechten gegen sie vorbereitet sein muss. Denkbar ist aber ebenso, dass eine AfD-Landesregierung die gesellschaftliche Linke absichtsvoll zu gewaltförmigen Auseinandersetzungen provoziert, um nicht nur der Linken die Schuld an solchen Auseinandersetzungen in die Schuhe zu schieben und sie zu spalten, sondern auch, um vom geplanten reaktionären Staatsumbau abzulenken oder ihn durch einen „effizienten Kampf gegen Chaoten“ zu legitimieren. Insofern muss sich im Kampf um die Hirne und Herzen der gesellschaftlichen Mehrheiten nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland, die Vorbereitung auf derartige Auseinandersetzungen deutlich defensiv auf die Verteidigung von Gesundheit, Leben und Menschenwürde orientieren, um eine möglichst große Breite des Widerstands und seiner Unterstützung zu erreichen.

Ein breites Verteidigungsbündnis ist unverzichtbar, löst aber die Ursachen für die Stärke der AfD nicht

Eine linke Vorbereitung auf ein Putsch-Szenario seitens der AfD in Sachsen-Anhalt betrifft in erster Linie die Fähigkeit zur eigenen politischen Mobilisierung. Dabei müssen Linkspartei und – so möglich – Teile anderer Parteien sowie die außerparlamentarische Linke vor allem an der Basis vor Ort zusammenarbeiten, um über alle sonstigen politischen Differenzen hinweg ein Verteidigungsbündnis zu bilden. Das schließt nicht nur die aktive Verteidigung von Demokratie-, sozialen, gewerkschaftlichen, migrantischen oder queeren sowie Umweltprojekten gegen gewalttätige Angriffe von radikalen Rechten ein, sondern auch den Aufbau eines überregionalen Informations- und Mobilisierungsnetzwerks, wie es auf lokaler Ebene zum Teil existiert.

Als politisch und praktisch entschiedenste Verteidigerin demokratischer und sozialer Freiheiten könnte die Linke durch die Stärkung und aktive Verteidigen aller von der radikalen Rechten und Teilen der CDU wie des BSW als „woke“ klassifizierten regionalen Kräfte sowie einem Bündnis mit allen regionalen und lokalen Demokratieprojekten, zu denen maßgeblich auch die Gewerkschaften gehören, an der gesellschaftlichen Basis zum intellektuellen Hegemon bei der aktiven Verteidigung erkämpfter Freiheiten in den Regionen werden.

Die politische wie praktische Verteidigung von Freiheitsrechten und die offensive Anprangerung der jetzt bekannt gewordenen Pläne der AfD mit Staatsstreichqualität oder des marktradikalen und antisozialen Wirtschafts- und Sozialprogramms der AfD sollten die Mobilisierung einer breiten gesellschaftlichen Abwehrfront weit über die politische Linke hinaus möglich machen.

Dabei darf die Linke freilich nicht ihr eigenes Profil als Alternative sowohl zum alten Establishment der „Mitte“ und seiner rechten Politik der neoliberalen und autoritären Brandbeschleunigung, als eben auch zum neu-rechtsradikalen Establishment der AfD verlieren und sich mit den bisherigen Regierungen in Land und Bund gemein machen. Die antifaschistischen Massenproteste gegen das rechtsradikale „Remigrationstreffen“ in Potsdam oder gegen den

Schulterschluss von Friedrich Merz und CDU mit der AfD im Bundestag haben gezeigt, dass eine breite antifaschistische Mobilisierung möglich ist, die nicht im Fahrwasser der Regierenden landen muss.

Doch die notwendige Abgrenzung von der Politik sowohl des alten, liberalen und konservativen sowie des neuen, rechtsradikalen Establishments durch die Verteidigung bestehender demokratischer wie sozialer Rechte und Interessen gegenüber jeglichen, von wem auch immer kommenden, Angriffen, ist noch keine Alternative zu deren Politik. Um eine solche Alternative bieten zu können braucht eine emanzipatorische Linke, die nicht die Sackgassen und Irrwege von Linken im 20. Jahrhunderts mit Terror, Unterdrückung und Ausbeutung unter linken Vorzeichen wiederholen will, auch eine programmatische Orientierung, die auf der Analyse der heute existierenden Komplexität der Widersprüche des deutschen, europäischen und globalen Kapitalismus aufbaut. Sie muss die von Innen wie von Außen kommenden Bedrohungen historisch erkämpfter Freiheiten der subalternen Klassen in den bürgerlichen Demokratien ebenso zur Kenntnis nehmen, wie die Bedrohungen für die Existenz der Menschheit überhaupt. Es gilt, den fossil-industriellen Kapitalismus einerseits und die militärische Rivalität verschiedener imperialistischer Großmächte andererseits zu analysieren, um politisch erreichbare, tatsächlich erkämpfbare Auswege aus dem heutigen Krisenkarussell des Kapitalismus zu finden. Dabei kann und darf es nicht um ein erträumtes oder theoretisch-abstrakt begründetes Wünsch-Dir-Was gehen, sondern um konzeptionelle Bausteine für historisch-konkrete Wege zu einem ersten, aber real-praktischen Schritt der Gesellschaft über die heutigen neoliberalen und autoritären, Mensch wie Natur zerstörenden Verhältnisse des Gegenwartskapitalismus hinaus. Die Diskussion der heutigen Krisenphänomene als soziale Fragen ist dabei die Voraussetzung, dass eine solche alternative Zielstellung auch Massen bewegen kann, ohne die es keinen Ausweg in die Zukunft geben wird.

Die Landtagswahlen im September 2026, namentlich die in Sachsen-Anhalt sind wegen der erreichten Stärke der radikalen Rechten eine Herausforderung an praktischer Solidarität für die gesamte deutsche Linke. Eine emanzipatorische Linke sollte sie zugleich auch als Kipppunkt begreifen, an dem, auch konzeptionell, eine strategische politische Alternative erarbeitet werden muss. Denn ohne Präsentation der Linken als eine Alternative zur Politik der rechten Brandbeschleunigung durch diese Regierung sowie zur rechtsradikalen Scheinalternative, wird der weitere Vormarsch der radikalen Rechten in ganz Deutschland kaum aufzuhalten sein.

Verwendete Quellen:

AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt: https://afd-regierungsprogramm.de/

Michael Bartsch, „Sachsen-Anhalt als Labor für den Umbruch: Wie die AfD den Systemwechsel probt“: https://www.freitag.de/autoren/michael-bartsch/sachsen-anhalt-als-labor-fuer-den-umbruch-wie-die-afd-den-systemwechsel-probt

100 Tage für Sachsen-Anhalt: https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/100-Tage-Sofortprogramm.pdf

Jüdische Stimme: https://www.juedische-stimme.de/news-und-stellungnahmen/wer-schutzt-uns-vor-dem-verfassungsschutz

Annika Leister: Wie würde die AfD regieren? Sternstunde für radikale Programmatiker, t-online, 12.04.2026; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101209298/afd-regierung-in-deutschland-trump-und-orban-sind-ihre-groessten-vorbilder.html