Liebe Redaktion, lieber Vorstand der Berliner MieterGemeinschaft e.V.,
im MieterEcho September 2025 findet sich eine ausführliche juristische Beratung rund um die Kündigung wegen Eigenbedarf, außerdem werden einige Kiezinitiativen rund ums Wohnen vorgestellt. Vor allem letzteres hat mich sehr gefreut, habe ich doch die Berliner MieterGemeinschaft e.V. bisher gar nicht oder nur am Rande einer inzwischen lebhaften Kiezinitiativlandschaft Mieten und Wohnen erlebt. Auf den Pankower Treffen mit den Vertreter:innen der Bezirks-und Landesverantwortlichen fürs Wohnen, an denen ich teilgenommen habe, war kein Vertreter und keine Vertreterin der MieterGemeinschaft anwesend. Ansprechpartner im Rahmen dieser mietenpolitischen Aktionen war dagegen der Berliner Mieterverein e.V., mit Infoständen und sogar auf den Podien prominent vertreten. Wo wart Ihr? Wo war die Berliner MieterGemeinschaft e.V.?
Vor einigen Tagen war der Berliner Mieterverein e.V. wieder sehr präsent im RBB Fernsehfunk vertreten. Diesmal ging es um die wachsende Zahl von Belegungen durch Ferienwohnungen sowie die Untervermietungen auf Zeit. Alles Vorgänge, die Miet-Wohnraum verringern und eine weitere Ursache für die Mietsteigerungen sind, wie Ihr natürlich selber wißt. Der Berliner Mieterverein hat sehr öffentlichkeitswirksam auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Senat darauf reagieren müsse, was natürlich mit dem Druck durch den Mieterverein und andere Vereine oder Initiativen sehr viel schneller zu entsprechenden Maßnahmen führen kann. Aber wo wart Ihr? Hat sich die Berliner MieterGemeinschaft diesem politischen Begehren angeschlossen? Gibt es eine Zusammenarbeit mit dem Mieterverein und/oder den Kiezzusammenschlüssen, die es inzwischen in einigen Bezirken gibt?
Am 29. September 2025 hat „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nach jahrelangem Warten darauf, dass der Senat (verfassungsgemäß!) aktiv wird, einen eigenen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne vorgelegt. Damit beginnt wieder ein Marathonlauf, während dem zwei Volksentscheide dieses Gesetz hoffentlich zur Verabschiedung bringen werden. Zu meinem Bedauern habe ich in den Jahren des Kampfes von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nach 2018 bis zum erfolgreichen Volksentscheid nicht vernommen, dass sich die Berliner Mietergemeinschaft e.V. aktiv und öffentlich sichtbar dieser Initiative anschließt. Ein wichtiger Partner war in all diesen Jahren wieder nur der Mieterverein. Wo wart Ihr bei dieser die Stadt maßgeblich verändernden Bewegung, an der Hunderte Menschen aktiv beteiligt waren?
Als langjähriges Mitglied, was ich auch gerne bleiben möchte, erwarte ich von Euch, dass Ihr diesmal mit ganzer Kraft diese neue Initiative zur Verabschiedung eines Vergesellschaftungsgesetzes unterstützt. Ich möchte Euch dazu auffordern, in einer der nächsten MieterEchos eine ausführliche Information zu diesem neuen politischen Anlauf von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu geben. Da wir als Leser:innen bisher wenig erfahren haben, gehörte aus meiner Sicht auch dazu, dass Ihr über den bisherigen Verlauf, namentlich der letzten drei Jahre, über den Massencharakter, mit dem die Volksentscheide erfolgreich geführt wurden und vor allem natürlich über den Inhalt des jetzigen Entwurfs informiert.
Es genügt nicht, liebe Freund:innen, den „Würgegriff der kapitalistischen Verwertung“ (ME Nr. 452/S.25) auf dem Wohnungsmarkt anzuprangern; genauso wichtig ist es, sich hinter eine Mieter:innenbewegung wie „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu stellen, die wie keine andere die politische Stimmung in dieser Stadt verändert hat. Sie hat mit ihrem „Vergesellschaftungsgedanken“ eine Debatte über die privatkapitalistische Verwertung in der öffentlichen Daseinsfürsorge angeregt, die hoffentlich Kreise ziehen wird. Und sie hat es geschafft, dass „Vergesellschaftung“ bei der Mehrheit der Berliner Mieter:innen einen guten Ruf bekam. Es sind solche kleinen emanzipatorischen Schritte, ohne die wir uns niemals aus dem „Würgegriff“ des Kapitals befreien werden können.
Liebe Redaktion, lieber Vorstand, ich bin nicht die einzige, die erwartet, dass sich die Berliner Mietergemeinschaft hinter „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt und diesmal auch einen aktiven Part im zweijährigen Volksentscheid- Marathon übernehmen wird.
Ich hoffe auf eine positive Antwort. Bitte setzt diesen meinen Offenen Brief in die Dezemberausgabe des MieterEchos!
Solidarisch wie immer,
Renate Hürtgen
Grafik: Logo der Berliner Mietergemeinschaft