
Nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses am 20. September 2026, bei der die Partei Die Linke die meisten Stimmen erhalten hatte, begann eine hasserfüllte Kampagne gegen eine mögliche Koalition von SPD, Grünen und der Linken, anfangs auch namentlich gegen die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Eralp. Betrieben wurde diese Hetze geschlossen von der CDU, von namhaften Personen der SPD auf Berliner und auf Bundesebene und einigen Mitgliedern der Grünen. Da Letztere in Berlin gern mitregieren wollen, fiel die Kritik aus ihren Reihen etwas schwächer aus. Im Zentrum des Aufschreis stand zunächst der Vorwurf der Enteignung von Wohnungskonzernen, der jedoch rasch von einer Kampagne gegen Antisemitismus und „Clan-Kriminalität“ übertönt wurde. Nicht nur die rechts-konservativen Medien, sondern fast alle staatlichen Funk- und TV-Sender schlossen sich – ganz Staatsraison – an. Der RBB agierte wie ein Berliner CDU-Sender, wohl vergessend, dass die Berliner:innen die CDU- und SPD- geführte Regierung gerade abgewählt hatten. Es drängt sich der Gedanke auf, dass hier das rechte politische Regierungsinteresse mit aller Gewalt und ohne Berücksichtigung von Wählerentscheidungen, durchgesetzt werden soll. Die Massivität, mit der dies geschah, lässt auf die Angst schließen, das Berliner Beispiel einer möglichen rot-grün-roten Koalition könne Schule machen.
Es war natürlich kein Zufall, dass zum Mittel der ersten Wahl der Vorwurf des Antisemitismus gewählt wurde, der stets besonders geeignet ist, den politischen Gegner zu diskreditieren und die eigenen Reihen um die „Staatsräson“ fest zu schließen. Die Linke bot zudem dafür eine Breitseite, sodass die anfänglich einsetzende Enteignungs-Panik, wenn eine von der Linken geführte Regierungskoalition zustande käme, zugunsten der Antisemitismuskeule zurückgestellt wurde.
Doch es scheint so, als würde die Kampagne diesmal nicht ganz so ausgehen, wie ihre Erfinder:innen es sich erhoffen; zu offensichtlich wurde die eigentliche politische Absicht, eine rot-grün-rote Regierungskoalition zu verhindern. Im September und Oktober des Jahres traten die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, 150 Berliner Jüdinnen und Juden mit einem offenen Brief und weitere jüdische Intellektuelle wie Shai Hoffmann, Susan Neimann und die Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung, Stefanie Schüler-Springorum, mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit, dass der Antisemitismusvorwurf, der gegen die Linke vorgebracht werde, für politische Zwecke mißbraucht würde. Diese Instrumentalisierung ginge mit einer unzulässigen Gleichsetzung von Hass auf Jüd:innen und einer Kritik an den Völkerrechtsverletzungen durch die israelische Regierung einher; eine Verurteilung angesichts der Kriegsverbrechen, die die israelische Armee in Gaza und Westjordanland zur Zeit verübe, sei jedoch nicht antisemitisch. Der gerade gekürte Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, Philippe Sands, ging in seiner Dankesrede in der Paulskirche in Frankfurt am Main am 11. Oktober noch einen Schritt weiter: Er verurteilte nachdrücklich das „laute Schweigen“ der deutschen Regierung über die Kriegsverbrechen, die die israelische Armee in Gaza und Westjordanland zur Zeit verübe, er prophezeite einen weiteren Anstieg der Rechtsradikalen in Deutschland, wenn die Bundesregierung diese ihre Israel-Politik nicht korrigieren würde.
Die Antisemitismus-Kampagne gegen die Berliner Linke hat für alle, die das bisher nicht wussten, zutage gebracht, dass es eine Spaltung innerhalb der Jüdinnen und Juden in Deutschland gibt und dass jene, die nicht dem Zentralrat der Juden in Deutschland bedingungslos folgen, ein erhebliches Gewicht in der Öffentlichkeit haben. Sicher nicht im Sinne der Betreiber der Kampagne gegen die Linke wurde von ihnen die Debatte eingefordert, was unter Antisemitismus tatsächlich zu verstehen sei und was nicht. Wissenschaftler:innen diskutierten jetzt wieder über die Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtung von Antisemitismus. Die interessierte Öffentlichkeit erfuhr zudem, was bisher in Deutschland eher Expertenwissen war, dass unterschiedliche Definitionen von Antisemitismus in der internationalen Diskussion existieren, zum einen jene, die Politik Israels schützende der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und zum anderen die sogenannte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA), die 2021als kritische Reaktion auf die IHRA entstanden war.

