Endlich kommen die Gewerkschaften aus den Hufen!

Ein Kommentar zum Demo-Aufruf für den 27. Juni 2026: „Es reicht!“

  • Bernd Gehrke
  • 26. Juni 2026

An einem breiten Bündnis aus AWO, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, dem Berliner Mieterverein, BUND und anderen Vereinigungen, das zum Protest gegen die Angriffe auf den Sozialstaat aufruft, beteiligen sich an prominenter Stelle der DGB und acht Einzelgewerkschaften Berlin-Brandenburgs. Das ist hervorhebenswert!

Fast täglich prasseln immer neue Attacken von Seiten des Kapitals und aus den Reihen etablierter Mitte-Parteien auf die Bevölkerung in Deutschland herab. Voran Kanzler Friedrich Merz und sein Umfeld. Das Motto: Wir können uns das heutige Sozialsystem nicht mehr leisten, weil wir über „unsere Verhältnisse leben“. „Reformen“ werden auf den Weg gebracht, die gegen von der Arbeiter:innenbewegung historisch erkämpfte Reformen gerichtet, also Konter-Reformen sind. Sie benachteiligen diejenigen, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen, während jene bevorteilt werden, die hohe Einkommen beziehen. Wir sollen später in Rente gehen und mehr für Medizin oder Kranken- und Pflegeversicherung ausgeben, aber dafür härter und länger arbeiten.

Drastische Kürzungen treffen ganze Menschengruppen und vor allem jene, die am meisten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Und wie immer, zeigt die SPD Einsicht in die Notwendigkeit zu sparen. Wichtige Mitglieder der SPD fordern sogar eine neue Ruck-Politik à la Gerhard Schröders „Arbeitsmarktreformen“ und hoffen damit, die geradezu dramatischen Umfragewerte der Partei verbessern zu können.

Nie ist im öffentlichen Politikbetrieb die Rede davon, dass die bejammerte Krise der deutschen Wirtschaft zum überwiegenden Teil von den in Wirtschaft und Politik Herrschenden selbst verschuldet ist. Sei es, weil ihre religionsartigen Mantras des Neoliberalismus vom freien Markt oder der „Schuldenbremse“ nicht nur die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch die von Bildung, Forschung und Wohnen ruiniert haben, sei es, dass das am schnellen Profit orientierte fossil-energetische Auto-Export-Modell Deutschland eine zukunftsorientierte und ökologisch fundierte Modernisierung der Wirtschaft verhindert hat. Von SUVs mit Betrugssoftware konnte Deutschlands Hautevolee nie genug haben, ebenso wenig vom Abermilliarden-CumEx-Steuerbetrug der Großbanken. Nichts kennzeichnet die profitgetriebene Kurzsichtigkeit mehr, als die selbstverschuldete, geradezu groteske, Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl sowie damit vom Wohlwollen des Putin-Regimes: Mit Russlands 2022 eröffneter Großinvasion in der Ukraine und seiner Aussetzung der Lieferungen nach Deutschland führte diese selbst verschuldete einseitige Abhängigkeit zur Explosion der Energiepreise hierzulande. Für all dies sollen nun die subalternen Klassen noch einen größeren Preis als bisher schon bezahlen.

Deshalb sagt der Demo-Aufruf von Gewerkschaften und dem breiten Demo-Bündnis in Berlin-Brandenburg völlig zurecht: „Es reicht!“ Um so wichtiger ist es, Protest und Widerstand gegen den sozialen Großangriff des Kapitals auf die Straße zu tragen. Die Gewerkschaften sollten dabei eine zentrale Rolle spielen. Schließlich ist nicht nur die Existenz bisheriger sozialer Rechte von Lohnabhängigen das Resultat ihres Kampfes in Betrieben und Einrichtungen sowie des Drucks, den sie in der Vergangenheit auf die etablierten Parteien, namentlich die SPD, ausgeübt hatten.

Besonders wichtig wäre die Organisation des Widerstands durch Gewerkschaften auch und vor allem, weil aus den Reihen ihrer Mitglieder die Ideen der Solidarität der Lohnabhängigen und der Menschenrechte, des Internationalismus und der Völkerverständigung an Stelle von nationalem Egoismus, Nationalismus und Rassismus in die heutigen politischen Debatten des sozialen Protests eingebracht werden können. Angesichts der immer stärkeren Wirkung rechtsradikaler Stereotype und Erzählungen, aber auch wegen des Rechtsrucks in der Mitte des politischen Establishements ist dies dringender denn je.

Zudem haben Gewerkschaften auch heute noch eine breitere überparteiliche Akzeptanz bei großen Teilen der Bevölkerung als die mit Misstrauen beäugten etablierten Parteien oder politisch marginale linke Gruppen. Und nicht zu unterschätzen: Sie verfügen trotz ihrer Schwächung in den letzten Jahrzehnten immer noch über eine für den sozialen Widerstand wichtige Infrastruktur. Entscheidend aber ist, dass es innerhalb der Gewerkschaften noch immer Hunderttausende, wenn nicht Millionen Mitglieder gibt, die bereit sind, erkämpfte soziale und demokratische Freiheiten zu verteidigen.

Doch mehr als papierne oder verbale Ankündigung von Protest gegen die Politik der Bundesregierung war von den Spitzen des DGB und der Einzelgewerkschaften bisher nicht zu vernehmen. Im Gegenteil, erst vor wenigen Tagen hatten die Spitzen von DGB, Unternehmensverbänden und der Kanzler einen „konstruktiven“ Meinungsaustausch über ihren „guten Willen“, zu einer gemeinsamen, „sozialpartnerschaftlichen“ Lösung der Probleme zu kommen, de facto also des Sozialabbaus. Wie bisher wird man offenbar die eng mit der Regierung verbandelten Gewerkschaftsspitzen zum praktischen Widerstand „wie einen Hund zum Jagen tragen müssen“.

Um so wichtiger, dass sich jetzt in den Regionen Deutschlands der gewerkschaftliche Widerstand gegen die Regierungspolitik formiert und sich, von einer breiten gesellschaftlichen Linken unterstützt, von Region zu Region, von Gewerkschaftshaus zu Gewerkschaftshaus bundesweit ausdehnt. Um so wichtiger ebenso, dass sich der gewerkschaftliche Widerstand wie in Berlin-Brandenburg mit dem außergewerkschaftlichen sozialen Widerstand verbindet und emanzipatorische Errungenschaften verteidigt. Auf diese Weise wäre eine große gesellschaftliche Breite von Protest und Widerstand zu erreichen, während sich die Gewerkschaften hierdurch wieder die Kompetenz und das Ansehen einer gesellschaftspolitischen statt ausschließlich tarifpolitisch beschränkten Gegenkraft erarbeiten könnten. Denn notwendig ist ein freiheitlicher Gegenpol des Widerstands gegen die Zumutungen der Bundespolitik und des Kapitals, der zugleich gegen die nationalistischen und autoritären Phrasen der rechtsradikalen Kritik als gesellschaftliche Gegenkraft auftreten kann.

Wenn auch angesichts des Hitzewetters am Samstag, dem 27. Juni 2026, der Protest statt breit eher schmal werden dürfte, sollten wir das nicht als Rückschlag, sondern im Gegenteil, als Auftakt einer überregionalen Kampagne verstehen. Ein nächster Schritt könnten für die Gewerkschaften regional und überregional koordinierte, Branchen übergreifende, gleichzeitige außerordentliche Betriebsversammlungen vor den Betriebs- und Firmentoren sein. Ein herausragender Anlass für einen solchen Schritt sollte der Tag der ersten Lesung der geplanten Novellierung des Arbeitszeitgesetzes im Bundestag voraussichtlich im Herbst 2026 sein, denn mit dieser Novelle soll der Achtstundentag zugunsten der neoliberal geprägten EU-Arbeitszeit-Richtlinie fallen. Arbeitstage bis zu 13 Stunden wären dann nach Erkenntnissen gewerkschaftsnaher Ökonom:innen möglich. Angesichts der historischen Bedeutung des Achtstundentags für die Arbeiter:innen- und soziale Bewegung seit dem 19. Jahrhundert scheint es durchaus realistisch, dass in vielen deutschen Städten Demonstrationen oder Kundgebungen mit den gesellschaftlichen Bündnispartner:innen stattfinden, auf denen die gesamte Breite des Protests gegen den sozialen wie politischen Rechtsrucks zum Ausdruck kommt.

Das wäre für die meisten, nicht eben kampfgewohnten und schon gar nicht über die Nasenspitzen der Einzelgewerkschaften hinaus handelnden deutschen Gewerkschaften, eine mögliche Übung für einen gemeinsamen großen Streik. Als der von Ver.di und EVG im Jahr 2023 gleichzeitig durchgeführte Streik es schaffte, das ganze Land nahezu lahmzulegen, wurde schon einmal gezeigt, welche Kraft in den Gewerkschaften steckt, so sie bereit sind, sie einzusetzen. In der heutigen Zeit des reaktionären Rollbacks wird es einen solchen großen gemeinsamen, Branchen und Regionen übergreifenden Widerstand von Gewerkschaften und breiten sozialen Bewegungen geben müssen, wenn die historisch erkämpften demokratischen wie sozialen Freiheiten nicht völlig unter die Räder des Kapitals und eines neuen Autoritarismus kommen sollen.