Jüngst hat sich mit Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main, eine weitere gewichtige jüdische Stimme zu Wort gemeldet. In einem sehr persönlich verfassten Gastbeitrag für Campact, mit der Bitte um Verteilung, beschreibt Mendel, wie in Israel und Deutschland der Rechtsextremismus erstarke, der in beiden Ländern seine Feindbilder in jeweiligen Minderheiten ausmache, in Israel träfe es vor allem Palästinenser:innen, in Deutschland Migrant:innen. Mendel warnt zugleich vor einer falschen Solidarität, namentlich von Rechtsaußen, mit Jüd:innen. „Mulmig wird mir“, schreibt er, „wenn diese Solidarität im selben Atemzug Muslim*innen, Migrant*innen oder Linke pauschal unter Verdacht stellt. Wenn der Antisemitismusvorwurf zur Waffe wird und die Erinnerung an den Nationalsozialismus zum Argument. Bei der Debatte um die Berliner Linkspartei frage ich mich deshalb: Geht es allen, die dort ihre Sorge vortragen, wirklich um Antisemitismus?“
„Falsche Freunde“ nennt er diejenigen, die Antisemitismus vor allem als Waffe gegen den politischen Gegner benutzen. „Gerade in Teilen von CDU und CSU scheint die Versuchung derzeit groß, die Holocaust-Erinnerung für den parteipolitischen Kampf einzusetzen. Hier entsteht eine auffällige Nähe zu einer Strategie, die die AfD seit Jahren verfolgt: sich selbst als Schutzmacht der Jüd*innen darzustellen und zugleich Antisemitismus vor allem bei Muslim*innen und politischen Gegnern zu verorten.“
Meron Mendel bringt hier Gedanken ein, die den Blick auf die aktuelle deutsche Debatte um den Antisemitismus weiten. Nach Mendel steht die Frage im Raum, ob es überhaupt um den Antisemitismus gehen würde oder nicht vielmehr um den Kampf gegen migrantische Minderheiten und für die politische Durchsetzung dieser feindseligen Positionen? Dieser bisher wenig bekannte und sehr persönliche Text ist es wert, als weitere Stimme der jüdisch-israelischen Menschenrechtsbewegung in Deutschland verbreitet zu werden.
Redaktion Blog Emanzipation & Geschichte
Gedanken zum 9. November aus Israel
Von Meron Mendel
Liebe*r Campact-Unterstützer*in,
vor etwa einem Monat bin ich mit meiner Familie in einen kleinen Kibbuz mitten in der Negev-Wüste gezogen. Seit dem 7. Oktober hat sich mein Heimweh nach einem Land verstärkt, das ich trotz aller Widrigkeiten liebe. Einige Monate lang leben wir hier Seite an Seite mit Menschen, die nicht aufgeben. Um sie herum eskaliert die Gewalt, doch sie kämpfen weiter für ein Israel, in dem Kinder ohne Sirenen aufwachsen. In dem Gerichte frei entscheiden. In dem jüdische und palästinensische Menschen friedlich miteinander leben.
Gehupe, Gedrängel, Überholmanöver von rechts und links: Schon die Ausfahrt vom Parkplatz ist ein Kampf. Kurz nach der Wahl spüre ich überall, wie tief dieses Land gespalten ist, nach Herkunft, Religiosität, Bildung und politischer Identität. Nach fünfundzwanzig Jahren in Deutschland erscheint mir das Leben in Israel aggressiv und widersprüchlich – und zugleich unmittelbar und hautnah.
Schutz vor Siedlergewalt
Auf unseren Reisen durch das Land treffen wir erschöpfte Menschen, die dennoch keineswegs

resigniert haben. Marwan und Asma aus unserem Nachbardorf Shaqib al-Salam engagieren sich gegen die Entrechtung der beduinischen Minderheit. Avital aus Sde Boker leitet eine jüdisch-arabische Grundschule. Naomi übernachtet jede Woche gemeinsam mit ihrem sechzehnjährigen Sohn Uria in einem palästinensischen Dorf im Westjordanland, um Hirten vor Siedlergewalt zu schützen. Vor zwei Wochen wurde Uria von Siedlern geschlagen. Aufgeben will er trotzdem nicht. Nächste Woche fährt er wieder hin.
Die Siedler, die Uria geschlagen haben, handeln nicht allein. Sie haben Freund*innen in der Regierung, allen voran den rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir. Wenn ich abends die deutschen Nachrichten lese, erkenne ich das Muster wieder. Die AfD liegt in den Umfragen auf Platz eins. Ihre Feindbilder sind teils andere, ihre Methode ist dieselbe: Sie macht Minderheiten zu Sündenböcken. In Israel trifft es vor allem Palästinenser*innen, in Deutschland Migrant*innen. Manchmal, wenn ich die Augen schließe, stelle ich mir die Hölle als einen Ort vor, an dem ein Duo aus Itamar Ben-Gvir und Alice Weidel gemeinsam regiert.
Hebräisch sprechen mit Vorsicht
Im einzigen Land, in dem Jüdinnen und Juden die Mehrheit bilden, hätte ich mir eigentlich eine Pause von der Beschäftigung mit Antisemitismus gönnen können. Doch ich weiß sehr wohl, dass diese Pause nicht lange dauern wird. Wenn ich wieder in Deutschland bin, werde ich ihm erneut begegnen. Antisemitismus gehört dort zu meinem Alltag wie der Blick über die Schulter, bevor ich am Handy Hebräisch spreche.
Aber auch, wenn ich aus der Ferne deutsche Solidaritätsbekundungen lese, wird mir mulmig. Nicht, weil Jüd*innen keine Solidarität bräuchten. Seit dem 7. Oktober 2023 brauchen sie sie mehr denn je. Mulmig wird mir, wenn diese Solidarität im selben Atemzug Muslim*innen, Migrant*innen oder Linke pauschal unter Verdacht stellt. Wenn der Antisemitismusvorwurf zur Waffe wird und die Erinnerung an den Nationalsozialismus zum Argument. Bei der Debatte um die Berliner Linkspartei frage ich mich deshalb: Geht es allen, die dort ihre Sorge vortragen, wirklich um Antisemitismus?
Geschichtsrevisionistische Kurzschlüsse
Vor Kurzem schmückte die Junge Union beim Deutschlandtag ihre riesige Bühne mit dem Satz „Nie wieder ist jetzt!“. Daneben: eine mit einer palästinensischen Kufiya vermummte Person und ein Sticker mit dem Namen der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Zusammenhang mit der geplanten rot-rot-grünen Regierung in Berlin war unmissverständlich. Das Kalkül war durchschaubar: Palästinasolidarität gleich Nationalsozialismus. Wer Verantwortung für die deutsche Geschichte übernehmen will, muss sich solchen geschichtsrevisionistischen Kurzschlüssen widersetzen, egal wo er oder sie politisch steht. Man kann den Umgang der Linkspartei mit Antisemitismus in den eigenen Reihen kritisieren, ohne dafür die Schoa in Stellung zu bringen. Man kann gewalttätige und antisemitische Teile der Palästinasolidarität verurteilen, ohne die gesamte Palästinasolidarität mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen.
Dazu muss man allerdings bereit sein, Antisemitismus als reales gesellschaftliches Problem ernstzunehmen – und nicht nur als Waffe gegen den politischen Gegner. Gerade in Teilen von CDU und CSU scheint die Versuchung derzeit groß, die Holocaust-Erinnerung für den parteipolitischen Kampf einzusetzen. Hier entsteht eine auffällige Nähe zu einer Strategie, die die AfD seit Jahren verfolgt: sich selbst als Schutzmacht der Jüd*innen darzustellen und zugleich Antisemitismus vor allem bei Muslim*innen und politischen Gegnern zu verorten.
Antisemitismus unter AfD-Wähler*innen
Alice Weidel erklärte im Gespräch mit Elon Musk im Januar 2025, die AfD sei „die einzige Beschützerin jüdischer Menschen in Deutschland“. Empirische Untersuchungen beweisen das Gegenteil. Antisemitische Einstellungen kommen unter AfD-Wähler*innen überdurchschnittlich häufig vor.
Eine Szene aus dem Jahr 2018: Rafi Eitan half 1960, den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann zu fassen. 58 Jahre später sitzt er per Video in einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion. Er warnt vor muslimischer Zuwanderung und wünscht der Partei, sie möge eine „Alternative für Europa“ werden. Dieses Bild geht mir nicht aus dem Kopf. Offiziell hält Israel bis heute Abstand zur AfD. Doch Teile der israelischen Rechten suchen längst die Nähe zu Europas Rechtsaußen. Was sie verbindet, ist der Hass auf Muslim*innen. Und beide Seiten profitieren: Die AfD wäscht sich mit ihrer Israel-Solidarität rein. Mit der Erinnerung an den Holocaust stellt sie Muslim*innen, Migrant*innen und Linke unter Generalverdacht.
Wahre und falsche Freunde
Vielleicht sollten diejenigen, die sonst so schnell zum Antisemitismusvorwurf greifen, den heutigen 9. November nutzen, um einmal innezuhalten. Und um an der Seite von Jüd*innen und anderen Minderheiten zu stehen. Mehr Ehrlichkeit wird den Antisemitismus vielleicht nicht aus der Welt schaffen. Sie würde Juden und Jüdinnen aber helfen, besser zwischen wahren und falschen Freunden zu unterscheiden. An diesem 9. November wünsche ich mir das auch für Deutschland. Nicht Solidarität gegen jemanden. Sondern Solidarität miteinander.
Herzliche Grüße
Meron Mendel
Bilder:
Frontbild Meron Mendel: Wikimedia commons, CC BY-SA 4.0
Karrikatur „Enteignung ist Antisemitismus: Redaktion/KI
Kibbuz Sde Boker: Hagai Agmon-Snir حچاي اچمون–سنير חגי אגמון–שניר, Wikimedia commons CC-By-SA 4.0